Offenlegung der deutschen Agrarbeihilfeempfänger
der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Während der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im vergangenen Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf das Auslaufen aller Exportsubventionen im Agrarbereich bis zum Jahr 2013 festgelegt. Dieser Schritt entsprach Forderungen vieler Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Staaten, deren Landwirtschaft unter starkem Druck durch subventionierte Agrargüter aus den Industrieländern, insbesondere aus der EU, steht. Für die Produktionssubventionen steht ein entsprechender Beschluss indes noch aus.
MISEREOR veröffentlichte 2005 eine Studie über die Wirkung von Milchimporten aus der EU und anderer entwickelter Staaten auf die Wirtschaft in Burkina Faso. Das mit EU-Geldern subventionierte Trockenmilchpulver wird dort zu Dumpingpreisen angeboten, mit denen die einheimische Landwirtschaft nicht konkurrieren kann. Obwohl es derzeit rund eine Million Milchviehhirten in Burkina Faso gibt, was einem Zehntel der Gesamtbevölkerung entspricht, konsumieren die Einwohner in Ouagadougou und den anderen Städten des Landes fast ausschließlich die aus importiertem Trockenpulver gewonnene Milch.
Europäische Exportsubventionen kommen lediglich exportorientierten Betrieben zugute und nutzen den kleinen und mittleren Bauernhöfen in Europa nichts. Aber auch bei den Produktionssubventionen profitieren vor allen Dingen jene, die schon viel haben. Oxfam veröffentlichte im November 2005 ihre Auswertung der Subventionsberichte verschiedener Länder über die ausgezahlten Agrarbeihilfen und kam zu dem Ergebnis, dass
- in Frankreich 60 Prozent der EU-Direktzahlungen an nur 15 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe gehen, während 70 Prozent der bäuerlichen Betriebe nur 17 Prozent der Beihilfen erhalten;
- in Spanien die sieben meistbegünstigten Empfänger so viel erhalten wie die 12 700 kleinsten landwirtschaftlichen Betriebe zusammen;
- in Großbritannien die königliche Familie ein großer Empfänger von Agrarsubventionen ist, ebenso wie der Zuckerkonzern Tate & Lyle;
- in Dänemark im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt eine siebenstellige Summe an vier Minister der Regierung, mehrere Parlamentsabgeordnete und die dänische EU-Kommissarin ausgezahlt wird.
In den Niederlanden wurde öffentlich, dass das Unternehmen des Landwirtschaftsministers Cees Verman 150 000 Euro an Agrarsubventionen erhielt. Die Evert Vermeer Stichting hat im September 2005 einen detaillierten Katalog über die vierzig größten Zahlungsempfänger von Agrarsubventionen in den Niederlanden erstellt. Aus ihm ging hervor, dass die fünf meistbegünstigten Firmen, darunter Nestlé Nederland und das Industrieunternehmen Verwerkings Industrie Vreeland, in den Jahren 1999 bis 2003 zusammen 2,39 Mrd. Euro an Agrarsubventionen erhielten. Unter den vierzig meistbegünstigten Unternehmen befanden sich der Bierbrauer Heineken und der Zigarettenhersteller Philip Morris.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die in den Jahren 1999 bis 2004 an deutsche Unternehmen ausgezahlten Agrarbeihilfen?
Auf welche Summe beliefen sich dabei die Exportsubventionen?
Befanden sich unter den Subventionsempfängern seit 1982 Bundesminister, deutsche EU-Kommissare oder deutsche Staatssekretäre, und wenn ja, welche?
Welches sind die Namen der vierzig deutschen Unternehmen, die am meisten Agrarbeihilfen im Gesamtzeitraum 1999 bis 2004 erhielten, und welche Summen erhielten sie im Einzelnen?
Hat das BMZ seit Beginn der 90er Jahre Evaluierungen über die Auswirkungen subventionierter Agrarexporte deutscher Unternehmen auf die Landwirtschaft in einzelnen Ländern oder Regionen der Dritten Welt erhoben?
Wenn ja, wie hoch beziffert die Bundesregierung den entstandenen Schaden für die heimische Landwirtschaft in den betroffenen Regionen (bitte nach Ländern und Branchen einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung, einzelnen Beziehern von Exportsubventionen die entstehenden Mindereinnahmen nach Auslaufen dieser Subventionen bis 2013 durch anderweitige Unterstützungszahlungen zu kompensieren, und wenn ja, welche Kategorien der Exportsubventionen sind nach jetzigem Planungsstand davon betroffen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und gedenkt sie künftig zu ergreifen, um die öffentliche Transparenz bezüglich der Unterstützungszahlungen an deutsche Unternehmen im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik zu verbessern?