Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung des sogenannten „Migrantenschmuggels“ in der Europäischen Union
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Februar 2016 eröffneten Europol und Interpol im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6859). Es soll die „Zerschlagung von Schleppernetzen“ besorgen (Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/Cilip vom 21. Februar 2016). Das EMSC ist die Erweiterung des von Europol im vorvergangenen Jahr in Den Haag gestarteten Lagezentrums „Joint Operation Team (JOT) Mare“. Es besteht aus den drei Bereichen „Deployments“ (zentraler Kontaktpunkt für die „European Union Regional Taskforce“), „Operations“ (operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Partner) und „Strategy“ (strategische Unterstützung der Mitgliedstaaten und Partner). Das EMSC verfügt über neuartige „mobile Ermittlungsunterstützungsteams“ (EU Mobile Investigation Support Teams – EMIST) aus „Experten und Analysten von Europol“, Einsätze erfolgen in den sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland. Dort ermitteln sie auch Aktivitäten mit Terrorismusbezug. Zu den Aufgaben der EMIST gehört die Erstellung von Frühwarnberichten und „operativer und strategischer Produkte“ zur Einleitung von Ermittlungen oder Durchführung von Razzien (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6859). Das JOT Mare bzw. das EMSC erhalten „in geeigneten Fällen“ analytische Unterstützung für Finanzermittlungen zu verdächtigen Finanzströmen vom zuständigen Europol-Auswerteschwerpunkt „Sustrans“.
Außerdem startete Europol im September 2015 ein „Monitoring Center zur Analyse der aktuellen Migrationsströme innerhalb der EU“ (Europol Monitoring Team – EPMT). Es analysiert und dokumentiert Informationen über die europäische Migrationslage und erstellt einen täglichen Lage-/Analysebericht für die EU-Mitgliedstaaten. Das EPMT besteht aus wechselndem Personal und steht unter der Leitung des Operational Center bei Europol.
Am 3. November 2016 führte das EMSC zusammen mit italienischen Behörden ein „Expertentreffen“ zu Netzwerken von „Migrantenschmuggel“ auf der zentralen Mittelmeerroute durch (Pressemitteilung Europol vom 7. November 2016). Zu den teilnehmenden „betroffenen“ EU-Mitgliedstaaten gehörten Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien, Malta und die Schweiz, ebenfalls eingeladen waren die Militärmission EUNAVFOR MED, die GSVP-Mission EUBAM Libyen, Frontex und Interpol sowie „Experten“ aus Libyen, Marokko und Tunesien. Das Treffen wurde unter der „Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen“ (EMPACT) abgehalten und kann damit von der EU gefördert werden. Im Ergebnis soll ein „informelles Expertennetzwerk“ unter italienischer Leitung eingerichtet werden.
Auch die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol befasst sich mit „Schleusungskriminalität“ und geht gegen Fluchthelfer vor (www.europol.europa.eu/ content/europol-internetreferral-unit-one-year). Die Polizeiagentur hat hierfür türkisch- und arabischsprachige Übersetzer eingestellt. 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, wurden bei den Providern beanstandet. Die Internetinhalte zur mutmaßlichen „Schleusungskriminalität“ wurden bislang nicht von der „Meldestelle“ ermittelt, sondern vom EMSC angeliefert. Die „Meldestelle“ hat sich im Bereich „illegaler Migration“ an sieben operativen Ermittlungen beteiligt, darunter auch in den sogenannten Hotspots in Griechenland. Neben den anderen Europol-Abteilungen hat auch die „Meldestelle“ drei Mitarbeiter nach Griechenland entsandt.
Am 4. Mai 2016 startete der österreichische Bundesminister für Inneres ein „Joint Operational Office against Human Smuggling Networks“ (JOO) in Wien (Pressemitteilung Bundeskriminalamt Österreich vom 4. Mai 2016). Organisatorisch ist das JOO Teil des Bundeskriminalamtes in Österreich. Eingebunden in die „Police Cooperation Convention for Southeast Europe“ (PCC-SEE) mit Beamtinnen und Beamten aus der Balkanregion beteiligen sich im JOO die „nationalen Oberbehörden für Schleusungskriminalität“ aus Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Großbritannien, Ungarn, Kroatien, Rumänien, Schweden, Slowenien, der Slowakei sowie von Europol und Frontex (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8669). Außerdem dient das JOO als Kontaktstelle für entsprechende Ermittlungen von Behörden aus den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten. Die Bundesregierung bezeichnet es als das „operative Bindeglied zwischen EMSC und Europol“. Damit das JOO von der Europäischen Union und Europol gefördert werden kann, integriert es sich ebenfalls in die EMPACT. Im Jahr 2016 waren beim JOO 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, Europol plant die Entsendung von weiterem Personal.
Auch die Agentur für die justizielle Zusammenarbeit Eurojust hat eine „Thematic Group Illegal Immigrant Smuggling“ eingerichtet, an der Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten nationalen Tische von Eurojust teilnehmen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8669). Außer Deutschland sind die nationalen Mitglieder von Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Ungarn beteiligt. Schließlich richtete auch Interpol ein „Specialised Operational Network against Migrant Smuggling“ (ISON) mit „Experten“ aus den Herkunfts-, Transit- und Zielländern ein (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8669). Ziel des ISON ist ein „erhöhter weltweiter polizeilicher Informationsaustausch zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung von Schleusern und Zerschlagung der Schleusernetzwerke“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Mit welchem Personal hat sich die Bundesregierung im Jahr 2016 am „Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC), am „Joint Operation Team (JOT) Mare“, an „mobilen Ermittlungsunterstützungsteams“ (EMIST) und am „Monitoring Center zur Analyse der aktuellen Migrationsströme innerhalb der EU“ (EPMT) beteiligt?
Auf welche Weise und für welche Aufgaben soll das EMIST mit EU-Seestreitkräften (EU NAVFOR) zusammenarbeiten, und welche Informationen werden hierzu untereinander getauscht?
Welche Dienste der drei Bereiche des EMSC „Deployments“ (zentraler Kontaktpunkt für die „European Union Regional Taskforce“), „Operations“ (operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Partner) und „Strategy“ (strategische Unterstützung der Mitgliedstaaten und Partner) hat die Bundesregierung im Jahr 2016 in Anspruch genommen?
An welchen „Expertentreffen“ zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“ hat die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union teilgenommen?
An welchen dieser „Expertentreffen“ zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“ nahmen auch Angehörige militärischer Einrichtungen teil, und was war der Zweck ihrer Teilnahme (bitte die entsendenden Behörden oder Institutionen benennen)?
a) Mit welchem Zweck nahmen an einem Treffen im November 2016 bei Europol auch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED sowie die GSVP-Mission EUBAM Libyen teil (Pressemitteilung Europol vom 7. November 2016)?
b) Welche „Experten“ aus Libyen, Marokko und Tunesien waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Treffen zugegen, und welche Beiträge hielten diese?
c) Was ist der Bundesregierung über den Zweck, die Beteiligten und geplante Maßnahmen eines bei dem Treffen eingerichteten „informellen Expertennetzwerks“ unter italienischer Leitung bekannt?
Inwiefern verfügt das Auswärtige Amt über Informationen, ob die EU-Polizeiausbildungsmission EUBAM Libyen die libysche Einheitsregierung dabei unterstützt, Orte zu bestimmen, wohin Geflüchtete zu verbringen wären, wenn die libysche Küstenwache (etwa bei gemeinsamen Patrouillen mit einer zukünftig in „Phase 3“ ausgeweiteten EU-Militärmission EUNAVFOR MED) Geflüchtete in Hoheitsgewässern aufgreift (Plenarprotokoll 18/205, Mündliche Frage 17 des Abgeordneten Andrej Hunko)?
a) Welche libyschen Internierungslager unterstehen nach Kenntnis der Bundesregierung der Einheitsregierung, und welche dieser Anstalten werden von den Milizen geführt, die sich nur manchmal der Einheitsregierung gegenüber loyal erklären?
b) Welche „allgemeine[n] Angebote zur Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich“ haben der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier und der vormalige deutsche Botschafter für Libyen, Christian Much, gegenüber dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats Fayez AI-Sarraj gemacht (Bundestagsdrucksache 18/10443, Antwort zu Frage 11; bitte die möglicherweise unterstützenden deutschen bzw. zu unterstützenden libyschen Ministerien benennen)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das europäische Verteidigungsprojekt „Maritime Surveillance“ (MARSUR) mittlerweile auch den Beteiligten der Militärmission EUNAVFOR MED zugänglich ist, und an welche Dienste sind diese dadurch angeschlossen?
Auf welche Weise und mit welchen Beteiligten untersucht Europol das Schiffsunglück vor der ägyptischen Küste vom 9. April 2016, bei dem mutmaßlich mehr als 500 Geflüchtete ertranken, nachdem sie von der ägyptischen Küste in die Europäische Union übersetzen wollten (BBC vom 6. Dezember 2016, „Europol to investigate Egypt mass drowning“)?
Welche Maßnahmen zur Priorität „illegale Migration“ werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit über die „Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen“ (EMPACT) finanziert, und wer führt diese Maßnahmen jeweils an?
In welche diesjährigen „Bekämpfungsmaßnahmen“ im Rahmen von EMPACT waren Europol, Frontex und das Interpol-Generalsekretariat gemeinsam eingebunden (Bundestagsdrucksache 18/10430), und welche ähnlichen Maßnahmen sind für 2017 geplant?
An wie vielen operativen Ermittlungen im Bereich „illegaler Migration“ hat sich die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrem Bestehen beteiligt, und an welchen dieser Ermittlungen waren auch deutsche Behörden beteiligt?
a) Welche Aufgaben übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Meldestelle“ in den sogenannten Hotspots in Griechenland und/oder Italien?
b) Wie viele Internetinhalte bzw. Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, wurden bei den Providern zur Entfernung gemeldet, und wer hat diese Internetinhalte gefunden bzw. angeliefert?
Mit welchem Personal hat sich die Bundesregierung im Jahr 2016 am „Joint Operational Office against Human Smuggling Networks“ (JOO) in Wien beteiligt?
a) Welche grenzüberschreitenden Ermittlungen oder Maßnahmen (darunter auch „Aktionstage“), an denen auch Bundes- oder Landesbehörden beteiligt waren, wurden seit ihrem Bestehen vom EMSC oder JOO koordiniert oder initiiert (http://gleft.de/1xo)?
b) Inwiefern wurden die 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim JOO inzwischen aufgestockt, und welche Entsendungen von Europol sind geplant?
Welche zukünftigen gemeinsamen Polizeioperationen (Joint Police Operations) werden derzeit vom EMSC, vom JOO oder im Rahmen von EMPACT vorbereitet, und wann sollen diese stattfinden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen Fällen bzw. in welcher Häufigkeit das JOO oder Europol bei den Ermittlungen im Jahr 2016 auch Hinweise auf Verbindungen zwischen „Schleusungskriminalität“ und Terrorismus fand?
Auf welche Weise arbeiten Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehörden mit dem „INTERPOL Specialist Operational Network against Migrant Smuggling“ (ISON) zur Ermittlung oder strafrechtlichen Verfolgung von „Schleusern“ oder zur „Zerschlagung der Schleusernetzwerke“ zusammen?
Welche Auswertungsprodukte deutscher Bundesbehörden im Bereich des „Migrantenschmuggels“ enthalten „präventive Ansätze mit prädiktiven Elementen“ (Bundestagsdrucksache 18/9764, Antwort zu Frage 1)?
Welche grenzüberschreitenden Ermittlungen oder Maßnahmen (darunter auch „Aktionstage“), an denen auch Bundes- oder Landesbehörden beteiligt waren, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 von Eurojust koordiniert oder initiiert (vgl. Pressemitteilung Eurojust vom 23. November 2016, „Organised crime group behind illegal immigration dismantled“)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welcher Zahl Geflüchtete mit Güterzügen aus Italien oder anderen Ländern versuchen, nach Deutschland einzureisen (http://gleft.de/1xn; bitte nach den einzelnen Monaten des Jahres 2016 darstellen)?
Mit welchen Maßnahmen wollen die betroffenen Länder Deutschland, Österreich und Italien wie von Reuters berichtet verschärfte Kontrollen der Güterzüge vornehmen, und inwiefern sind dabei das EMSC, das JOO oder die bayerische Landespolizei eingebunden?