Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Deutschlands zweitwichtigster arabischer Handelspartner, Deutschland seinerseits Saudi-Arabiens drittgrößter Lieferant (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/ Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Bilateral_node.html). Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte 2015 ein Volumen von knapp 10 Mrd. Euro, wobei der Wert der deutschen Exporte nach Saudi-Arabien den Wert der Importe von dort deutlich überstieg. In der Rangfolge der deutschen Handelspartner nahm das Land Platz 35, beim Außenhandelssaldo dagegen Platz 9 ein (www.destatis. de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Tabellen/Rangfolge Handelspartner.pdf?__blob=publicationFile).
Flankiert werden die Wirtschaftskontakte durch recht enge politische Verbindungen zwischen den Regierungen in Berlin und Riad. Auf die konnten sich die Saudis in der Vergangenheit auch stets verlassen. Denn die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch nach bzw. trotz der vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) Anfang Dezember 2015 in Teilen öffentlich gewordenen Analyse über Saudi-Arabien, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt. „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es da unter anderem (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Saudi-Arabien und der Islamische Staat“ auf Bundestagsdrucksache 18/7471).
Hinzu kommt, dass neben der Türkei, die den „Islamischen Staat“ (IS) „durch löchrige Grenzen, Dschihadisten-Transfer, Rohölschmuggel und Bombenangriffe auf kurdische Einheiten“ förderte, Saudi-Arabien „den Nährboden für eine weltweite Radikalisierung [schuf], ohne die der Zulauf von IS-Rekruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und in den Irak nicht erklärbar ist […] Der im März vom Zaun gebrochene Krieg im Jemen öffnete dem IS erstmals den Weg an die Südspitze der Arabischen Halbinsel. Der Terrorrivale Al-Kaida dort ist ebenfalls stärker als je zuvor“ (Bundestagsdrucksache 18/7471). „Ohne die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gäbe es keinen Terror mehr in dieser Größenordnung. Und alle drei Terrorpaten erfreuen sich politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung durch Deutschland und andere NATO-Länder“ (www.heise.de/tp/ artikel/46/46600/1.html).
So hat sich Saudi-Arabien stets darauf verlassen können, in Deutschland moderne Waffen kaufen zu können (www.fr-online.de/politik/saudi-arabien- deutschlandhofiert-die-saudis,1472596,33057604.html). Politisch besonders heikel war dabei zuletzt die endgültige Ausfuhrgenehmigung für das erste von insgesamt 48 bestellten militärischen Patrouillenbooten für Saudi-Arabien; insbesondere vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien seit März 2015 in den Bürgerkrieg im Jemen eingriff und dort mit brutaler Gewalt und Waffen die eigenen Interessen durchsetzt. Immer wieder gab es dabei Belege, dass die Saudis auch deutsche Waffen im Jemen einsetzen (www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundes regierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101507.html). Auch die unter saudischer Führung in der internationalen Koalition involvierten Staaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den vergangenen Jahren umfassend deutsche Rüstungsgüter importiert (siehe Rüstungsexportberichte), die auf dem jemenitischen Kriegsschauplatz zum Einsatz. So werden die Luftangriffe der saudi-arabisch geführten Militärkoalition „auch mit Maschinen vom Typ Panavia Tornado geflogen“ (www.german-foreign-policy.com/de/ fulltext/59202).
Mit diesen Waffen aus dem Westen führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen, wenn auch ohne großen Erfolg. Tausende starben bereits – weil sich ein junger Prinz profilieren will. Dabei sind seit Beginn des Krieges insgesamt mehr als 10 000 Menschen ums Leben gekommen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte aber noch höher liegen, weil große Teile des Landes von der Außenwelt abgeschlossen sind und die meisten Toten rasch begraben werden, ohne dass die Welt davon Notiz nimmt (www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi- arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html). Während Milliarden in Waffenlieferungen gesteckt werden, bleibt die Finanzierung der humanitären Hilfe für die Zivilisten auf der Strecke. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren 2016 etwa 90 Prozent der Jemeniten auf Unterstützung angewiesen, das sind mehr als 21 Millionen Menschen. 14 Millionen Jemeniten bekommen nicht ausreichend zu essen, 320 000 Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt (www. spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern- a-1112148.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Inwieweit spricht die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/7471, die Verpflichtung der Bürger Saudi-Arabiens, dem König als religiös legitimiertem Herrscher strikten Gehorsam zu leisten, sei unvereinbar mit dem Anspruch des vom Islamischen Staat (IS) ausgerufenen Kalifatstaats, dagegen, dass die islamische Ideologie des IS die besonders gewalttätige Fortsetzung des wahhabitischen Islams ist?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass – vor dem Hintergrund, dass Scheich Aqeel A. als Direktor der radikal-islamistischen Al-Haramain-Stiftung, die Beziehungen zur saudischen Regierung hatte sowie in terroristische Aktivitäten wie die Terroranschläge von New York und Washington zumindest als Finanzier verwickelt gewesen sein soll (www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin- verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html) – die Al-Haramain- Stiftung im Auftrag oder mit Duldung der saudischen Führung Kontakte zu „Islamischen Gemeinschaft“ hatte, auf deren Konto Mieteinnahmen eines Gewerbegrundstückes von Scheich Aqeel A. an der Marientaler Straße in Berlin-Neukölln flossen (www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/ terrorfinanzierung-islamisten-kassieren-in-berlin-mieteinnahmen-24756478)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass viele muslimische Gemeinden in Kirgisien, Usbekistan und Kasachstan von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden, deren Imame dort einen fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten (www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-der- islamischestaat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Islamisten insbesondere aus Zentralasien beim IS eine immer wichtigere Rolle spielen und sich rund 4 000 Kämpfer von dort inzwischen dem IS angeschlossen haben sollen (www.spiegel.de/politik/ausland/ istanbulder-islamische-staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und „wohltätige“ Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und IS?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass es laut WikiLeaks schon länger US-Geheimdiensterkenntnisse gäbe, wonach Saudi-Arabien und Katar Waffen an den IS lieferten (https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/3774)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der saudische Geheimdienst unter Beteiligung der CIA ein Abkommen über einen sicheren Korridor zum Abzug der IS-Kämpfer aus Mossul aushandeln würde (www.heise.de/tp/features/Wer-arbeitet-mit- denislamistischen-Terroristen-in-Syrien-und-im-Irak-zusammen-3351559.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche), dass die vermeintlichen Verbündeten im Kampf gegen Al Qaida, Saudi-Arabien und die VAE, Al-Qaida im Jemen mit saudischem Geld bezahlten, um gegen die schiitischen Huthi-Milizen zu kämpfen (www.inforadio.de/ programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Al Qaida und der Islamische Staat (IS) im Zuge des Jemen- Konfliktes immer stärker geworden sind (www.inforadio.de/programm/schema/ sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich Al-Qaida und der IS im Jemen nach wie vor de facto zusammen die Huthis bekämpfen (Bundestagsdrucksache 18/6857)?
Bleibt die Bundesregierung auch angesichts des Krieges des Königreichs Saudi-Arabien und seiner Verbündeten gegen die Republik Jemen sowie der damit einhergehenden Stärkung von Al-Qaida und des IS bei ihrer Einschätzung, Saudi-Arabien sei einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region (Bundestagsdrucksache 18/6857)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die von Saudi-Arabien angekündigte Untersuchung des „bedauerlichen und schmerzvollen Bombardements“, bei dem saudische Kampfflugzeuge eine Versammlung von Trauergästen bei der Beerdigung eines prominenten Scheichs in der Hauptstadt Sana'a angriffen und mindestens 140 Menschen töteten (www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/jemen-sanaa-krieg-usa- saudiarabien-luftangriffe)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass mehr als ein Drittel der Luftangriffe Saudi-Arabiens im Jemen zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser treffen (www.zeit.de/ politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Anzahl der saudischen Luftschläge seit März 2015, nachdem bereits bis September 2016 insgesamt 8 600 saudische Luftschläge gezählt wurden, wobei 3 158 Angriffe davon nichtmilitärische Einrichtungen trafen und lediglich in 3 577 Fällen mit Sicherheit von militärischen Zielen ausgegangen werden könne (www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi- arabienluftangriff-zivilisten)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser berechtigte Ziele für Angriffe sind, wenn diese (vermeintlich) in Kommandozentralen und Waffenlager umgewandelt wurden (www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi- arabienluftangriff-zivilisten)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass innerhalb des Jemens ca. 2,2 Millionen Menschen wegen der Bombardierungen auf der Flucht sind und diese zumeist unter prekären Bedingungen in überfüllten Schulen, öffentlichen Gebäuden oder in Gastfamilien leben (www.uno- fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-waechst-569.html)?
In welche Golfstaaten und Länder am Horn von Afrika haben sich die ca. 180 000 Flüchtlinge aus Jemen nach Kenntnis der Bundesregierung retten können (www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung- waechst-569.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mehr als die Hälfte aller geschätzten 3 500 medizinischen Einrichtungen des Landes wegen des Jemen-Konflikts geschlossen oder nur teilweise funktionsfähig sind und 8 Millionen Kinder im Jemen keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung haben (www.epo.de/index.php?option=com_content& view=article&id=13396:jemen-8-millionen-kinder-ohne- medizinischeversorgung&catid=13&Itemid=55)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlich) in der „Blockade Jemens zu Land, zu See und in der Luft zusammen mit dem pausenlosen Bombardement“ (Bundestagsdrucksache 18/6857) eine zentrale Ursache für den Preisanstieg insbesondere bei Nahrungs- und Arzneimitteln sowie Treibstoffen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) darüber, wie oft die USA inzwischen aktiv in den Jemen-Krieg durch eigene Bombardements eingegriffen haben (www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/ jemen-sanaa-krieg-usa-saudi-arabien-luftangriffe)?
Welche Waffen oder Waffensysteme, die von Deutschland an Saudi-Arabien, die VAE und Katar geliefert wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) durch diese Konfliktparteien bisher in Jemen eingesetzt worden (bitte entsprechend der Länder auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche), ob Saudi-Arabien den Versuch, in Südjemen 5 000 Söldner anzuwerben, die zum Schutz der saudischen Grenze eingesetzt werden sollen, erfolgreich unternommen hat (www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/ saudiarabiensmilitaerische-abenteuer-der-krieg-treibt-jemen-in-die-katastrophe-ld.114368)?
Für wie viele in Deutschland produzierte a) Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs b) Gewehre und Karabiner welchen Typs c) Maschinenpistolen welchen Typs d) Sturmgewehre welchen Typs e) leichte Maschinengewehre welchen Typs f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer welchen Typs g) rückstoßfreie Gewehre welchen Typs h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme welchen Typs wurde seit 2010 eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland nach Saudi-Arabien, Katar und die VAE erteilt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren auflisten)?
Für wie viele „Landfahrzeuge“ im Sinne der Unternummer 0006a der Ausfuhrliste Teil I A der – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 welchen Typs wurden seit 2010 eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland nach Saudi-Arabien, Katar und die VAE bezogen auf a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen, b) gepanzerte Fahrzeuge, c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge, d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme erteilt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren auflisten)?
Für wie viele der 15 Patrouillenboote, deren Export nach Saudi-Arabien der Bundessicherheitsrat im Juni 2015 gebilligt hat, sind mittlerweile Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2012 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, VAE und Katar gegeben (bitte entsprechend der Länder nach Jahren vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausstattungshilfen für die Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars seit 2012 aufgewandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt (bitte entsprechend der Ländern nach Jahren auflisten)?
Waren Einheiten der Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars an Schulungen mit der GSG 9 der Bundespolizei seit 2012 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Länder nach Jahre auflisten)?
Waren Einheiten der Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars an Schulungen mit Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Bundesländer seit 2012 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Wie viele und welche Angehörige der Streitkräfte Saudi-Arabiens, VAE und Katars waren seit 2012 und sind an welchen Ausbildungsprogrammen, wie beispielsweise dem Lehrgang Generalstab-/Admiralstabsdienst International (LGAI), an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Inwieweit ist die deutsche Unterstützung bei der Modernisierung des saudischen Grenzschutzes nach wie vor Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich (www.tagesspiegel.de/politik/saudi- arabienund-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html)?
Wie sind die Gesamtkosten, die Deutschland seit Beginn der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz entstanden sind (www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und- deutschlandder-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html) (bitte konkret auflisten, welche Maßnahme in welcher Höhe finanziert wurde)?
Wie viele Bundespolizisten waren seit Beginn an der Trainings- und Beratungsmaßnahmen für den saudischen Grenzschutz beteiligt, und mit welchen Aufgaben waren sie betraut (www.tagesspiegel.de/politik/saudi- arabienund-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) in Saudi-Arabien in den letzten fünf Jahren hingerichtet (bitte nach Jahren auflisten)?
Inwieweit trifft es zu, dass Saudi-Arabien auf eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland im militärischen Bereich drängt, worunter unter anderem die Ausbildung saudischer Soldaten durch die Bundeswehr zu verstehen ist (www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-saudi- arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/ 14954782.html)?
Inwieweit plant die Bundesregierung nach wie vor, neben Schulungen für drei bis fünf Angehörige der saudischen Streitkräfte pro Jahr, einen Verbindungsoffizier der Bundeswehr in das Hauptquartier einer von Saudi-Arabien geführten regionalen Anti-Terror-Allianz (die sogenannte Islamic Military Counter Terrorism Coalition) zu entsenden, und wie weit ist der Stand der Prüfung dieses Anliegens (www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mitsaudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschlandschulen/14954782.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den gesundheitlichen Zustand von Raif Badawi, der zu 1 000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden ist (www.deutschlandfunk.de/saudi-arabiens- neue-aussenpolitik-anzeichen-einer.724.de.html?dram:article_id=374534)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation von Ali al-Nimr, Neffe des Anfang 2016 hingerichteten schiitischen Klerikers und Menschenrechtlers Nimr al-Nimr, der durch Kreuzigung hingerichtet werden soll, weil er 2012 im Alter von 17 Jahren an Protesten gegen die saudische Diktatur im Rahmen des Arabischen Frühlings teilgenommen hat und seitdem inhaftiert ist (www.bild.de/politik/ausland/saudi-arabien/die-tod- feinde-des-saudi-koenigs-44006978.bild.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass von den im Jahr 2016 insgesamt 153 in Saudi-Arabien hingerichteten Menschen 47 wegen Terrorvorwürfen exekutiert worden sind, darunter der prominente schiitische Geistliche Nimr al-Nimr (AFP-Meldung vom 31. Dezember 2016)?
Wie viele Hinrichtungen hat es in den letzten fünf Jahren in Saudi-Arabien, den VAE und Katar gegeben, und wie viele Menschen davon sind wegen Terrorvorwürfen exekutiert worden (bitte entsprechend der Länder nach Jahren auflisten)?