Implementierung regionaler Ansätze in eine europäische Meerespolitik Beispiel Baltic Sea Action Plan
des Abgeordneten Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Meere und Ozeane sind einer zunehmend hohen Belastung durch menschliche Aktivitäten ausgesetzt – in einigen Fällen in einem Ausmaß, dass ihr Aufbau und ihre Funktion akut gefährdet sind. Der Rückgang der Fischbestände und die immer häufiger auftretenden schädlichen Algenblüten gehören zu den offensichtlichen Folgen dieser Überlastung. Ursachen für diese massiven und teilweise irreversiblen Veränderungen von Meeresökosystemen sind u. a. Überfischung, Einträge aus der Landwirtschaft, Schiffsemissionen, die Nutzung als Verkehrsweg und die damit verbundene Belastung durch Verschmutzung und Lärm. Durch die zunehmende Meeresverschmutzung drohen der Verlust von Arten und Lebensräumen und direkte schädliche Auswirkungen auf die Menschen im Nord- und Ostseeraum.
Die vielfältige Nutzung der Meere als Erholungs- und Tourismusgebiete, Wirtschaftsraum, Verkehrswege, wirtschaftliche Ressource, Nahrungsquelle u. a. macht für die Europäische Meerespolitik einen Ansatz notwendig, der vom Schutz des Ökosystems Meer über Fischfang und Einträge aus der Landwirtschaft bis hin zum Verkehrsweg u. a. die verschiedensten Politikbereiche umfasst. Je nach Region variieren die Auswirkungen menschlicher Eingriffe in das Ökosystem Meer in Ausmaß und Auswirkungen beträchtlich, so dass ein auf die unterschiedlichen Regionen zugeschnittener Ansatz für einen nachhaltigen Meeresschutz nötig ist.
Im Grünbuch der europäischen Kommission zur Europäischen Meerespolitik findet der Meeresschutz kaum Beachtung. Der Entwurf für eine Meeresstrategierichtlinie geht weiter, reicht aber als umfassende Umweltsäule nicht aus. Der Konsultationsprozess der Kommission dauert noch bis Ende der deutschen Ratspräsidentschaft an. Der Bundesregierung als Trägerin der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 kommt somit eine besondere Verantwortung zu, die europäische Meerespolitik mitzugestalten.
Für die Ostsee liegt ein regionaler Ansatz bereits vor: Die Helsinki-Kommission (HELCOM) hat mit dem Baltic Sea Action Plan (BSAP) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das einen regionalen Ansatz verfolgt und eine „Modellregion Ostseeraum“ vorschlägt. Noch ist der BSAP nicht beschlossen, die Maßnahmen sind unverbindlich. Auf der Minister-Sondertagung der Helsinki-Kommission in Warschau im November dieses Jahres soll der Aktionsplan verabschiedet werden.
Wir fragen die deutsche Ratspräsidentschaft:
Fragen8
In welcher Weise wird sie regionale Ansätze für eine nachhaltige Meeresnutzung und einen nachhaltigen Meeresschutz in ihre Aktivitäten zum Konsultationsprozess über eine europäische Meerespolitik einbeziehen?
Falls sie dies nicht beabsichtigt, warum nicht?
Inwiefern wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass im Baltic Sea Action Plan Ziele und Maßnahmen verankert werden, auf deren verbindliche und überprüfbare Einhaltung sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten?
Falls sie dies nicht beabsichtigt, warum nicht?
Wie sieht das konkrete Abstimmungsverfahren aus, das für die Verabschiedung des BSAP vorgesehen ist?
Inwiefern hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft an der Erarbeitung des BSAP beteiligt?
Falls sie dies nicht getan hat, warum nicht?
Wie schätzt die deutsche Ratspräsidentschaft die Inhalte des BSAP ein, speziell (aber nicht ausschließlich) die darin vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele des ökosystemaren Ansatzes, einer Modellregion Ostseeraum, der Ausweisung von Meeresschutzgebieten sowie verbindliche Ziele und Zeitpläne?
Inwiefern beabsichtigt die deutsche Ratspräsidentschaft, regionale Initiativen, wie z. B. die Vorschläge der Internationalen Nordseeschutzkonferenz (INK), zu verbindlichen Abkommen weiterzuentwickeln?
Wie beurteilt die deutsche Ratspräsidentschaft die Möglichkeiten zur Kooperation über die Grenzen der EU hinaus, insbesondere mit Blick darauf, dass die Russische Föderation Ostseeanrainer und HELCOM-Vertragsstaat ist, aber nicht EU-Mitglied?
Inwieweit plant die deutsche Ratspräsidentschaft weitere regionale Initiativen wie die Schwarzmeerkooperation in die Europäische Meerespolitik mit einzubeziehen?
Falls sie dies nicht beabsichtigt, warum nicht?