Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Sevim Dağdelen, Hüseyin-Kenan Aydin und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2000 wurden bundesweit insgesamt neun Morde an Gewerbetreibenden türkischer – bzw. in einem Fall griechischer – Herkunft begangen. Da alle Morde mit ein und derselben Tatwaffe verübt wurden, ist von ein und demselben Täter auszugehen. In der Presse ist von einem „europaweit einmaligen Fall“ die Rede (vgl. die tageszeitung vom 11. September 2006). Anfang Mai 2006 kam es in Kassel in diesem Zusammenhang zu einer Großdemonstration von etwa 2 000 Bürgerinnen und Bürgern türkischer Herkunft, um die Bevölkerung und die Behörden aufzurütteln (vgl. ebd.). Polizei und BKA ermitteln bislang ohne Erfolg, obwohl eine Sonderkommission „Bosporus“ gebildet wurde, eine Belohnung von inzwischen 300 000 Euro ausgesetzt und der Fall in der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“ publik gemacht wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Arbeit der zuständigen Ermittlungsbehörden, um die oben genannten Fälle aufzuklären?
Was wurde bislang genau unternommen, um die Mordserie aufzuklären, und welche Behörden auf Bundes- und Landesebene waren bzw. sind an den Ermittlungsarbeiten in welcher Form beteiligt?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich bestehender Tatmotive?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der oder die Täter gezielt türkische oder türkisch aussehende Opfer auswählen, und was folgt hieraus?
Erfolgte eine Kooperation zwischen deutschen und türkischen Ermittlungsbehörden, und wenn ja, seit welchem Zeitpunkt, in welchem Umfang und mit welchem Untersuchungsauftrag?
Was haben nach Kenntnis der Bundesregierung Landes- oder Bundesbehörden bislang unternommen, um den Ängsten und dem besonderen Informations- und Schutzbedürfnis der türkisch- und griechischstämmigen Bevölkerung Rechnung zu tragen?
Erfolgen gezielte Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen für türkische und/ oder griechische Gewerbetreibende in der Region München/Nürnberg, etwa durch zweisprachige Hinweisblätter, durch den Einsatz zweisprachiger Polizeibeamtinnen und -beamter mit Migrationshintergrund usw.?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer oder türkisch aussehender Herkunft in den deutschen Medien und in der deutschen Öffentlichkeit und Politik eine eher geringe Beachtung gefunden hat, und welche Gründe sieht sie hierfür?