Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste im Jahr 2016
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die EU-Polizeiagentur Europol immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen von Europol richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksachen 17/9756 und 18/498). Zu sogenanntem „Euroanarchismus“ betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes nach Auffassung der Fragesteller schwach ausgeprägt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ und die „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009 begonnenen Vorhaben werden der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Das BKA nimmt immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440). Obschon der Name der PWGT einen Fokus auf „Terrorismus“ nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informationen zu „Extremismus“ oder allgemeiner Kriminalität aus. Neben der quasi geheimdienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichterung von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch Europol, obwohl die Einrichtung von Europol Zusammenarbeitsformen wie die PWGT überflüssig macht (Bundestagsdrucksache 18/3766).
Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist aus Sicht der Fragesteller schwer parlamentarisch zu kontrollieren. Durch ihren intergovernmentalen Charakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen besser durchsetzen können als andere. Ähnliches gilt vermutlich für die Zusammenschlüsse oder Gesprächsformate, in denen sich die Innenministerien bzw. die In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung organisieren. Hierzu gehören beispielsweise die „Counter Terrorism Group“ (CTG) des „Berner Clubs“, die inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder angewachsene „Gruppe der Neun“ oder die aus Geheimdienstkoordinatoren von 15 europäischen Ländern bestehende „Paris-Gruppe“ (Bundestagsdrucksache 18/10641).
In früheren Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betonte die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem „Gedankenaustausch“. Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften nach Ansicht der Fragesteller aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
In welchen informellen, nicht zur Europäischen Union gehörenden Zusammenschlüssen oder Gesprächsformaten organisieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Innenministerien bzw. die In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung?
Welche Geheimdienste welcher Länder (auch Deutschlands) koordinieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der CTG und im „Berner Club“?
a) Wer hat den derzeitigen Vorsitz der CTG und des „Berner Clubs“ inne?
b) Welche Plattformen, Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen wurden innerhalb der CTG und im „Berner Club“ eingerichtet?
Welche Treffen der „Paris-Gruppe“, bestehend aus Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern, haben im Jahr 2016 stattgefunden, wer lud dazu ein, und wer nahm daran teil (Bundestagsdrucksache 18/10641)?
a) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
b) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
c) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
Welche Treffen der inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder angewachsenen „Gruppe der Neun“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden, wer lud dazu ein, und wer nahm daran teil (Bundestagsdrucksachen 18/4017, 18/10641)?
a) Welche Bezeichnung führt die Gruppe mittlerweile, und wer gehört ihr derzeit an?
b) Welche Tagesordnungspunkte hatten die im Jahr 2016 stattgefundenen Treffen?
c) Zu welchen der Treffen wurden weitere Agenturen, Behörden, Regierungen eingeladen?
d) Mit welchen Anliegen nimmt der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung an der „Gruppe der Neun“ teil?
e) Welche Beschlüsse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Treffen jeweils gefasst, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden verabredet?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Expert Network on Terrorism Issues“ (EENeT) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der PWGT haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/13440)?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die möglicherweise kontroversen Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der ECG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der IWG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Business Secretariat“ (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der CSW haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
f) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
g) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
h) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
i) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Specalist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
In welchen Zusammenarbeitsformen (Treffen, Telefonkonferenzen oder Zusammenschlüsse) haben sich Bundesbehörden im Jahr 2016 mit welchen Behörden welcher Länder hinsichtlich der Entwicklung oder Nutzung staatlicher Trojaner-Programme ausgetauscht?
Welche grenzüberschreitenden Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, Widerstand gegen Großprojekte oder ähnlichen Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden, und wer nahm daran teil?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in 2016 stattgefunden und wer nahm daran teil?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen der Focal Points DOLPHIN, HYDRA oder TRAVELLERS haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des „Analysis Workfile“ Counterterrorism (CT) bei Europol im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Southeast European Law Enforcement Center“ (SELEC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“ (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden, und wer nahm daran teil?
An welchen Forschungsprojekten sind die Bundespolizei und das BKA im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“ beteiligt, und welche weiteren Projekte wurden beantragt, aber (noch) nicht genehmigt?
Welche „EU-Twinning-Projekte“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unter deutscher Beteiligung im Jahr 2016 begonnen und/oder abgeschlossen, und welches Bundesland/welche Bundesbehörde sind mit deren Leitung („forerunners“) bzw. Sekretariatsaufgaben betraut?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
b) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
c) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
d) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte von Arbeitsgruppen zu einem „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“ (CPIP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden, und wer nahm daran teil?
Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Polizeiagentur Europol nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt?
b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2016 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen?
c) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise dienen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen/Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht der Bundesregierung dadurch behoben?
d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe?
Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal welcher einzelnen Behörden am „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ bei Europol (Bundestagsdrucksachen 18/5048, 18/6223, 18/7466)?
a) Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an der „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol, und wie viel Personal wird über Europol gestellt?
b) An welchen Forschungsprojekten zur Beobachtung offener Quellen und zum Entdecken von Propaganda nimmt die „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ teil (Bundestagsdrucksache 18/7466)?
Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher Behörden an Europol nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren entwickelt?
a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) enthielt das „Europol Information System“ (EIS) im Jahr 2016, wie teilen sich diese nach Kriminalitätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten wurden von welchem Mitgliedstaat gelöscht, und welche Mitgliedstaaten haben wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für das zweite Halbjahr 2016 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand angeben)?
b) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im Jahr 2016 an DOLPHIN, HYDRA oder TRAVELLERS zugeliefert und abgefragt?
c) Welche Länder benutzen mittlerweile den „Data loader“ für die automatisierte Befüllung der Informationssysteme von Europol?
Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2016 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen?
b) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Frontex oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe?
Welche Veranstaltungen (etwa Übungen bzw. Konferenzen, Seminare) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 im Rahmen der „European Union Police Services Trainings II“ (EUPST II) und der „Europeʼs New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) stattgefunden?
a) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese?
b) Welche weiteren Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union, aus Drittstaaten oder von sonstigen Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2016 innerhalb der „Counter Terrorism Implementation Task Force“ (CTITF) des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
Innerhalb welcher „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC hat die Bundesregierung hinsichtlich der Themen „Strafverfolgung“ oder „Terrorismus“ mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welchen Tätigkeitsbereichen für die geheimdienstlichen Lagezentren „EU Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) und „Intelligence Directorate“ (EUMS INT)?
a) Welche Bundesbehörden haben wie viele Mitarbeiter/-innen welcher Abteilungen hierzu in die Einrichtungen entsandt, bzw. wie viele übernehmen entsprechende Aufgaben innerhalb ihrer eigenen Behörden?
b) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN und vom EUMS INT im Jahr 2016 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beigetragen?