Aktueller Stand des Washingtoner Vertragswerks über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Verträge)
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Washingtoner Vertragswerk über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Verträge, meist auch INF-Vertrag genannt) einigten sich die Regierungen der Sowjetunion und der USA auf die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5 500 Kilometer) und deren Produktionsverbot. Das Vertragswerk trat am 1. Juni 1988 in Kraft und ist nicht zeitlich beschränkt. In den technischen Details verfolgen die US- und die russische Regierung unterschiedliche Definitionen, was unter den Mittelstreckensystemen zu verstehen ist. Das INF-Vertragswerk ist ein „Meilenstein“ in der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland (www.stratfor.com/analysis/us-russian-arms-treaty-couldbe-trouble).
Am 13. Dezember 2001 informierte die US-Regierung die russische Regierung darüber, von dem ABM-Vertrag (welcher Teil des INF-Pakets war) zurückzutreten, um am US-Raketenschild weiterarbeiten zu können. Vorher hatten die USA unter Vertragsbruch an diesem Raketenschild gearbeitet (Keir Giles/Andrew Monaghan: European Missile Defense and Russia, Studie des Strategic Studies Institute und des Verlags U.S. Army War College Press, Carlisle Barracks 2014, S. 10).
Seit dem Jahr 2012 deuten offizielle US-Vertreter immer wieder an, dass Russland gegen den INF-Vertrag verstoße. Die russische Seite täte das vor allem mit Waffentests des Iskander-Systems. Sergei Iwanow, damals Vorsitzender der russischen Präsidialverwaltung, erklärte wiederum im Jahr 2013, dass Russland sich an den Vertrag halte, er aber nicht ewig halten werde.
Im Jahr 2014 erklärte die US-Regierung zum ersten Mal offiziell, Russland verletze den INF-Vertrag. Russische offizielle Stellen erwiderten wiederum, dass US-amerikanische Kampfdrohnen gegen den INF-Vertrag verstießen.
Vertreter Russlands erklärten außerdem, sie hätten gerne genauere Informationen über die von den USA behaupteten Vertragsverletzungen (www.nytimes.com/2016/10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html).
US-amerikanische Offizielle teilten angeblich im Oktober 2016 anonym der New York Times mit, dass die Russische Föderation Raketen, die dem INF-Vertrag widersprächen, in hoher Zahl produzieren lasse. Dies geschehe, um sie zeitnah an den russischen Außengrenzen stationieren zu können. Auf Nachfrage der New York Times äußerte sich das US-Außenministerium dazu nicht offiziell, da es sich um Geheiminformationen handele (www.nytimes.com/2016/10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html?_r=0).
Nach der Stationierung von russischen Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad erklärte der damalige estnische Außenminister im Oktober 2016, dass Russland den Mittelstreckenraketenvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 verletze, da die Iskander 700 Kilometer weit fliegen und somit sogar Berlin treffen könnten. Die US-Regierung habe jedoch wiederholt klargemacht, dass ihre Vorwürfe eine andere Waffe als die Iskander-Raketen betreffen würden (NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 17. Dezember 2016).
Im Frühjahr 2016 begann die US-Armee mit den Bauarbeiten für einen US-Stützpunkt im nordpolnischen Redzikowo. Ungefähr ein halbes Jahr später begannen die Vorbereitungen für die Iskander-Stationierung in Kaliningrad. Die russische Regierung begründet die geplante Stationierung der Iskander in der Exklave zwischen Polen und Litauen seit vielen Jahren mit der vorgesehenen Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen im circa 300 Kilometer entfernten polnischen Redzikowo (NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 17. Dezember 2016).
Ende des Jahres 2016 sollte auf Anregung der US-Regierung zum ersten Mal seit 13 Jahren die mit den INF-Verträgen geschaffene Special Verification Commission (SVC) tagen. In dieser sind die USA auf der einen Seite und Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine als Rechtsnachfolger der Sowjetunion auf der anderen Seite Mitglieder (www.wsj.com/articles/u-s-accuses-russia-of-violatingmissile-treaty-1476912606#).
Der österreichische Russlandexperte Gerhard Mangott äußerte sich im Oktober 2016 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit der Äußerung „Als nächster Baustein der Abrüstungsarchitektur wird wohl der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen fallen“ (twitter.com/gerhard_mangott/status/ 789187443077423106).
Für den Fall eines Scheiterns des INF-Vertragswerkes soll das US-Verteidigungsministerium bereits Pläne für eine Reaktion auf diese neue Situation erstellt haben, das Weiße Haus soll diesen aber noch nicht zugestimmt haben (www.nytimes.com/2016/10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html?_r=0).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie schätzt die Bundesregierung den aktuellen Stand der INF-Vertragswerke ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die unterschiedlichen Definitionen, mit welchen die Regierungen der USA und Russlands für die unter das INF-Vertragswerk fallenden Waffensysteme operieren?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Definitionen, mit welchen die Regierungen von Belarus, Kasachstan und der Ukraine für die unter das INF-Vertragswerk fallenden Waffensysteme operieren?
b) Mit welchen eigenen Definitionen operiert die Bundesregierung für die unter das INF-Vertragswerk fallenden Waffensysteme, und inwieweit unterscheiden sich diese Definitionen von denen der Regierungen von Belarus, Kasachstan, der Ukraine, der USA und Russlands?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die USA vor 2001 unter Vertragsbruch am US-Raketenschild gearbeitet haben (Keir Giles/Andrew Monaghan: European Missile Defense and Russia, Studie des Strategic Studies Institute und des Verlags U.S. Army War College Press, Carlisle Barracks 2014, S. 10)?
Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Russland Raketen, die dem INF-Vertrag widersprechen würden, in hoher Zahl produzieren lasse (www.nytimes.com/2016/10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html?_r=0)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die russische Entwicklung der R-500 bodenbasierten Lenkwaffenrakete als auch das Testen der SS-27 Mod 2 durch Russland einen Bruch des INF-Vertragswerkes darstellt (www.stratfor.com/analysis/us-russian-arms-treaty-could-be-trouble)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die im US-amerikanischen AEGIS AHORE genutzten universellen vertikalen Startanlagen Mk.41 technisch nicht nur für Anti-Raketen, sondern auch für Starts von Langstrecken-Marschflugkörpern wie Tomahawk eingesetzt werden können (de.sputniknews.com/politik/20161011312902130-usa-verletzung-infvertrag/)?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Errichtung der US-Raketenabwehrbasis in Nordpolen im Frühjahr 2016 und der Stationierung von Iskander-Raketen durch die russische Armee in Kaliningrad im Herbst desselben Jahres (NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 17. Dezember 2016)?
a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die russische Seite die Iskander-Raketen abziehen würde, wenn die NATO und die USA auf den Bau und die Nutzung des Raketenabwehrkomplexes in Polen verzichten würden?
b) Stellt die Stationierung des Raketenabwehrkomplexes in Polen nach Auffassung der Bundesregierung eine Gefährdung für die Sicherheit im Ostseeraum und in Ostmitteleuropa dar?
c) Sieht die Bundesregierung in der Stationierung der Iskander-Raketen in der Oblast Kaliningrad einen Bruch des INF-Vertrages?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Ende 2016 geplanten Tagung der Special Verification Commission – SVC – (www.wsj.com/articles/u-s-accuses-russia-of-violating-missile-treaty-1476912606#)?
a) In welcher Weise hat sich die Bundesregierung mit den Regierungen der USA und der Ukraine – als mit der Bundesrepublik Deutschland verbündete Staaten – über die Tagung der SVC koordiniert?
b) Was waren die Ergebnisse der Tagung der Special Verification Commission?
c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur nächsten geplanten Sitzung der Special Verification Commission?
d) In welchem Rahmen und auf welcher Ebene wurde die Sitzung der Special Verification Commission im NATO-Format koordiniert?
e) In welchem sonstigen Rahmen jenseits der NATO hat sich die Bundesregierung mit den Regierungen der USA und der Ukraine zur SVC-Tagung koordiniert?
Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die vom US-Verteidigungsministerium erstellten Pläne für eine Reaktion auf ein mögliches Scheitern des INF-Vertragswerkes (www.nytimes.com/2016/10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html?_r=0)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in welchem Format unternommen, um „nicht all das kaputt [zu] machen, was wir am Ende des Kalten Krieges an Abrüstungsschritten für Europa vereinbart haben“, wie es der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber der Zeitung „DIE ZEIT“ äußerte (www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/atomwaffen-vernichtung-usa-sowjetunion)?
Welche Initiativen seitens der NATO und der Bundesregierung gibt es, auf die geplante Stationierung des Raketenabwehrkomplexes in Polen zu verzichten und somit einen russischen Abzug der Iskander-Raketen aus Kaliningrad möglich zu machen (NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 17. Dezember 2016)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die russische Regierung am 23. September 2016 die Stationierung von modernisierten US-amerikanischen B61-12-Bomben in Deutschland kritisierte und deswegen mit der Kündigung des INF-Vertrages drohte (www.stratfor.com/analysis/us-russian-arms-treaty-could-be-trouble)?
a) Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass das INF-Vertragswerk gestärkt würde, sollten die US-Atombomben aus Deutschland abgezogen werden?
b) Wann und in welchem Rahmen hat die Bundesregierung solch einen Schritt mit der US-Regierung besprochen, um das INF-Vertragswerk zu retten?
c) Wenn nicht, warum hat die Bundesregierung das gegenüber der US-Regierung nicht thematisiert?
Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die im Jahr 2012 geplante Errichtung einer russischen Radarstation in Transnistrien als Reaktion auf die US-Raketenabwehrbasis in Rumänien und die potenzielle Stationierung von Iskander-Raketen in dieser abtrünnigen moldauischen Region (www.novinite.com/articles/138577/Russia+to+Deploy+Missile+Defense+Radar+in+Transnistria+-+Report)?