Brandanschlagserie der „Deutschen Widerstandsbewegung“
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine sich als „Deutsche Widerstandsbewegung“ bezeichnende Gruppierung oder Einzelperson verübte im Zeitraum zwischen dem 25. August und 24. November 2014 eine Serie von Brandanschlägen auf Regierungs-, Parlaments- und Parteigebäude in Berlin. An Tatorten wurden Bekennerschreiben hinterlassen, die auf einen rechts motivierten Tathintergrund schließen ließen (vgl. „Unbekannte ‚Widerstandsbewegung‘ soll hinter Anschlägen stecken“, SPIEGEL ONLINE vom 14. Dezember 2014, www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlaege-in-berlinerregierungsviertel-durch-neue-widerstandsbewegung-a-1008315.html).
Am 7. Juli 2015 nahm die Bundespolizei einen Tatverdächtigen fest, als dieser versucht haben soll, einen Brandsatz gegen das Gebäude des Bundeskanzleramtes zu schleudern (vgl. „Tatverdächtiger nach Brandanschlag auf Kanzleramt festgenommen“, SPIEGEL ONLINE vom 9. Juli 2015, www.spiegel.de/politik/deutschland/tatverdaechtiger-nach-brandanschlag-auf-kanzleramt-festgenommen-a-1042831.html).
Der Tatverdächtige erhängte sich am 13. Juli 2015 in seiner Zelle (vgl. „Verhafteter Musiklehrer tot in Zelle aufgefunden“, SPIEGEL ONLINE vom 13. Juli 2015, www.spiegel.de/politik/deutschland/brandanschlag-auf-kanzleramt-verdaechtiger-tot-aufgefunden-a-1043395.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse liegen abschließend zur Todesursache des Tatverdächtigen 48-jährigen Musiklehrers vor?
War der Tatverdächtige vormals mit Straftaten in Erscheinung getreten, bzw. wurden Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen geführt (bitte nach Straftatvorwurf, Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, Tatort, Tatzeitpunkt, Ausgang des Ermittlungs-/Strafverfahrens auflisten)?
Welchen Inhalt hatte das in der Zelle des Tatverdächtigen aufgefundene Schreiben, und enthielt es Hinweise auf die Taten oder die Motivlage des Tatverdächtigen?
Gab es im Zuge der Festnahme Durchsuchungsmaßnahmen in der Wohnung oder am Arbeitsort etc. des Tatverdächtigen?
Wenn ja, wurden dort Hinweise auf Tatmittel, Tathintergrund bzw. Motivlage des Tatverdächtigen aufgefunden?
Wenn ja, welche?
War der Tatverdächtige den Sicherheitsbehörden durch die Teilnahme an rechten Veranstaltungen/Versammlungen bekannt?
Wenn ja, zu welchen Veranstaltungen/Versammlungen gab es Hinweise?
Bezog oder besaß der Tatverdächtige völkische, nationalistische, neonazistische oder anderweitige rechte Schriften, Bücher, Dokumente, CDs, Datenträger etc.?
Wenn ja, welche?
War der Tatverdächtige Mitglied oder Sympathisant einer rechtsgerichteten Organisation oder Gruppierung?
Wenn ja, welcher, und in welchem Zeitraum?
Welche Taten werden nun abschließend dem Tatverdächtigen zur Last gelegt (bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt und Art der Straftat auflisten)?
Woher hatte sich der Täter die Tatmittel beschafft?
Stammen die am Tatort aufgefunden Bekennerschreiben eindeutig vom Täter?
Wie begründen die Ermittlungsbehörden ihre diesbezügliche Einschätzung?
Schließen die Ermittlungsbehörden die Tatbeteiligung weiterer Personen an den Taten in Frage 8 aus?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie ist hier der Ermittlungsstand?
Schließen die Ermittlungsbehörden die Kenntnis von weiteren Personen zur Tatvorbereitung/-durchführung an den Taten in Frage 8 aus?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie ist hier der Ermittlungsstand?
Liegen beim Bundesamt für Verfassungsschutz Quellenmeldungen mit Bezug zur „Deutschen Widerstandsbewegung“ vor?