Die menschenrechtliche Situation der Rohingya
der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Region Rakhine leben etwa 1,3 Millionen Rohingya, denen in Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Laut Human Rights Watch hat die Gewalt gegen Rohingya im Norden von Myanmar wieder deutlich zugenommen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Myanmar vorgeworfen, mit einer „ethnischen Säuberung“ gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorzugehen (www.dw.com/de/un-werfen-myanmar-ethnische-säuberungenvor/a-36523242). Human Rights Watch spricht von 820 zerstörten Gebäuden in fünf Dörfern, die durch Satellitenaufnahmen dokumentiert wurden. Die Gesamtzahl der zerstörten Gebäude habe sich auf 1250 erhöht (http://de.radiovaticana.va/news/2016/11/21/myanmar_gewalt_gegen_rohingya/1273732). Mehr als 30 000 Menschen, die meisten davon muslimische Rohingya (www.voanews.com/a/bangladesh-keeps-border-shut-on-rohingya-from-myanmar/3607207.html), sind nach UN-Angaben aufgrund der Gefechte aus der Region geflohen (www.n-tv.de/ticker/HRW-prangert-Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19139561.html).
Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bestreitet diese Vorwürfe und behauptet, rund 300 Häuser seien von Aufständischen zerstört worden, die für Missverständnisse zwischen den Regierungstruppen und dem Volk sorgen wollten und weisen „gegenteilige Behauptungen als Desinformationskampagne von ‚Terroristen‘ zurück“ (www.n-tv.de/ticker/HRW-prangert-Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19139561.html).
UN-Sprecher Adrian Edwards forderte die Regierung von Bangladesch auf, die Grenze zu Myanmar zu öffnen und eine sichere Passage für Flüchtlinge aus Myanmar zu schaffen, die vor der Gewalt fliehen (www.voanews.com/a/bangladeshkeeps-border-shut-on-rohingya-from-myanmar/3607207.html).
Hilfsorganisationen schätzen, dass alleine in Myanmar mehrere zehntausend Kinder als Kindersoldaten bei Armeen, Paramilitärs und Rebellenverbänden eingesetzt werden (Neues Deutschland, Kinder als Krieger, 21. November 2016, S. 1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie schätzt die Bundesregierung die menschenrechtliche, soziale und politische Situation der Rohingya in Myanmar ein?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in den letzten Monaten unternommen, um die burmesische Regierung davon zu überzeugen, für die etwa 1,3 Millionen Rohingya die burmesische Staatsbürgerschaft anzuerkennen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den geflüchteten Rohingya, die „um die Stadt Sittwe in Ghettos“ leben (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9), konkret zu helfen?
Gab es mit der burmesischen Regierung in den letzten Monaten Gespräche über die Situation der Rohingya, und wenn ja, wann, und mit welchen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich bei der Bekämpfung der Rohingya durch die burmesischen Sicherheitskräfte um „ethnischreligiöse Spannungen“ handelt (Neue Zürcher Zeitung, Explosive Lage im Westen Burmas, 17. November 2016, S. 5)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich in der Region der Rohingya „eine weitere Front des islamistischen Terrors“ aufbauen könnte (Süddeutsche Zeitung, Im schwarzen Loch, 18. November 2016, S. 7) und „Radikale Islamisten […] anscheinend eine neue Front in Südostasien eröffnet“ (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
Teilt die Bundesregierung die Behauptung der burmesischen Regierung, dass die „Gruppe Verbindungen zu den radikalislamischen Talibanmilizen in Pakistan“ habe (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass „Bangladesch mittlerweile dem ,Islamischen Staat‘ als Brückenkopf“ diene, wie Phill Hynes vom Sicherheitsunternehmen ISSRISK in Hongkong behauptet (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, „dass mittlerweile islamistische Querverbindungen von Bangladesch zu den Rohingyas im benachbarten Myanmar aufgebaut wurden“ (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Gewaltakte der burmesischen Armee und Sicherheitskräfte gegen Angehörige der Rohingya vor?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht über Vergewaltigungen von Rohingya-Frauen durch die Sicherheitskräfte in Myanmar (Süddeutsche Zeitung, Im schwarzen Loch, 18. November 2016, S. 7)?
Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse vor, dass sich unter den Ermordeten auch Frauen und Kinder befunden haben sollen (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
Gibt es nach Informationen der Bundesregierung konkrete Hinweise auf islamistischen Einfluss auf die muslimische Minderheit der Rohingya?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Politik der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi?
Hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Versuch aufgegeben, nach dem Wahlsieg ihrer Partei, den „Vereinten Nationen und ausländischen Staaten die Sprachregelung aufzuzwingen“, den Begriff Rohingya nicht mehr zu verwenden (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
Gab es hierzu auch einen Versuch gegenüber dem Auswärtigen Amt oder der Deutschen Botschaft, eine solche Veränderung der Sprachregelung auch gegenüber Deutschland zu erzwingen?
Hält Aung San Suu Kyi nach Kenntnis der Bundesregierung an dieser Politik fest, und wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um deutlich zu machen, dass sie eine solche Leugnung der Ethnie der Rohingya nicht akzeptieren wird?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung gegenüber der burmesischen Regierung unternommen, damit die Benachteiligung der Rohingya abgebaut wird und sie gleiche Bürgerrechte erhalten, wie die anderen Bürgerinnen und Bürger Myanmars?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die soziale Lage der Rohingya zu verbessern?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum geplanten „Myitsone-Projekt“ vor, das von der China Power Investment Corporation (CPI) nahe der chinesischen Grenze umgesetzt werden soll, und gegen das es intensiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung in der Region gibt?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Bedenken der Betroffenen mit der burmesischen Regierung zu bereden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Auswirkungen des Staudammbaus auf die Menschenrechtssituation der ortsansässigen Bevölkerung, und inwieweit hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine etwaige Verschlechterung der Menschenrechtslage bzw. mögliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber der burmesischen Regierung bislang mit welchem Ergebnis thematisiert (bitte erläutern)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob es konkrete Behinderungen des demokratischen Protestes gegen dieses Staudammprojekt gegeben hat, und wenn ja, welche Behinderungen durch Behörden oder Sicherheitsdienste sind der Bundesregierung bekannt?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Lage der etwa 2 000 umgesiedelten Menschen in den im Umsiedlungsdorf Aung Myin Thar vor, die „aus drei Dörfern, die beim Staudammbau im Weg waren“, vertrieben wurden (Bremer Nachrichten, Proteste gegen gigantischen Staudamm, 12. November 2016, S. 7)?