Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose

Nach einer am 11. Januar 2017 von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW) vorgelegten Übersicht, wurden im letzten Jahr mindestens 17 Obdachlose Opfer eines Tötungsdelikts. Seit 1989 gab es somit – so die BAGW – in Deutschland mindestens 502 Todesfälle durch Gewalt gegen wohnungslose Menschen. In acht der im letzten Jahre registrierten Fälle waren die Tatverdächtigen selber nicht wohnungslos. Solche Fälle hätten – so die Erfahrung der BAGW – immer wieder einen menschenverachtenden bzw. rechten Hintergrund. So würden sich z. B. die Tatumstände (Täterprofil, Gewaltexzesse) bei Überfälle auf Obdachlose denen rechtsmotivierter Gewaltdelikte ähneln (so die Pressesprecherin der BAGW, Werena Rosenke, gegenüber dem Mindener Tageblatt am 20. März 2013).

Vier Beispiele hierzu aus den letzten Jahren:

• Am 27. März 2011 wurde der Obdachlose Duy-Doan Pham in Neuss von zwei Männern zu Tode geprügelt. Das Gericht urteilte zwar, dass es hier um einen Mord zur Vertuschung eines vorausgegangenen Raubüberfalls handelte und dass zumindest beim Haupttäter kein rechtes Tatmotiv zu erkennen war. Allerdings hatte der zweite Mittäter erwiesenermaßen Kontakte zur Hooligan- und Neonazi-Szene. Er trug nach eigenen Angaben auch zwei Hakenkreuz-Tattoos und erklärte vor Gericht, Ausländer seien für ihn „Kanacken“. Dieser ideologische Kontext der Tat sollte – so das Gericht – nicht ignoriert werden (Quellen: Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 18. Januar 2012 und www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/duy-doan-pham/).
• Am 31. Mai 2011 stirbt der Obdachlose André Kleinau an den Folgen der schweren Kopfverletzungen, die ihm vier Tage zuvor von fünf Männern in Oschatz (Sachsen) zugefügt worden waren. Gegen zwei der Täter lagen eindeutige Hinweise (Fotos, Kleidung und Tattoos) auf eine Zugehörigkeit zur nordsächsischen Neonazi-Szene vor. Das Landgericht Leipzig verurteilte die Angeklagten wegen Totschlags bzw. unterlassener Hilfeleistung – ein sozialdarwinistisches Motiv sah das Gericht jedoch nicht als erwiesen an (www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/andre-k/).
• Am 16. Juni 2012 prügeln drei Männer den von ihnen als „Penner“ bezeichneten Klaus-Peter Kühn in Suhl in zu Tode. Die Drei wurden im Jahr 2013 wegen Mordes verurteilt. Die Vorsitzende Richterin bescheinigte den Tätern eine „sozialdarwinistische Lebenseinstellung“ (www.opferfonds-cura.de/zahlen-undfakten/erinnerungen/juni/klaus-peter-kuehn/).
• Am 23. Oktober 2014 wurde ein Obdachloser aus Ruanda in Limburg von drei Männern zu Tode geprügelt: Ein Hassdelikt – so das erkennende Gericht und später auch der Bundesgerichtshof (BGH-Beschluss vom 14. Januar 16 – 2 StR 449/15).

Sozialdarwinistische Morde sind übrigens häufig von äußerster Brutalität gekennzeichnet: In mindestens vier Fällen wurde seitens der Gerichte die exzessive Gewaltausübung daher als ein Element gewertet, das geeignet erschien, aus sich heraus einen „sozialdarwinistischen“ und damit rechten Tathintergrundes zu begründen – so etwa

• die stundenlangen Folterungen des damals 17jährigen Marinus Schöberl im Juli 2002 im brandenburgischen Dorf Potzlow (Die Zeit, 20. März 2013).
• Bei der Ermordung von Ronald Masch am 1. Juni 2002 meint die zuständige Staatsanwaltschaft, dass ohne die Gesinnung der Täter, bestimmte Menschen als „minderwertig“ abzuqualifizieren, die extreme Brutalität des Tötungsdelikts nicht erklärbar sei (ebd.).
• Das Landgericht Neuruppin meinte, auch in der Brutalität des Mordes an dem Obdachlosen Bernd Köhler in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin das „neonazistische Menschenbild“ der beiden Täter zu erkennen: Die Strafkammer verglich die Täter mit „Folterknechten, die sich Hitler genommen hat, um die KZ zu betreiben“ (ebd.).
• Und in dem o. g. Fall Klaus-Peter Kühn schloss das Landgericht Meiningen u. a. aus der unfassbaren Gewalthandlung gegenüber dem Tatopfer auf die „sozialdarwinistische Lebenseinstellung“ der Täter: Diese hätten den Wohnungslosen „nicht mehr als Mensch wahrgenommen“ (ebd.).

Die Registrierung politisch motivierter Angriffe auf Obdachlose ist häufig unklar: Zum Beispiel erklärte die Bundesregierung zunächst, in den Jahren 2001 bis 2008 gäbe es keine politisch motivierten Todesfälle an Obdachlosen (Bundestagsdrucksache 16/12634, S. 7). Ein halbes Jahr später bestätige sie jedoch zwei Fälle (Dieter Manzke (2001) und Bernd Köhler (2008); Bundestagsdrucksache 16/14122, S. 8). Drei weitere Fälle (Gerhard Fischröder (2003), Andreas Pietrzak (2006), Karl-Heinz Teichmann (2008)) sind seit nunmehr über zwei Jahren Gegenstand einer sog. Altfallprüfung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums. Die Todesfälle André Kleinau (2011) bzw. Klaus-Peter Kühn (2012 – s. o.) seien hingegen „aufgeklärt und abgeurteilt und wurden [ daher] auch nicht in die Altfallüberprüfung mit einbezogen“ (Bundestagsdrucksache 17/14754, S. 9).

Überhaupt ist im Hinblick auf die sachgerechte Einordnung dieser Zahlen Folgendes zu bedenken:

• Zum einen ist gerade bei einer sozial derart ausgegrenzten Gruppe, wie Obdachlosen – so die BAGW – von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen. Das läge daran, dass nur ein Teil dieser Straftaten von den Opfern bei der Polizei angezeigt werde. Zum anderen würden sich Tatumstände, die auf einen rechten Tathintergrund schließen lassen – so die Erfahrung der BAGW – häufig erst in der gerichtlichen Hauptverhandlung offenbaren.
• Auch seitens der polizeilichen Aufklärung gibt es Defizite, politisch motivierte Gewalt- oder Tötungsdelikte gegen soziale Randgruppen (wie insbesondere bei Obdachlosen) zu erkennen bzw. sachgerecht einzuordnen. Bei keiner anderen Opfergruppe ist die Diskrepanz zwischen den polizeilichen Statistiken und denen der Zivilgesellschaft so groß (vgl. DIE ZEIT vom 20. März 2013). Dieser Befund wird gestützt durch eine empirische Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Strafrecht („Sozialkonstruktion und strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland“, Berlin 2011).

Seit der Reform des polizeilichen Systems zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität in Deutschland im Jahr 2001 werden auch sog. Hassdelikte berücksichtigt. Und dazu gehören auch Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status des Tatopfers. Im „1. Periodischen Sicherheitsbericht“ der Bundesregierung wurde erläutert, dass mit dieser letztgenannten Kategorie „Straftaten gegen Obdachlose und Sozialhilfeempfänger“ erfasst werden sollten – und zwar, weil „die von den rechten Tätergruppen als Asoziale diskriminiert und herabgewürdigt werden [, schließlich ist] die Vorstellung von ‚minderwertigem Leben‘ und vom ‚Recht des Stärkeren‘ Teil der rechtsextremistischen Ideologie“ (S. 274).

Festzustellen ist jedoch, dass die Polizei seit ein paar Jahren im Bereich der „Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status des Tatopfers“ nicht nur Angriffe gegen Obdachlose oder anderweitig sozial ausgegrenzte Personen erfasst, sondern auch solche Gewalttaten die „in der gesellschaftlichen Stellung des Opfers [Polizeibeamte] oder in dem Besitz hochwertiger Fahrzeuge [Nobelkarossen] begründet [sind]“ (Bundestagsdrucksache 18/740, S. 5) – und dass dies diese Delikte zumeist aus einer linken Tatmotivation begangenen werden.

Indem die Bundesregierung innerhalb der Kategorie „Straftaten aufgrund des gesellschaftlichen Status des Tatopfers“ nicht nur (wie ursprünglich beabsichtigt) sozialdarwinistische (und damit in der Regel: rechtsmotivierte) Gewaltdelikte erfasst, sondern auch andere Fälle politisch motivierter Kriminalität stellt sich die Bundesregierung nicht nur gegen den Forschungsstand in der deutschen kriminologischen Wissenschaft (vgl. Deutsches Forum Kriminalprävention: „Primäre Prävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige – insbesondere: junge Menschen“ Berlin 2004, S. 155; Alke Glet: „Sozialkonstruktion und strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland“, Berlin 2011, S. 109 und 120 f. oder Bärbel Bongartz: „Hassverbrechen und ihre Bedeutung in Gesellschaft und Statistik“, Mönchengladbach 2013).

Die Erfassungspraxis der Bundesregierung gerät auch in Konflikt mit den Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese steht nämlich auf dem Standpunkt, dass unter dem Begriff „gesellschaftliche Gruppe“ nur solche Personengruppen subsumiert werden sollten, die schon „in der Vergangenheit gesellschaftlich unterdrückt und diskriminiert gewesen sind“ (Gesetze gegen „Hate Crime, Warschau 2011, S. 40). Der Einbeziehung von Kategorien in die Hasskriminalität, die z. B. „mit Vermögen oder Klasse zusammenhängen“ berge die „Gefahr“ in sich, das Hasskriminalitäts-Konzept „zu untergraben“ und öffne dem „Missbrauch Tür und Tor“ (a. a. O. S. 48).

Wie zutreffend die Warnung der OSZE ist, zeigt die PMK-Statistik (PMK: politisch motivierte Kriminalität) der Bundesregierung: Denn jetzt werden darin eben nicht nur die Fälle sozialdarwinistisch motivierter Gewalt erfasst (also solche Gewalt, die sich gegen „gesellschaftlich unterdrückte und diskriminierte“ Personen richtet), sondern ganz unterschiedliche Formen von PMK-Gewalt. Die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung wird damit auf den Kopf gestellt, nämlich endlich einen Datensatz zu haben, der speziell die „Gewaltdelikte rechtsorientierter Täter gegen sozial Ausgegrenzte (z. B. Obdachlose) [ausweist, die bislang] häufig nicht in der Staatsschutzstatistik […] erfasst werden“ (1. PSB, S. 262).

Wir fragen die Bundesregierung: