Die soziale Situation im Kosovo und der radikale Islamismus
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ (KFOR: Kosovo Force/Kosovo-Truppe) begann am 12. Juni 1999. Die KFOR-Mission ist der längste und nach Resolute Support (Afghanistan) zweitgrößte Militäreinsatz Deutschlands im Ausland. Rund 17 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Feststellung des Amtsgerichtes Tiergarten im Urteil vom 2. März 2000 – Gz: 239, Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 18. August 2001 – Gz: 564-81.00) der NATO gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo durch die NATO bescheinigt die Bundesregierung dem Kosovo grundsätzlich stabile Verhältnisse.
Doch Korruption und Arbeitslosigkeit prägen den Alltag, der islamische Fundamentalismus wird immer stärker, und immer mehr junge, gut ausgebildete Bürger wandern aus. Und unter den Augen ausländischer Diplomaten, Richter und Polizisten wurden Bosnien und der Kosovo zu den korruptesten Staaten Europas (www.arte.tv/guide/de/063686-000-A/bosnien-und-kosovo-europas-vergesseneprotektorate). Ehemalige Führer der UCK wie Ex-„Ministerpräsident“ Ramush Haradinaj oder der heutige „Präsident“ Hashim Thaçi nahmen nach dem Krieg neue Machtpositionen ein. Thaçi wurde und wird dabei verdächtigt, Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu haben bzw. gehabt zu haben und am Waffen-, Drogen- und Organhandel beteiligt gewesen zu sein (ZDF zoom vom 13. Juli 2011 „Blutige Geschäfte – Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo“). Der Bundesnachrichtendienst (BND) behauptet, Thaçi habe Morde in Auftrag gegeben (www.welt.de/politik/ausland/article144988535/Aussenminister-droht-ein-Prozess-wegen-Kriegsverbrechen.html).
Seit dem Krieg gegen Serbien 1999 hat die EU Kosovo mit 5 bis 6 Mrd. Euro bezuschusst. Im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) soll Kosovo zur Unterstützung der EU-Heranführung für die Jahre 2014 bis 2020 rund 645 Mio. Euro erhalten, obwohl der Kosovo von fünf EU-Staaten nicht anerkannt und noch kein offizieller Beitrittskandidat ist (https://ec.europa.eu/ neighbourhood-enlargement/instruments/funding-by-country/kosovo_en).
Doch die „Heuchelei floriert besser als die Wirtschaft“ (www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/augsteins-welt-geschmiertes-kosovo-1.3117301). Doch das Pro-Kopf-Einkommen lag 2015 nach Angaben der Weltbank bei 4 000 US-Dollar, das BIP insgesamt bei etwa 5,5 Mrd. Euro und Kosovo bleibt damit das ärmste Land auf dem Balkan […]. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit bei über 35 Prozent, bei Jugendlichen sogar noch deutlich höher (www.pristina. diplo.de/Vertretung/pristina/de/05/01-Wirtschaft/01-WiUebersicht/__wirtschafts_ C3_BCbersicht-kosovo.html). Die Bevölkerung ist verarmt, die Arbeitslosigkeit gewaltig.
Das Kosovo hat sich zudem in den letzten Jahren unter den Augen der KFOR zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Auch haben sich verhältnismäßig viele dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen. Gründe sind vor allem die katastrophale Wirtschaftslage und die schwachen staatlichen Strukturen, geprägt durch Unschlüssigkeit, Korruption und Unfähigkeit (www.dw.com/de/kosovo-brutst%C3%A4tte-desislamismus/a-36893448). Die „ambitionierten Pläne der internationalen Gemeinschaft in ihren Protektoraten auf dem Balkan sind so unrühmlich gescheitert“. Auch im Kosovo hat der Einfluss der fundamentalistischen Version des Islams beunruhigende Formen angenommen. Es ist unklar, ob dort die EU den größten Einfluss hat – oder eher Saudi-Arabien und die Türkei (www.arte.tv/guide/de/063686-000-A/bosnien-und-kosovo-europas-vergessene-protektorate).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass viele muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden (www.dw.com/de/kosovo-brutst%C3% A4tte-des-islamismus/a-36893448)
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Imame aus Saudi-Arabien im Kosovo einen fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereitet?
Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstliche) einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und „wohltätige“ Einrichtungen und der verstärkten Hinwendung zu strengeren Auslegungen des Islam, wie sie im Kosovo früher nicht zu finden waren (www.dw.com/de/kosovo-brutst%C3%A4tte-des-islamismus/a-36893448)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der einst tradierte liberale Islam aus der osmanischen Zeit, der stark von der Mystik des Sufismus geprägt ist, im Kosovo zunehmend verdrängt und mehr und mehr von strengeren Formen, die durch saudischen Einfluss auf den Balkan gelangt sind, überlagert wird (www.dw.com/de/ kosovobrutst%C3%A4tte-des-islamismus/a-36893448)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Islamisten insbesondere aus dem Kosovo beim IS eine immer wichtigere Rolle spielen?
Inwieweit kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstliche) bestätigen, dass seit 2012 316 Personen aus dem Kosovo ausgereist sind, um sich dem Kampf der Terrororganisation IS anzuschließen und dass sich darunter auch Frauen und Kinder befunden haben sollen (www. dw.com/de/kosovo-brutst%C3%A4tte-des-islamismus/a-36893448)?
Inwieweit kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstliche) bestätigen, dass seit 2012 von den 316 Personen aus dem Kosovo 58 inzwischen getötet worden und 117 in den Kosovo zurückgekehrt sein sollen (www.dw.com/de/kosovo-brutst%C3%A4tte-des-islamismus/a- 36893448)?
Welche eigenen Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über Presseberichte hinaus über die Anzahl der Personen aus dem Kosovo, die sich dem Kampf der Terrororganisation IS angeschlossen haben sowie über die Zahl der inzwischen getöteten Kämpferinnen und Kämpfer aus dem Kosovo?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Rolle des Kosovo als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für Dschihadisten (www.spiegel.de/politik/ausland/balkan-dschihadisten-sind-in- suedosteuropa-auf-dem-vormarsch-a-1076656.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der kosovarische islamistische Terrorist Lavdrim Muhaxheri (auch als Abu Abdullah al Kosova bekannt), der für zahlreiche Entführungen und Morde verantwortlich sein soll, für die Planung der vereitelten Anschläge auf das WM-Qualifikationsspiel zwischen Albanien und Israel in Albanien im November 2016 und weitere Ziele in Kosovo und Mazedonien verantwortlich sei (https://de.nachrichten.yahoo.com/kosovo-polizei-verhindert-mehrere- anschl%C3%A4ge-011242748.html), obwohl er im August 2015 bei einem Kampf in Syrien getötet worden sein soll (www.focus.de/politik/videos/ haltensie-sich-in-europa-auf-geheimdienste-schlagen-alarm-is-anfuehrer-und-400- kaempfer-bereiten-anschlaege-vor_id_6423407.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse, dass Muhaxheri sich nach verheerenden Verlusten des IS in Syrien angeblich in Italien aufgehalten hat bzw. aufhält und angeblich bis zu 400 Kämpfer rekrutiert hat, die bereit seien, in Europa zuzuschlagen (www. focus.de/politik/videos/halten-sie-sich-in-europa-auf-geheimdienste- schlagenalarm-is-anfuehrer-und-400-kaempfer-bereiten-anschlaege-vor_id_6423407. html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Muhaxheri bis 2012 für die US-Armee erst im Camp Bondsteel in Kosovo und anschließend im Rahmen des NATO-Einsatzes in Afghanistan gearbeitet hat (www.blick.ch/news/ausland/is-schlaechter-lavdrim- muhaxheriaus-dem-kosovo-hat-er-den-anschlag-auf-die-israel-nati-geplant-id5774176. html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Muhaxheri nach seiner Tätigkeit für die NATO eine islamistische Jugendgruppe gegründet hat und nach Syrien gereist ist, wo er sich zuerst dem Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front und später dem IS angeschlossen haben soll (www.blick.ch/news/ausland/is-schlaechter-lavdrim- muhaxheri-aus- demkosovo-hat-er-den-anschlag-auf-die-israel-nati-geplant-id5774176.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Muhaxheri, obwohl er im August 2015 bei einem Kampf in Syrien getötet worden sein soll, von Interpol gesucht wird (www.interpol.int/notice/ search/wanted/2014-43350)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der islamistische Terrorist aus dem Kosovo, Ridvan Haqifi, der im Juli 2014 den aus dem Kosovo stammenden islamistischen Terroristen Lavdrim Muhaxheri als Befehlshaber einer Einheit des IS ersetzt hat, tatsächlich in Syrien ums Leben gekommen ist (http://orf.at/stories/2378681/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung aktuelle Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über den Verfahrensstand bezüglich des im März 2016 festgenommenen Kosovaren Fatos Rizvanolli, einem engen Vertrauten des Terroristen Lavdrim Muhaxheri und anderen Anführern der albanischen Dschihadisten in Syrien und im Irak, der für die Finanzierung und Anheuerung des IS im Kosovo verantwortlich gewesen sein soll (http://orf.at/stories/2330220/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse darüber, dass sich noch 57 Prozent der muslimischen Albaner im Kosovo vor allem als Albaner fühlen, während sich 32 Prozent zunächst als Moslems und erst danach als Albaner definieren, wobei hier eine große Identitätsverschiebung von der linguistischen ethnischen Zugehörigkeit, der sogenannten Sprachnation, hin zu einer religiös-ethnischen Gesellschaft erkennbar wird, die das Ende des „säkularen und pro-westlichen Kosovos“ bedeuten könnte (www.dw.com/de/ kosovo-brutst%C3%A4tte-des-islamismus/a-36893448)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zu, dass mit dem Machtantritt der AKP in der Türkei 2002 eine neue, religiöse Elite an die Macht kam, die einen ganz anderen Blick auf den Balkan hatte als ihre kemalistischen Vorgänger, der darin bestand, dass sie diesen nicht als Peripherie- und Problemzone, sondern als Kerngebiet des alten Osmanischen Reiches sieht (www.nzz.ch/international/konfliktexport- aus-der-tuerkei-erdogans-schatten-ueber-dem-balkan-ld.142912)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zu, dass sich der innertürkische Konflikt zwischen Präsident Erdoğan und seiner AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung nicht nur nach Bosnien-Herzegowina, Albanien, und Mazedonien, sondern auch nach dem Kosovo übertragen hat und am heftigsten um die Schulen und Bildungseinrichtungen aller Stufen gestritten wird, die laut türkischen Angaben zur Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen gehören (www.nzz.ch/international/ konfliktexport-aus-der-tuerkei-erdogans-schatten-ueber-dem-balkan-ld. 142912)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass fünf solcher Institutionen im Kosovo befinden (www.nzz.ch/international/konfliktexport- aus-der-tuerkei-erdogans-schatten-ueber-dem-balkan-ld.142912)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der 2001 im Kosovo verhaftete deutsche Söldner Roland Bartetzko, ein Ex-Fallschirmjäger der Bundeswehr, der unter dem Kampfnamen „Matthias“ auf kroatischer Seite bei der paramilitärischen Hrvatsko vijeće obrane HVO (Kroatischer Verteidigungsrat) in Bosnien gekämpft hat (www.unconventionalwar.com/), sich später muslimischen Kämpfern und der UCK anschloss, zu 23 Jahren verurteilt wurde, die später auf 20 Jahre Haft abgemildert wurden und welcher Straftat er nach Kenntnis der Bundesregierung im Kosovo für schuldig befunden worden ist?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das BKA in den 1990er Jahren gegen Bartetzko wegen seiner Söldnertätigkeiten ermittelte (www.spiegel.de/spiegel/print/d-19075702.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in Deutschland und in Österreich gegen Bartetzko wegen Raubdelikten ermittelt wurde, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Verurteilungen, beispielsweise zu Haftstrafen (www.spiegel.de/spiegel/print/d- 19075702.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Bartetzko 2015 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde und mit welcher Begründung die Reststrafe bis 2021 zur Bewährung ausgesetzt wurde?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Bartetzko seinen Lebensmittelpunkt in Pristina/Kosovo hat?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Bartetzko die deutsche und/oder eine andere Staatsangehörigkeit besitzt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass Bartetzko im vergangenen Jahr eine Studie zum radikalen Islam veröffentlicht hat (www.unconventionalwar.com)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Bartetzko Kontakte zu (führenden) Islamisten im Kosovo hat?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), was aus der von Bartetzko gegründeten Sicherheitsfirma „Sucuir Kosova“ und deren Vermögenswerten nach dessen Verhaftung und Verurteilung geworden ist (www.spiegel.de/spiegel/print/d-19075702.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob das Oberste Gericht im Kosovo die Herausgabe des Urteils auch an Journalisten verweigert und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob eine solche Herausgabe laut Gesetz nicht erlaubt ist?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Bartetzko auf seiner Homepage die breite Palette von Aspekten einer „unkonventionellen Kriegsführung“ darstellt und nützliche Ratschläge für Personen gibt, die sich Sorgen machen, dass ihr Land eines Tages von einem größeren und stärkeren Nachbarn überrannt werden könnte, wie sie sich vorbereiten können (www.unconventionalwar.com)?
Was ist der Grund für den hohen Anteil von 69 Prozent (19 684 von insgesamt 28 521) nach Artikel 25 Absatz 1 Visakodex erteilter Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit des Kosovo (Bundestagsdrucksache 18/11588), und was ist im Falle des Kosovo die typische Fallkonstellation?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, zu welchem Anteil die Visa bezogen auf das Kosovo aus humanitären Gründen, aus nationalem Interesse oder aus völkerrechtlichen Gründen erteilt wurden und welche typischen Fallkonstellationen für diese unterschiedlichen Kategorien in der Praxis stehen?