Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika
der Abgeordneten Niema Movassat, Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das europäische Migrationsmanagement in Ostafrika nimmt immer konkretere Formen an. So hat die EU jüngst Verbindungsbeamte für Migration im Sudan und Äthiopien benannt (COM(2017) 205 final, S. 17). In Khartoum wurde mittlerweile ein Büro des Regionalvorhabens Better Migration Management (BMM) eröffnet, das vom EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH koordiniert wird (Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschussdrucksache 18(19)520). Im März 2017 hat zudem ein Kick-Off-Workshop des BMM für die Planung von Maßnahmen im Sudan stattgefunden. Bei einem parlamentarischen Frühstück der GIZ zum Regionalvorhaben hatte die GIZ im November 2016 versichert, dass als Sachleistungen nur Büromaterial an die Länder am Horn von Afrika geliefert werde und dass für den Fall, dass die Projektländer andere Materialwünsche hätten, diese im Lenkungsgremium des BMM-Vorhabens besprochen und abgesegnet werden müssten.
Das Regionalvorhaben BMM wird seit kurzem von einem weiteren EUTF-Vorhaben flankiert, dem Regional Operational Centre in support of the Khartoum Process and AU-Horn of Africa Initiative (ROCK), das im Polizeitrainingszentrum von Khartoum angesiedelt wird (http://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/ files/regional-operational-centre_en.pdf, S. 2). Erklärtes Ziel des Projekts ist ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den Ländern des Khartoum-Prozesses in den Bereichen irreguläre Migration und Schmugglernetzwerke. Aufbauend auf den Erfahrungen des BMM geht es bei ROCK auch um das „zur Verfügung Stellen von Geräten zur Datensammlung“ (ebenda, S. 7). Laut einem Bericht von EU-Parlamentariern bezeichneten Diplomaten vor Ort dieses Vorhaben als das heikelste EU-Projekt im Sudan (GUE/NGL 2016: EU and Italian cooperation with Sudan on border control: what is at stake?, S. 9). Neben der regionalen Zusammenarbeit soll im Rahmen von ROCK auch die Kooperation mit INTERPOL, EUROPOL und der Africa Frontex Intelligence Community (AFIC) gestärkt werden. AFIC veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Entwicklung der irregulären Migration und der Aktivitäten sogenannter Menschenschmuggler in Afrika. Die Veröffentlichung des Berichts von 2016, die für Januar 2017 angekündigt war (http://frontex.europa.eu/news/eu-liaison-officers-met-within-the-framework- of-the-africa-frontex-intelligence-community-cqKYTf), steht aber noch aus.
Auch andere Vorhaben im Sudan wollen den Grenzschutz stärken, so beispielsweise die von mehreren UN-Organisationen sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) konzipierte „Strategy to Address Human Trafficking, Kidnappings and Smuggling of Persons in Sudan“ (www.refworld.org/pdfid/ 581b3ba64.pdf). Im Rahmen dieser Strategie soll auch das 2014 vom Sudan gegründete nationale Komitee zur Bekämpfung von Menschenhandel (National Committee to Combat Human Trafficking, NCCT) eine wichtige Rolle spielen. Laut dem bereits genannten Bericht der EU-Parlamentarier hat dieses Komitee jedoch bisher weder ein Budget, noch einen physischen Arbeitsplatz, geschultes Personal oder „Safe Houses“ für Opfer von Menschenhandel (GUE/NGL 2016, S. 12).
Den Berichten mehrerer Medien und Hilfsorganisationen zufolge hat sich die Situation von Flüchtlingen im Sudan trotz all der genannten Maßnahmen in letzter Zeit massiv verschlechtert. Zum einen sind die staatliche Gewalt gegenüber Flüchtlingen und deren erzwungene Rückführung in ihre Herkunftsländer angestiegen (www.theguardian.com/global-development/2017/feb/27/eu-urged-to- endcooperation-with-sudan-after-refugees-whipped-and-deported), zum anderen hat auch die Gewalt, die von Schlepperbanden und Menschenhändlern im Sudan ausgeht, massiv zugenommen (Médicines sans frontières: Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety, insb. S. 24 bis 27).
Nicht nur im Sudan tritt der repressive Charakter des Regimes zurzeit recht offen zutage. In Äthiopien hat die Regierung im Oktober 2016 den Ausnahmezustand ausgerufen, durch welchen demokratische Rechte weiter beschnitten werden. Äthiopien hat seit Dezember 2016 den Vorsitz des sogenannten Khartoum-Prozesses inne – einer Dialogplattform zwischen der EU und den Ländern am Horn und Afrika in Migrationsfragen –, wo es nach Auskunft der Europäischen Kommission eine aktive und konstruktive Rolle einnimmt (COM(2017) 205 final, S. 9) Zudem ist Äthiopien eines der Länder, mit denen die EU eine sogenannte Migrationspartnerschaft abgeschlossen hat. Im Zuge dessen haben jüngst mehrere hochrangige Treffen zwischen der EU und dem äthiopischen Regime stattgefunden (ebenda).
Wichtige Zwischenstation für viele ostafrikanische Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa ist Libyen. Dort soll nun die IOM dafür sorgen, dass die Quote von rückkehrenden oder abzuschiebenden Migranten aus Libyen signifikant erhöht wird (www.epochtimes.de/politik/welt/iom-will-7000-fluechtlinge-in-libyen-in- heimatraender-zurueckbringen-a2061587.html). Am 21. März 2017 haben sich zudem die Innenminister mehrerer europäischer und afrikanischer Länder in Rom getroffen, um über die Bewältigung unerwünschter Migration aus afrikanischen Ländern zu diskutieren (www.sueddeutsche.de/politik/italien- italienerwartet-rekordzahl-von-fluechtlingen-1.3428160). Einen Tag zuvor hatte der italienische Innenminister zudem angekündigt, zusammen mit der Einheitsregierung Flüchtlingslager in Libyen einrichten zu wollen (http://gleft.de/1En).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wer sind die EU-Verbindungsbeamten für Migration im Sudan und Äthiopien, wodurch haben sie sich für diesen Posten qualifiziert, und worin bestehen ihre Aufgaben in diesen Ländern?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über das nationale Komitee zur Bekämpfung von Menschenhandel (NCCT) im Sudan?
Aus welchen Mitgliedern setzt sich der NCCT zusammen?
Worin besteht genau dessen Aufgabe, und wie kommt es dieser nach?
Mit welchen staatlichen Stellen und (internationalen) Organisationen arbeitet das NCCT zusammen?
Wie finanziert sich das NCCT?
Arbeiten Deutschland oder die EU mit dem NCCT zusammen bzw. finanzieren das Komitee? Wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht?
Welche Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung im BMM-Regionalbüro in Khartoum, welche Aufgaben nehmen sie war, und wie lange soll dieses Büro bestehen?
Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der zweiten Projektkomponente des BMM (Kapazitätsaufbau) nach Informationen der Bundesregierung bisher durchgeführt bzw. sind in Planung (bitte für die einzelnen Länder getrennt anführen)?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse des Kick-Off-Workshops im Sudan im März 2017 zur Planung konkreter Maßnahmen im Rahmen des Regionalvorhabens BMM?
Gab es solche Kick-Off-Workshops nach Informationen der Bundesregierung auch in anderen Ländern des Regionalvorhabens BMM, und wenn ja, was waren deren Ergebnisse (bitte für Länder einzeln anführen)?
Welche Materiallieferungen hat es im Rahmen des BMM an die einzelnen Länder nach Informationen der Bundesregierung bisher gegeben, und welche sind in Planung (bitte für Länder einzeln angeben, inklusive Zweck der Materialanschaffung und Kosten)?
Wurden nach Informationen der Bundesregierung an das Lenkungsgremium des BMM bisher Anfragen zu Materiallieferungen, die über Büromaterial hinausgehen, gestellt? Wenn ja, welche sind dies, und wie wurden diese Anfragen behandelt?
Inwiefern haben sich die Planung und Etablierung von „Safe Houses“, „Reception Centers“ und „Migration Response Centers“ im Rahmen des Regionalvorhabens BMM im Sudan sowie in den anderen Projektländern begonnen, wo sollen diese installiert werden, und für welche Flüchtlingsgruppen sind diese vorgesehen (auch für Binnenflüchtlinge)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der „Strategy to Address Human Trafficking, Kidnappings and Smuggling of Persons in Sudan“ seit 2013 im Bereich des Grenzschutzes gesetzt (bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen und des gelieferten Materials sowie deren Kosten für die einzelnen Jahre seit Beginn der Strategie)? Inwiefern fließen auch Budgetmittel der EU oder Deutschlands in diese Strategie?
Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Gewalt gegenüber Flüchtlingen im Sudan durch staatliche Akteure und kriminelle Schleppernetzwerke auf der einen Seite und dem Versuch von Deutschland und der EU, Flucht und Migration aus der Region nach Europa einzudämmen?
Falls die Bundesregierung hier keinen Zusammenhang sieht, wie erklärt sie sich den Gewaltanstieg und den Umstand, dass dieser mit dem gestiegenen Engagement der EU beim Migrationsmanagement zeitlich korreliert, dann?
Inwiefern besitzt die Bundesregierung Hinweise dazu, dass auch Mitglieder des sudanesischen Regimes an Schleppernetzwerken beteiligt sind bzw. diese Schleppernetzwerke mit Mitgliedern des Regimes oder staatlichen Behörden kooperieren?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von europäischen Diplomaten, dass es sich bei ROCK um das heikelste von der EU-finanzierte „Migrationsmanagement-Projekt“ im Sudan handle? Wenn nein, warum nicht?
Welchen Vorteil hat es nach Meinung der Bundesregierung, dem Regionalvorhaben BMM mit ROCK ein weiteres EUTF-Projekt an die Seite zu stellen, obwohl die Ziele der beiden Projekte sehr ähnlich sind?
Die Lieferung welcher Sachgüter ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von ROCK an welche Staaten prinzipiell vorstellbar?
Seit wann existiert nach Kenntnis der Bundesregierung das Polizeitrainingszentrum in Khartoum, und von wem wird es betrieben?
Seit wann nutzen die EU bzw. die Bundesregierung das Polizeitrainingszentrum in Khartoum für die Durchführung von Projekten im Rahmen des Migrationsmanagements?
Welche Maßnahmen wurden dort in diesem Bereich bisher durchgeführt (bitte um Liste der konkreten Maßnahmen, des jeweiligen Datums, der beteiligten Staaten und Akteure sowie der übergeordneten Projekte, in deren Rahmen die Maßnahmen stattfanden)? Welche weiteren Maßnahmen sind dort bisher geplant (bitte ebenfalls um Liste mit denselben Angaben)?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalt und Ergebnisse folgender Treffen zwischen Spitzenpolitikern der EU und Äthiopiens (vgl. COM(2017) 205 final, S. 9) in den letzten Monaten:
EU-Entwicklungskommisar Neven Mimica mit Premierminister Hailemariam Desalegn im Januar 2017,
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini mit Außenminister Dr. Workneh Gabeyehu im Februar 2017 am Rande der Sicherheitskonferenz,
Besuch von Minister Gabeyehu in Brüssel im März,
Besuch von Mogherini in Äthiopien im März 2017?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die „aktive und konstruktive Rolle“, die das äthiopische Regime im Rahmen des Khartoum-Prozesses und als dessen Vorsitzender einnimmt?
Hat der Umstand, dass in Äthiopien seit Oktober 2016 der Ausnahmezustand gilt, Folgen für die Zusammenarbeit der EU und Deutschlands mit dem äthiopischen Regime bei Flucht- und Migrationsfragen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Warum wurde der AFIC-Bericht für 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch nicht veröffentlicht?
Was sind nach Informationen der Bundesregierung die wesentlichen Ergebnisse des AFIC-Berichts für 2016, und welche Handlungsempfehlungen werden dort gegeben?
Was ist der Bundesregierung über Pläne des IOM bekannt, Personal in Libyen und den angrenzenden Ländern zu stationieren, um die Quote von rückkehrenden oder abzuschiebenden Migranten aus Libyen signifikant zu erhöhen?
Auf welche Weise (etwa Sach- und Personalmittel, Ausrüstung, diplomatische Bemühungen) werden diese Maßnahmen von der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten unterstützt?
Welche Innenminister trafen sich am 21. März 2017 in Rom, um über die Bewältigung unerwünschter Migration aus afrikanischen Ländern zu diskutieren?
Welche Themen standen auf der Tagesordnung?
Welche Maßnahmen wurden vorgestellt oder beschlossen, um Menschen aus Afrika daran zu hindern, „sich durch Libyen auf den Weg zu machen“, wie es Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zusammenfasste?
Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung der erneut vorgetragenen Ankündigung des italienischen Innenministers bekannt, zusammen mit der Einheitsregierung Flüchtlingslager in Libyen einrichten zu wollen?