Berichte über geheime Gefängnisse in Äthiopien
der Abgeordneten Michael Leutert, Hüseyin-Kenan Aydin und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge (AP oder International Herald Tribune vom 4. April 2007, Le Monde vom 7. April 2007, Stern.de vom 24. April 2007) existieren in Äthiopien Geheimgefängnisse, „in denen CIA und FBI angebliche Al-Kaida- Terroristen vernehmen.“ Amnesty International Deutschland veröffentlicht auf seiner Internetseite gleich lautende Informationen sowie Namen von 9 der insgesamt über 80 Inhaftierten. Rechtsstaatliche Grundsätze kommen bei deren Behandlung nicht zur Anwendung. Sie haben weder Kontakt zu Anwälten noch zu ihren Familien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat die Bundesregierung Kenntnis von geheimen Gefangenenlagern in Äthiopien?
Hat Sie Kenntnis darüber, ob in diesen Terrorverdächtige von Beamten von CIA und FBI befragt werden?
Wenn ja:
a) Woher hat die Bundesregierung diese Erkenntnisse?
b) Hat die Bundesregierung bezüglich dieser Sachverhalte vor, gegenüber den Regierungen der USA und Äthiopiens zu demarchieren?
c) Hat sich die Bundesregierung um Auskunft bemüht, ob sich unter den Gefangenen Staatsbürger der BRD befinden?
d) Besteht seitens der Bundesregierung im Falle deutscher Gefangener die Bestrebung, diese gegebenenfalls vor Ort durch Beamte von BND, BKA oder andere Nachrichtendienste befragen zu lassen?