Der Bundeswehreinsatz und die Flüchtlinge im Libanon
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
29 Monate war der Libanon ohne Staatsoberhaupt. Im Oktober 2016 wählte das Parlament mit einer breiten Mehrheit in Beirut den christlichen Politiker und Ex-General Michel Aoun zum Präsidenten. Er gilt als Kritiker der Regime Change-Politik in Syrien (www.english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=209 39&cid=385#.WJRRNREixaQ) und als Gegner der Unterstützung islamistischen Terrors in der Region durch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar (www.english. alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=20939&cid=385#.WJRRNREixaQ).
In den vergangenen Jahren trafen Beirut mehrere Anschläge, die in Verbindung mit dem Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien stehen. Im November 2015 starben mehr als 40 Menschen in einem vor allem von Schiiten bewohnten Gebiet durch Explosionen. Zu dem Angriff bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (derstandard.at/2000051299076/Libanon-Massacker-in-Restaurant-vereitelt).
Geschätzte fünf Millionen Libanesinnen und Libanesen leben im Libanon. Dazu kommen rund eine halbe Million palästinensische Flüchtlinge, die seit 1948 im Lande sind (www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/ palaestinenser-im-libanon). Palästinenser stellen ungefähr 8 Prozent der Bevölkerung des Libanon. Sie sind überwiegend sunnitische Muslime, so dass es Vorbehalte in der libanesischen Gesellschaft gibt, die Machtbalance könnte sich zugunsten der „Sunniten“ im Falle einer Einbürgerung verschieben (www.bpb.de/ gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon). Im Jahr 2016 waren etwa 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen registriert. Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UN- RWA) haben rund 53 000 Palästinenser, die zuvor in Syrien als Flüchtlinge registriert waren, vor dem Bürgerkrieg in Syrien im Libanon Schutz gesucht (www. bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon).
Gab es bereits früher gesellschaftliche Spannungen, haben sich diese im Zuge der Krise und der sich weiter vertiefenden sozialen Spaltung im Libanon noch verschärft. „Die 25 Prozent der Bevölkerung, die vor 2011 bereits unter der Armutsgrenze lebten, sind durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten noch ärmer geworden, während die Haus- und Landbesitzer davon profitiert haben. Libanesische Arbeitgeber umgehen die Gesetze und stellen verbotenerweise syrische Arbeitskräfte ein, um den Mindestlohn zu umgehen. Manche Kommunen haben ‚aus Sorge um die Sicherheit‘ Ausgangssperren gegen Syrer/innen verhängt, die zum Teil bis zu 23 Stunden pro Tag gelten […]. Solange der Krieg andauert, können viele Syrerinnen und Syrer nicht zurück in ihre Heimat. Die Unsicherheit, in der die Flüchtlinge im Libanon leben, ist der Grund, warum viele die Passage über das Mittelmeer nach Europa als einzigen Ausweg sehen.“ (www. boell.de/de/2016/05/19/syrische-fluechtlinge-im-libanon-kein-krieg-aber- einrechtloser-raum).
Bereits seit 2006 ist die Mission „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) vor der Küste des Libanons damit beauftragt, den Waffenschmuggel zu unterbinden, die Seewege zu kontrollieren und libanesische Soldaten auszubilden. Am Einsatz beteiligen sich auch deutsche Soldaten und Marineeinheiten. Das aktuelle Mandat läuft bis zum 30. Juni 2017. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 insgesamt rund 32,2 Mio. Euro betragen (Bundestagsdrucksache 18/8624). Derzeit besteht der maritime Anteil der UNIFIL-Kräfte unter Führung eines brasilianischen Admirals aus fünf Fregatten beziehungsweise Korvetten aus Bangladesch, Brasilien, Deutschland (Korvette Braunschweig), Indonesien und der Türkei sowie zwei Patrouillenbooten aus Bangladesch und Griechenland. Darüber hinaus verfügt der Verband über zwei Bordhubschrauber. Die Führung des deutschen Einsatzkontingents erfolgt unverändert von Limassol (Zypern) aus. Deutschland ist mit Stand vom 9. Januar 2017 mit 115 Soldatinnen und Soldaten beteiligt (http://likn.de/QAx). Mittlerweile steht nach Angaben der Bundeswehr der Schwerpunkt der Mission in der Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte, um „die Libanesische Marine dabei zu unterstützen, dass sie die Seegrenzen des Landes einmal selbst sichern kann“. Außerdem erhielt der Libanon „aus Deutschland eine Kette aus Radarstationen und eine[r] Kontrollzentrale, die bis 2013 entlang der Küste errichtet und deren Bediener von deutschen Marinesoldaten ausgebildet wurden“ (http://likn.de/QAD).
Im Jahr 2015 beschloss die Bundeswehr mit Marineschiffen offiziell zur Seenotrettung und Bekämpfung der Schleuserstrukturen beizutragen. Seither beteiligt sich die Bundesmarine neben der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons und der offiziell gegen den IS gerichteten Operation Inherent Resolve an ganzen drei zivil-militärischen Operationen zur Migrationseindämmung im Mittelmeer: EUNAVFOR MED, dem NATO-Ägäis Einsatz und Sea Guardian.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNIFIL im Zeitraum 2010 bis 2016 (bitte entsprechend der Jahre nach tatsächlichen und prognostizierten Kosten sowie aufgeschlüsselt für Personal, Material, Infrastruktur etc. auflisten)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass über die reinen ministeriellen UNIFIL-Einsatzkosten für Personal, Material und Infrastruktur hinausgegangen werden muss, und andere Faktoren berücksichtigt werden müssen – etwa die finanziellen Bezüge der im Rahmen von UNIFIL entsandten Soldatinnen und Soldaten, die gesellschaftlichen Kosten und Folgekosten durch mögliche tote und verletzte Soldatinnen und Soldaten sowie allgemeine gesellschaftliche Kosten –, um die Gesamtkosten der deutschen Beteiligung zu ermitteln?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es bislang keine Nutzen-Kosten-Analysen zu den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegeben habe, die Antworten auf ökonomische Grundfragen bereithielten, weil der daraus resultierende Vorteil auf politischer Ebene darin bestehe, dass dadurch Auslandseinsätze frei von ökonomische Rentabilitätsüberlegungen seien und die Politik losgelöst von Effizienzüberlegungen öffentliche Mittel im Rahmen von Auslandseinsätzen verausgaben könne, die aus ökonomischer Perspektive möglicherweise besser alternativen Verwendungen zugeführt worden wären, wodurch sich der Verdacht einer politischen Willkür bei der Entscheidung über Auslandseinsätze nicht einfach von der Hand weisen ließe (www.bundeswehr-journal.de/2013/ kostender-auslandseinsaetze-lasten-der-kriege/#more-2183)?
Durch welche konkreten Maßnehmen bzw. Projekte unterstützt die Bundesregierung – zusätzlich zu ihrem Engagement im Rahmen des UNIFIL-Flottenverbands – den Libanon auf bilateraler Basis bei der Verbesserung a) der Ausstattung, b) der Ausbildung und c) dem Aufbau der libanesischen Marine (https://www.bundesregierung.de/ Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-01-unifil-libanon-bundeswehr.html)?
Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit im Rahmen der „Transformationspartnerschaft“ mit dem Libanon im Libanon durchgeführt (bitte die Maßnahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte Kosten auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der „Transformationspartnerschaft“ mit dem Libanon im Libanon in den nächsten Jahren geplant (bitte die Maßnahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte Kosten auflisten)?
Inwieweit werden im Rahmen der „Transformationspartnerschaft“ im Libanon Vorhaben im Bereich Sicherheitssektorreform durchgeführt bzw. sind diese geplant, und um welche Behörden handelt es sich dabei (bitte die Maßnahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte Kosten auflisten)?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen der Europäischen Union (EU) bekannt (auch der EU-Mitgliedstaaten), die in den Aufbau von Grenzmanagement, Kriminalitätsbekämpfung, Migrationsabwehr oder einer „Sicherheitssektorreform“ im Libanon eingebunden sind?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2012 im Rahmen der polizeilichen (Bundeskriminalamt – BKA –, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV –, Bundesnachrichtendienst – BND –, Militärischer Abschirmdienst – MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Libanon gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind im Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (BfV, BND, MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Libanon in den nächsten fünf Jahren geplant (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit denen im Rahmen des EU-Libanon-Paktes für die Jahre 2016 und 2017 bereitgestellten mindestens 400 Mio. Euro, die zusätzlich zur bilateralen Hilfe in Höhe von mehr als 80 Mio. Euro für diese beiden Jahre zur Verfügung gestellt werden sollten (www.consilium.europa.eu/de/press/ press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/; bitte die einzelnen Maßnahmen und Projekte mit den bereitgestellten Mitteln auflisten)?
Welche konkreten gegenseitigen Verpflichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Libanon-Pakt festgelegt, um die Auswirkungen der Syrienkrise zu bewältigen, wobei die Lage dazu genutzt werden soll, die sozioökonomischen Aussichten, die Sicherheit, die Stabilität und die Resilienz Libanons insgesamt zu verbessern (www.consilium.europa.eu/de/press/ press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/; bitte die einzelnen Verpflichtungen der jeweiligen Seite auflisten)?
Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass der Libanon als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle Hilfe seitens der EU erhält als die Türkei (https://netzfrauen.org/2016/ 06/21/fluechtlingskrise-libanon-waehrend-tuerkei-milliarden-euro- erhaeltgeht-libanon-leer-aus/)?
Inwieweit trifft es zu, dass der Libanon als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle Hilfe seitens der Bundesregierung erhält als die Türkei?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Libanon und Jordanien im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten nicht die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterschrieben und sich damit nach internationalem Recht zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet haben und trotzdem in kürzester Zeit eine unglaublich große Menge an Flüchtlingen aufgenommen und die Grenzen lange offen gelassen haben, obwohl sie nicht die ökonomischen Möglichkeiten der EU haben (www.spiegel.de/ politik/ausland/fluechtlingskrise-eu-muss-jordanien-und-libanon-fluechtlinge- abnehmen-a-1108596.html)?
Wie viele Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Libanon auf (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln), und welchen Aufenthaltsstatus und welche Rechte haben diese jeweils?
Wie viele Flüchtlinge werden im Libanon nach Kenntnis der Bundesregierung in Flüchtlingslagern versorgt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln), wie viele sind obdachlos oder nur notdürftig untergebracht?
Welche offiziellen Flüchtlingslager im Libanon sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ort, Anzahl und soweit möglich Zusammensetzung der Geflüchteten sowie Betreiber aufschlüsseln)?
Wie ist die soziale Situation der Flüchtlinge, und inwieweit hat sich ihre materielle Lage in den letzten beiden Jahren verändert?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Anzahl und Lage informeller Zeltsiedlungen im Libanon?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im Libanon rund 375 000 Flüchtlingskinder im Schulalter leben, von denen aber die Hälfte nicht in die Schule geht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im Libanon teils schon sechsjährige Flüchtlingskinder auf dem Feld oder in Fabriken arbeiten müssten, um Geld zu verdienen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF nach eigenen Angaben weitere 240 Mio. US-Dollar (223 Mio. Euro) braucht, um weitere Schulplätze für Flüchtlingskinder zu schaffen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Armut, soziale Ausgrenzung, Unsicherheit und Sprachbarrieren dazu beitragen, dass syrische Kinder keine Schule besuchen und damit eine ganze Generation ins Abseits gerät und Gefahr läuft, in frühe Ehen oder zur Kinderarbeit gezwungen zu werden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)?
Wie hoch war der Anteil an den insgesamt 570 Mio. Euro deutscher Unterstützung für das Welternährungsprogramm im vergangenen Jahr aus Deutschland für den Libanon (KANN-Meldung vom 23. Januar 2017)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Vereinten Nationen im Jahr 2013 noch 31 US-Dollar Lebensmittelhilfe im Monat pro Flüchtling gezahlt hätten, wohingegen heute der Betrag bei nur etwa 23 US-Dollar pro Person liege, wovon man nicht leben könne, da die Preise für Lebensmittel in Libanon auf vergleichbarem Niveau wie in Deutschland lägen (www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-ist-heillos- ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass syrische Flüchtlinge nicht aus den informellen Lagern herauskämen und ihre Aufenthaltspapiere seit mehr als einem Jahr nicht mehr verlängert würden, so dass sie „illegal“ sind und bei Entfernen aus dem Lager an Kontrollposten von der Armee oder von der Polizei angehalten würden und für einige Tage ins Gefängnis müssten (www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon- ist-heillos-ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), wonach Waffen für Aufständische und Islamisten in Syrien u. a. über den Libanon nach Syrien gelangten (www.taz.de/!5210151/)?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) die Unterbindung des Waffenhandels- und Schmuggels von Rüstungsgütern im Mandat der UNIFIL-Mission, und welche Anweisungen ergingen an die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr hinsichtlich der Beobachtung, Erfassung und Unterbindung des Transports von Rüstungsgütern in den Libanon und aus dem Libanon nach Syrien?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Umsetzung der im Dezember 2013 von Saudi-Arabien und Frankreich angekündigten Initiative, dem Libanon aus Saudi-Arabien 3 Mrd. US-Dollar für Rüstungseinkäufe aus Frankreich bereitzustellen, um „die libanesische Armee als Gegengewicht zur Hisbollah [zu] stärken“ (www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-gibt-libanon-drei-milliarden- dollar-fuer-waffen-a-941249.html), und inwieweit hat sie Vorkehrungen in die getroffen, um den Weiterfluss dieser Rüstungsgüter an Verbündete Saudi-Arabiens im syrischen Bürgerkrieg zu unterbinden?
Welche Formen der Zusammenarbeit bestanden zwischen dem deutschen Anteil an UNIFIL und der Präsenz deutscher Spionageboote (Truppendienstboote Oker und Alster) vor der libanesischen Küste, die nach Presseangaben Informationen über den syrischen Bürgerkrieg gesammelt und wahrscheinlich mit beteiligten Verbündeten geteilt haben, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass deren Präsenz durch das UNIFIL-Mandat gedeckt sei (www.taz.de/Deutsche-Marine-vor-Syrien/!5086009/)?