Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Hunderttausend Euro und der unentgeltlichen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistik-Helfer die Münchner Sicherheitskonferenz. In den vergangenen Jahren hat sie jeweils annähernd eine Million Euro dafür ausgegeben (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/388, 18/3781 und Antwort auf die Schriftliche Frage 80 der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 29. Januar 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/7473).
Nach eigenen Angaben unterstützt die Bundesregierung die Konferenz, weil sie sich davon die „gestaltende Mitwirkung in den internationalen und supranationalen Organisationen“ verspricht. Die Konferenz erlaube es ihr, „bedeutende Entscheidungsträger anderer Staaten und Regionen“ zu erreichen. Kritiker umschreiben das mit folgenden Worten: „Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne“ (Aufruf zur Demonstration gegen die Konferenz, www.sicherheitskonferenz.de).
Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungsunternehmen, die dort Beziehungen zu ihren Kunden weiterentwickeln können. Die staatliche Subventionierung einer solchen Veranstaltung zur Anbahnung weiterer Rüstungsexporte ist aus Sicht der Fragesteller unberechtigt. Stattdessen wäre es sinnvoller, die Protestveranstaltungen zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Bundeswehrsoldaten waren in Zusammenhang mit der Konferenz im Jahr 2016 eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Mit welchen weiteren Maßnahmen hat der Bund die Konferenz 2016 unterstützt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden voraussichtlich im Februar 2017 in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und welche Kosten werden dabei voraussichtlich entstehen (bitte nach Personal- und Sachkosten differenzieren und falls noch keine genauen Zahlen vorliegen, bitte angeben, ob signifikante Veränderungen zu erwarten sind)?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger sind darunter, und wo werden diese eingesetzt?
c) Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt?
d) Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert angeben)?
e) Ist beabsichtigt, Soldaten mit der Wahrnehmung des Hausrechts im Tagungshotel bzw. an anderen Orten oder mit anderen exekutiven Aufgaben zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten wo genau, und wann wurde auf wessen Ersuchen von wem diese Entscheidung getroffen?
f) Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten voraussichtlich (bitte nach Tätigkeitsbeschreibungen differenzieren)?
g) Woraus resultieren allfällige signifikante Abweichungen vom Bundeswehreinsatz zur Konferenz 2016?
h) Wird auch in diesem Jahr darauf verzichtet, die Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen?
Welche Förderung seitens des Presse- und Informationsamtes ist für die Konferenz 2017 vorgesehen?
Mit welchen weiteren Maßnahmen unterstützt der Bund die Konferenz 2017, und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich (bitte Vergleichswerte für das Jahr 2016 angeben)?
Woraus resultieren allfällige signifikante Abweichungen von der Förderung bzw. weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Jahr 2016?
Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz rechnet der Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche spezifische Bedeutung kommt nach Einschätzung der Bundesregierung der Konferenz in diesem Jahr zu?
Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsaufträge Dritter oder Amtshilfeanträge seitens Behörden gestellt worden, und wenn ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
Ist vorgesehen, einen anlässlich der Konferenz einen militärischen Sicherheitsbereich einzurichten, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Begründung?
Wie viele Bundespolizisten waren im Vorjahr im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt (bitte nach originärer Aufgabenerfüllung und Unterstützung für den Freistaat Bayern unterscheiden), und werden in diesem Jahr Bundespolizisten zur Unterstützung des Freistaates Bayern eingesetzt (bitte ggf. Anzahl und Aufgaben angeben)?
Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Konferenz aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist ggf. diese Aktivität?
Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz anlässlich seiner Beobachtung bzw. Auswertung der Protestaktionen im vergangenen Jahr gewonnen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Sind die deutschen Geheimdienste auch darum bemüht, Erkenntnisse über „gewaltorientierte Extremisten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/3781) auf Seiten der Konferenzteilnehmer, entsendende Staaten und Rüstungsunternehmen zu gewinnen, und welcher Art sind ggf. die gewonnenen Erkenntnisse?