Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland kommt als rohstoffarmer international führender Exportregion in Bezug auf den Abbau von Rohstoffen eine gewichtige Rolle zu. Der Global Human Rights Violations Business Index erfasst die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen. Deutschland rangiert dort derzeit auf Platz fünf.
Die meisten Menschenrechtsverstöße, in die deutsche Unternehmen verwickelt sind, werden in den Lieferketten des Rohstoffimports und dort vor allem im Abbau dokumentiert. Unternehmen müssen gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sicherstellen, dass sie durch ihre Tätigkeit keine Menschenrechtsverletzungen verursachen oder zu diesen beitragen. Die Bundesregierung arbeitete seit 2014 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte an der Umsetzung dieser UN-Leitprinzipien. In dem Aktionsplan, der am 21. Dezember 2016 verabschiedet wurde, formuliert die Bundesregierung ihre Erwartung an die deutschen Unternehmen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu ergreifen und deren Umsetzung regelmäßig zu überprüfen.
60 Prozent des Kupfers, das nach Deutschland importiert wird, kommen aus Lateinamerika – der Großteil aus Chile und Peru. Dort berichten Nichtregierungsorganisationen immer wieder von Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen (Gewalt gegen Minenarbeiter und Aktivistinnen und Aktivisten, Verschmutzung von Wasser, Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung, fehlende Konsultation indigener Völker, Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung u. a.). In Peru und Chile berichten staatliche Institutionen regelmäßig und seit Jahren über eine anhaltend hohe Zahl von Konflikten im Bergbausektor. Diese Konflikte münden nicht selten in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kupferabbau wurden schon vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte vorgetragen (Müller, Melanie: Kupferimporte: Menschenrechtsverletzungen, Unternehmensverantwortung und Transparenz entlang der Lieferkette, Berlin 2017).
Dennoch hat die Bundesregierung sowohl mit Chile als auch mit Peru eine Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen und somit ein Signal an die Regierungen dieser Länder gesandt, den Rohstoffsektor weiter auszubauen. Das Entwicklungspotenzial der Rohstoffpartnerschaften wird von Expertenseite in Frage gestellt. Fairer Interessensausgleich, Transparenz und internationale Abstimmungs- und Regulierungsmechanismen fehlen. Die Rohstoffpartnerschaften sind weder europäisch noch international eingebunden, sondern zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten und der Generierung von nachhaltigen Entwicklungschancen zu wenig Aufmerksamkeit. Darüber hinaus wird statt einer stärkeren Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft das Land immer stärker in eine durch den globalen Rohstoffhandel bestehende große Abhängigkeit von den Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten gebracht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bezüglich Bergbau und Menschenrechten in Lateinamerika:
Fragen27
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen in Lateinamerika, aus denen möglicherweise Kupfer nach Deutschland importiert wird, und wie bewertet sie diese? Welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen Auswirkungen des Kupferabbaus in Peru und Chile, auf a) die Wasserverschmutzung, b) Bodenbelastung, c) die Rechte indigener Völker, d) Land- und Viehwirtschaft, e) Gesundheit der lokalen Bevölkerung, f) Kulturgüter?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Thematik der seit Jahren anhaltend hohen Zahl von Konflikten im Bergbausektor in den beiden Ländern?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Thematik der Menschenrechtsverletzungen im Bergbausektor in Peru und Chile gegenüber den Regierungen dieser Länder im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften sowie im Rahmen von Regierungsverhandlungen?
Welchen konkreten Einfluss konnte die Bundesregierung im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft auf die Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit sowie den Kampf gegen Korruption in Peru und Chile ausüben?
Inwieweit nutzt die Bundesregierung ihren Spielraum im Rahmen der deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft, um sich für eine Stärkung der peruanischen Umweltbehörden einzusetzen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen konnten welche Verbesserungen mit den jeweiligen Projekten erreicht werden (bitte nach Projekten auflisten)?
Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den kupferexportierenden Ländern in Lateinamerika zur besseren Umsetzung der Umweltgesetze an?
Welche deutschen Unternehmen haben seit 2011 nach Kenntnis der Bundesregierung mit peruanischen und chilenischen Rohstoffproduzenten oder internationalen Bergbaukonzernen, die in Peru und Chile Rohstoffe abbauen, Abkommen abgeschlossen oder verhandelt (bitte nach Unternehmen, Projektpartner und Rohstoff aufschlüsseln)?
Welcher zugesicherte Technologietransfer hat bis jetzt im Gegenzug für Rohstofflieferungen stattgefunden, und konnten damit lokale Arbeitsplätze und Fachkräfte in Arbeit gebracht werden?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Rohstoffpartnerschaften mit Peru und Chile evaluiert, insbesondere im Hinblick auf ihre sozialen, entwicklungs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Wirkungen? Falls die Bundesregierung noch keine Evaluierung durchgeführt hat, plant sie eine solche?
Inwiefern wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Peru und Chile zur Sicherung der deutschen „Rohstoffsicherheit“ eingesetzt?
Welche armutsmindernden Wirkungen hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Peru und Chile im Rohstoffbereich bislang erbracht (erklärtes Ziel „inclusive growth“, siehe Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)?
Wie profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger Perus und Chiles von den Erlösen der Bodenschätze?
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Chile und Peru für Aktivistinnen und Aktivisten, Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sowie Umweltschützerinnen und Umweltschützer, die sich gegen Bergbau aussprechen?
Liegen der Bundesregierung Informationen bezüglich des Stromverbrauchs der Kupferminen in Chile und Peru vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Zusammensetzung des Strommixes in Chile und Peru vor? Welche Rolle spielen Großstaudämme? Welche Rolle spielen fossile Rohstoffe?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Großstaudammprojekt Alto Maipo, das vor allem die Kupfermine Minera Los Pelambres mit Strom versorgen soll, und die sozialen Konflikte um den Bau des Staudamms?
Wie kontrolliert die Bundesregierung die minenspezifische Herkunft von Kupfer sowie die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Vorgaben durch deutsche Unternehmen?
Hält die Bundesregierung es vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen im peruanischen und chilenischen Bergbau für angemessen, dass im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte keine verbindlichen Maßnahmen zur verbesserten Transparenz und zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten festgeschrieben wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Konsequenzen deutsche Unternehmen, die Kupfer importieren, aus Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen in Lateinamerika ziehen?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihren Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette nachkommen? Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung von KMUs, damit diese ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Industrieinitiativen im Rahmen der EU-Konfliktrohstoffverordnung angemessen überprüft werden? Und für welche Überprüfungskriterien wird sich die Bundesregierung einsetzen?
Plant die Bundesregierung die Einführung von Ressourcensuffizienz-Maßnahmen, um zur Senkung des weltweiten Kupferverbrauchs beizutragen, und wenn nein, warum nicht?
Wie erklärt die Bundesregierung den seit Jahren rückläufigen Anteil Sekundärkupfers an der deutschen Kupferproduktion?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Recyclingquote von Kupfer zu erhöhen, zum Beispiel im Bereich „Urban Mining“ durch die Einführung öffentlicher Rohstoffkataster oder über eine verbesserte Sammlung von in geringen Mengen eingesetzten Metallen in Haushaltskleingeräten, IT-Geräten und Unterhaltungselektronik?
Welche Recyclingziele hat die Bundesregierung für Kupfer? Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung um, damit Produkte lange genutzt werden können oder Produkte lange halten?