Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Ende des Waffenstillstandes zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung Ende Juli 2015 liefern sich PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer und Sicherheitskräfte regelmäßig Gefechte. Die von der türkischen Regierung verübten mehrfachen Angriffe sind nicht nur gegen die PKK gerichtet, sie treffen auch die Zivilbevölkerung (www.deutschlandfunk.de/tuerkische-militaeroperation-gegen-pkk-die-werfen-bomben.1766.de.html?dram:article_id=340842).
Laut Medienberichten hat die türkische Armee am 8. Mai 2016 im südtürkischen Nusaybin Phosphorbomben gegen die Bevölkerung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt eingesetzt (https://sputniknews.com/middleeast/201605081039276047-turkey-kurd-pkk/).
Zudem hat die türkische Armee am 7. Dezember 2016 im nordsyrischen Manbij Phosphorbomben gegen die Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) zum Einsatz gebracht (www.kurdishquestion.com/article/3682-turkish-army-striking-manbij-with-phosphorus-bombs-mmc-commander-derwish). Zuletzt hat die türkische Regierung am 7. Januar 2017 den Tod von 291 YPG-Kämpferinnen und Kämpfern verkündet (http://aranews.net/2017/01/turkeys-war-on-syrian-kurds-under-scrutiny/) und dafür Verantwortung übernommen.
Der Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee widerspricht dem UN-Waffenübereinkommen von 1983 und stellt einen Bruch des Völkerrechts dar.
Die Türkei gehört zu den größten Abnehmern deutscher Waffenexporte (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutsche-ruestungsexporte-nehmen-zu-trotz-buergerkriegsaehnlicher-zustaende-a-1124346.html). Im ersten Halbjahr 2016 rückte die Türkei sogar auf den achten Platz der deutschen Rüstungsexportliste mit einem Volumen von 76,4 Mio. Euro (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee im Konflikt mit PKK und YPG seit Juli 2015 (www.kurdishquestion.com/article/3682-turkish-army-striking-manbij-with-phosphorus-bombs-mmc-commander-derwish)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der von der türkischen Armee getöteten Zivilistinnen und Zivilisten sowie getöteter PKK- und YPG-Angehöriger seit Juli 2015 (http://aranews.net/2017/01/turkeys-war-on-syrian-kurds-under-scrutiny/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee bilateral, auf UN- und NATO-Ebene zur Sprache gebracht, und wie ist der Stand der dortigen Diskussionen zum Thema (http://aranews.net/2016/05/turkey-hit-kurdish-city-with-internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/; https://syria360.wordpress.com/2016/12/07/turkish-army-striking-manbij-with-phosphorusbombs/)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Sanktionen gegen die türkische Regierung, infolge ihres völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben (http://aranews.net/2016/05/turkey-hit-kurdish-city-with-internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem türkischen Einsatz von Phosphorbomben hinsichtlich ihrer Teilnahme an der Militärmission „Operation Inherent Resolve“ (http://aranews.net/2016/05/turkey-hit-kurdish-city-with-internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundeswehrangehörige im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ mit Phosphorbomben bzw. deren Überresten in Kontakt gekommen sind?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Beziehungen zur türkischen Regierung angesichts des völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben durch die türkische Armee (https://syria360.wordpress.com/2016/12/07/turkish-army-striking-manbij-with-phosphorus-bombs/)?
Wie bewertet die Bundesregierung das steigende Volumen deutscher Rüstungsexporte in die Türkei angesichts des völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben durch die türkische Armee (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html)?
Welche Auswirkungen wird der völkerrechtswidrige Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee auf das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsabwehr sowie auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Transporte von Phosphorbomben bzw. Bestandteilen, die zur Herstellung von Phosphorbomben benötigt werden, durch Schiffe, die deutschen Redereien gehören oder die unter deutscher Flagge unterwegs waren, sowie durch deutsche Frachtflugzeuge seit dem 1. Januar 2014?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ort der Produktion und die Herkunft der durch die türkische Armee eingesetzten Phosphorbomben bzw. ihrer Bestandteile?