Die Demografiestrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Doris Wagner, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der demografische Wandel ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. 2012 stieß die Bundesregierung den sog. Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels an. Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft, den Verbänden, der Wissenschaft, der Sozialpartner und der Verbände wurden eingeladen, in unterschiedlichen Arbeitsgruppen verschiedene Aspekte der demografischen Entwicklung zu erörtern und politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Dabei war die übergeordnete Zielsetzung, Menschen in ihren Lebensläufen zu stärken, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern sowie nachhaltiges Wachstum zu mobilisieren.
Zum zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung am 14. Mai 2013 haben die Arbeitsgruppen Empfehlungen für die weitere Demografiepolitik ausgesprochen und veröffentlicht. Der nächste Demografiegipfel ist am 16. März 2017 geplant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dialogprozess der Demografiestrategie (bitte nach den zehn Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Welche Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung wurden aufgrund der Demografiestrategie verworfen, geändert und initiiert?
Welches sind die handlungsleitenden Grundsätze und Leitfragen der Gesamtstrategie?
a) Wie wurden und werden diese bestimmt und umgesetzt?
b) Wie wurde und wird sichergestellt, dass die einzelnen Arbeitsgruppen zur Beantwortung der gesamtstrategischen Leitfragen und Grundsätze beitragen?
c) Gab es bei der Erstellung der Arbeitsberichte widersprüchliche Erkenntnisse innerhalb und zwischen den Arbeitsgruppen? Wenn ja, wie wurde und wird mit diesen umgegangen?
Nach welchen Kriterien verlief und verläuft die politische Steuerung
a) des Gesamtprozesses im Bundesministerium des Innern (BMI),
b) in den Bundesministerien, die für die Arbeitsgruppen federführend verantwortlich sind,
c) im Bundeskanzleramt?
Welchen Einfluss hatten und haben das BMI, die federführenden Bundesministerien und das Bundeskanzleramt auf
a) die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen,
b) auf die Arbeitsprogramme und Ergebnisse der Arbeitsgruppen,
c) auf die Gesamtstrategie?
Wie bewertet die Bundesregierung den Dialogprozess in der 18. Wahlperiode im Vergleich zur 17. Wahlperiode?
Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung gewonnen?
Wie viele Haushaltsmittel wurden für den Dialogprozess der Demografiestrategie in der gesamten 18. Legislatur bereitgestellt (bitte für die verschiedenen Einzelpläne separat ausweisen)?
Was ist das Ziel des Demografiegipfels?
Wer ist die Zielgruppe des Demografiegipfels?
Wer wird zum Demografiegipfel eingeladen?
Warum gibt es in dieser Wahlperiode nur einen Demografiegipfel, statt, wie angekündigt, zwei?
Warum wurde der Demografiegipfel mehrfach verschoben?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung nach dem Demografiegipfel im März 2017?