Armutsrisiko Aufstocker
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Thomas Nord, Richard Pitterle, Azize Tank, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Sie lag nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Juli 2016 bei 5,8 Millionen. Dennoch empfindet eine Vielzahl von Menschen keine positiven Auswirkungen der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf ihre persönliche Situation und ist von Existenzängsten geplagt.
Die Haushaltsmittel der Bundesregierung für den Bereich Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) machen mit 138,6 Mrd. Euro den höchsten Anteil am Gesamthaushalt in der Bundesrepublik Deutschland aus. Trotzdem ist der Anteil derjenigen, die sich abgehängt und allein gelassen fühlen, hoch. Die Schere zwischen denen, die viel haben und denen, die von kontrollierter Sozialunterstützung leben müssen, öffnet sich immer weiter (www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/arm-und-reich-104.html). Besonders diejenigen, die arbeiten, aber dennoch aufstockende Leistungen vom Amt benötigen, sehen keine Perspektive für sich.
Insbesondere in den Kommunen und für Bürgerinnen und Bürger sind die vielfältigen, oftmals zerfaserten Maßnahmen, die dazu gedacht sind, die Erwerbslosigkeit zu beenden oder die bedürftige Menschen unterstützen sollen, nicht erkennbar oder ihre Umsetzung ist mit hohem verwaltungstechnischen Aufwand verbunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie hat sich in den letzten zehn Jahren in den einzelnen Landkreisen jeweils zum Stichtag 30. Juni die Anzahl der Personen entwickelt, die zusätzlich zu ihrem Einkommen ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten,
a) unterschieden nach Vollzeit und Teilzeit;
b) unterschieden nach Männer/Frauen/U25/Deutsche/Ausländer;
c) getrennt nach Bedarfsgemeinschaften, Single, Paare mit einem Kind, Paare mit zwei Kindern, Paare mit mehr als zwei Kindern, Alleinstehende mit einem Kind, Alleinstehende mit zwei Kindern, Alleinstehende mit mehr als zwei Kindern;
d) erwerbstätig, erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Strukturmerkmalen für die Bundesländer und deren Landkreisen für die Zeiträume Februar 2014, Februar 2015 und Februar 2016;
e) Regelleistungsbedarfsgemeinschaften (RL-BG): Bestand und Zahlungsansprüche nach Beschäftigungsformen für die Bundesländer und deren Landkreise jährlich seit dem Jahr 2007;
f) Dauer des Leistungsbezuges von erwerbstätigen Leistungsbeziehern nach Bundesländern und Landkreisen?
g) Wie viele der erwerbstätigen Leistungsbezieher üben mehrere Arbeitsverhältnisse aus?
Wie hat sich die Anzahl der Haushalte in den letzten zehn Jahren entwickelt, die in den einzelnen Landkreisen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle leben,
a) unterschieden nach Single-Haushalten und Paar-Haushalten;
b) ohne Kind, mit Kindern?
c) Wie viele Kinder lebten jeweils in den einzelnen Jahren in Haushalten unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle?
Wie viele Kinder waren in den letzten zehn Jahren jahresdurchschnittlich in den einzelnen Landkreisen von Hartz IV betroffen,
a) unterschieden nach Kindern von Alleinerziehenden und Kindern aus Paarhaushalten?
b) Wie viele der Kinder haben jährlich seit dem Jahr 2011 Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten?