Die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands mit dem Kosovo
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 1999 wurde infolge der Entscheidung der damaligen rot-grünen Regierungskoalition, unter dem Vorwand, ein zweites Auschwitz zu verhindern, da die serbische Führung unter Slobodan Milosevic eine ethnische Säuberung des Kosovo vorbereite – wobei der Hufeisenplan ebenso wenig bewiesen werden konnte wie das Massaker in Račak –, erstmals unter Beteiligung von deutschen Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg Krieg gegen Jugoslawien geführt.
Nach Feststellungen des Amtsgerichts Tiergarten im Urteil vom 2. März 2000 (Gz: 239 Drucksache 446/99) und Beschluss des Landgerichts Berlin (Gz: 564-801.0) vom 18. August 2001 handelte es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die serbische Provinz Kosovo wurde nach dem Waffenstillstand vom 10. Juni 1999 von zeitweise über 50 000 Soldaten der NATO besetzt und faktisch in ein westliches Protektorat verwandelt (www.imi-online.de/2016/06/20/besetzt-gepluendert-aufgeteilt-die-nato-im-kosovo/). Im Jahr 2014 gab der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtswidrig an dem Krieg gegen Jugoslawien teilgenommen habe und bezeichnete das Vorgehen bezogen auf das Kosovo als Blaupause für das, was Russland bezogen auf die Krim gemacht hat (www.ksta.de/politik/-ukraineschroeder-vergleicht-krim-mit-kosovo,15187246,26521934.html).
Der Anspruch der südserbischen Provinz auf Eigenstaatlichkeit wird bis heute nur von 109 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten anerkannt; sogar die EU ist gespalten, fünf EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien, Zypern) verweigern ihr trotz massiven deutschen Drucks die Anerkennung – bis heute (http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59435).
Die NATO unterstütze die albanische UCK-Miliz, die als Terrorgruppe Mitte der neunziger Jahre begonnen hatte, für die Unabhängigkeit des Kosovo zu kämpfen. Zwar wurde die UCK später offiziell entwaffnet und aufgelöst, allerdings auch nur, um im Gegenzug in die Sicherheitskräfte oder in die Polizei zu wechseln. Im Jahr 1999 wurde als Auffangbecken für UCK-Kämpfer das Kosovo-Schutzkorps (TMK) und daraus 2009 die Kosovo-Sicherheitskräfte (Kosovo Security Force – KSF) gebildet. Ihr Kommandeur war Sylejman Selimi, UCK-Kämpfer und dann TMK-Kommandeur (www.dw.com/de/eine-para-armee-f%C3%BCr-das-kosovo/a-3966201). Die KSF wird auch von der Bundeswehr als Vorstufe auf dem Weg zu einer eigenen Armee betrachtet (http://likn.de/QEE).
Hashim Thaci fordert nun erneut, den Aufbau einer kosovarischen Armee zu beginnen und umgeht eine Verfassungsänderung und damit auch ein Veto der serbischen Minderheit im Kosovo. Zu diesem Zweck hat er am 7. März 2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die seit 2009 bestehende und 2 500 Mann starke Sicherheitstruppe KSF zu einer Armee mit 5 000 Soldaten und 2 500 Reservisten ausgebaut werden soll (www.dw.com/de/nato-warnt-kosovo-vorarmee-gr%C3%BCndung/a-37862396). Diese Armee soll auch über Artillerie und Panzer verfügen (www.nzz.ch/international/thaci-will-eine-armee-selbstgegen-den-willen-der-usa-kosovo-auf-konfrontationskurs-ld.152066).
Die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ (KFOR: Kosovo Force/Kosovo-Truppe) begann am 12. Juni 1999. Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo durch die NATO bescheinigt die Bundesregierung dem Kosovo grundsätzlich stabile Verhältnisse. Ursächlich dafür seien Vereinbarungen, die Kosovo und Serbien im August 2015 erzielt hatten. So sei ein Eingreifen der KFOR-Kräfte im abgelaufenen Mandatszeitraum nicht unmittelbar notwendig gewesen, da sicherheitsrelevante Situationen durch die kosovarische Polizei gelöst worden seien (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-01-kfor-kosovo-bundeswehr.html).
Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Erich Pfeffer, meinte bereits vor der Verlängerung des KFOR-Mandats im Jahr 2016: „Die mediale Aufmerksamkeit richtet sich insbesondere deswegen auf andere Krisenregionen dieser Welt, weil die bei KFOR eingesetzte Truppe so effektiv zur Stabilität dieses Landes beiträgt.“
Die personelle Höchstgrenze wurde für das aktuelle Mandat (Juni 2016 bis Juni 2017) von 1 850 auf 1 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Mit Stichtag 23. Mai 2016 umfasste das deutsche Kontingent für KFOR 784 Bundeswehrangehörige, darunter 91 Frauen, 63 Reservisten und drei freiwillig Wehrdienst Leistende (www.bundeswehr-journal.de/2016/kuenftig-deutlich-weniger-deutschesoldaten-fuer-kfor-mission/#more-6720). Derzeit (Stand: 13. März 2017) umfasst das deutsche KFOR-Kontingent 536 Bundeswehrangehörige, darunter 74 Frauen, 52 Reservisten (http://likn.de/QEn).
Die EU ist im Kosovo durch die Rechtsstaatsmission EULEX aktiv, die dem erklärten Ziel der Unterstützung beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens und der Heranführung dieser an rechtsstaatliche EU-Standards dienen soll. Doch unter den Augen ausländischer Diplomaten, Richter und Polizisten wurde Kosovo neben Bosnien zu einem der korruptesten Staaten Europas (www.arte.tv/guide/de/063686-000-A/bosnien-und-kosovo-europasvergessene-protektorate)?
Ehemalige Führer der UCK, wie Ex-„Ministerpräsident“ Ramush Haradinaj oder der heutige „Präsident“ Hashim Thaçi, nahmen nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien neue Machtpositionen ein. Thaci wird dabei verdächtigt, Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu haben bzw. gehabt zu haben und am Waffen-, Drogen- und Organhandel beteiligt gewesen zu sein (ZDF zoom vom 13. Juli 2011 „Blutige Geschäfte – Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo“). Der Bundesnachrichtendienst (BND) behauptet gar, Thaci habe Morde in Auftrag gegeben (www.welt.de/politik/ausland/article144988535/Aussenminister-droht-ein-Prozess-wegen-Kriegsverbrechen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen von KFOR im Zeitraum 1999 bis 2016 (bitte entsprechend der Jahre nach tatsächlichen und prognostizierten Kosten sowie aufgeschlüsselt für Personal, Material, Infrastruktur etc. auflisten)?
Wie teilt sich das deutsche KFOR-Kontingent im Kosovo hinsichtlich ihrer Stationierungsorte auf?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten werden zusätzlich zu den im Einsatzraum der KFOR eingesetzten Kräften als operative Reservekräfte („Operational Reserve Forces“, ORF) aktuell bereitgehalten, und wie viele davon sind deutsche Soldatinnen und Soldaten (http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=64403)?
Gibt es weitere Truppensteller neben Österreich und Deutschland, die zusätzlich zu den im Einsatzraum der KFOR eingesetzten Kräften operative Reservekräfte bereitstellen, und wenn ja, welche Staaten sind das, und in welcher zahlenmäßigen Stärke werden jeweils von diesen Ländern Kräfte zur Verfügung gestellt (bitte getrennt nach Ländern auflisten)?
Welche konkreten Aufgaben nehmen die an KFOR beteiligten Kräfte der Bundeswehr bezogen auf die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) bzw. der Kosovo Armed Forces (KAF) und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euroatlantische Strukturen wahr (Bundestagsdrucksache 18/8623)?
Welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung derzeit im Bereich der Sicherheitssektorreform (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zur Weiterentwicklung der KSF – in deren Zuständigkeit bisher vorwiegend Katastrophenschutz, Such- und Rettungsdienst, Minenräumung etc. lag) in die KAF als reguläre Streitkräfte umgesetzt, und welche Schritte sind weiterhin geplant?
Von wem hat das „NATO Liaison Advisory Team“ (NLAT), das eine Art Bindeglied zwischen der KFOR und der KSF darstellt, ein Mandat, und worin besteht das Mandat auf der ministeriellen und auf der operativen und taktischen Ebene (www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/feldafing-abkommandiertin-den-kosovo-1.3159098)?
Wie ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die personelle Zusammensetzung des NLAT (bitte einschließlich der Funktionen auflisten)?
Von wem hat das „NATO Advisory Team“ (NAT), das eine Art Bindeglied KFOR und der KSF darstellt, ein Mandat, und worin besteht das Mandat (http://likn.de/QEy)?
Wie ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die personelle Zusammensetzung des NAT (bitte einschließlich der Funktionen auflisten)?
Auf welcher legislativen Grundlage des Kosovo nehmen das NLAT und das NAT ihr Mandat im Kosovo wahr?
Inwieweit haben NLAT und NAT, an deren Zusammenführung zum „NATO Advisory and Liaison Team“ (NALT) seit Anfang 2016 gearbeitet wird (http://likn.de/QEy), ein Mandat für eine Beratung der KAF?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2012 im Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (BfV, BND, MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Kosovo (Kosovo Police – KP, Kosovo Intelligence Agency – KIA) gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind im Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (BfV, BND, MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Kosovo (KP, KIA) in den nächsten fünf Jahren geplant (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Inwieweit sind der Bundesregierung Einrichtungen der EU bekannt (auch der EU-Mitgliedstaaten), die in den Aufbau von Grenzmanagement, Kriminalitätsbekämpfung, Migrationsabwehr oder einer „Sicherheitssektorreform“ im Kosovo eingebunden sind?
In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausstattungshilfen für die KP und KSF in den letzten fünf Jahren aufgewandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt (bitte entsprechend getrennt nach Jahren auflisten)?
Inwieweit trifft es zu, dass viele kosovarische Offiziere in Deutschland ausgebildet worden sind (www.welt.de/politik/ausland/article139048247/Warum-das-Kosovo-eine-eigene-Armee-aufstellen-will.html), und wenn ja, wie viele und welche Angehörige der Sicherheitskräfte des Kosovo waren seit 2012 und sind an welchen Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren getrennt auflisten)?
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass sich die Kosovo Security Force (KSF) zu 90 Prozent aus ethnischen Albanern zusammensetzt und 10 Prozent Frauen sind (www.nzz.ch/international/thaci-willeine-armee-selbst-gegen-den-willen-der-usa-kosovo-auf-konfrontationskursld.152066)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Türkei den Kosovo bei der Schaffung der geplanten Armee unterstützt bzw. unterstützen will (www.nachrichtenxpress.com/2017/03/kosovo-tuerkei-soll-bei-gruendung-der-nationalarmee-unterstuetzen/), und worin konkret besteht die Unterstützung durch die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Personalstärke hat nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell das türkische KFOR-Truppenkontingent im Kosovo?
Aus welchen Einheiten besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das türkische Truppenkontingent im Kosovo, und wo sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung stationiert?
Inwieweit wirkt sich der innertürkische Konflikt zwischen Erdoğan und seiner AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung im Zuge des gescheiterten Putschversuchs auch auf die Zusammenarbeit zwischen dem KFOR-Kontingent der Bundeswehr und dem türkischen Kontingent im Kosovo aus?
Wie hoch ist die aktuell beschlossene Personalobergrenze und die aktuelle personelle Beteiligung insgesamt an der EU-Mission EULEX Kosovo, und wie hoch ist der Anteil des deutschen Personals (bitte in absoluten Zahlen nach Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundeszollverwaltung etc. auflisten)?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Justizwesen des Kosovo nach wie vor in seiner derzeitigen Verfassung nicht in der Lage, den Aufgaben gerecht zu werden, die sich durch Korruption und damit verknüpfte organisierte Kriminalität stellen (www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Fehlschlag-im-Kosovo-Eulex-hat-auch-nach-sieben-Jahren-sein-Ziel-verfehlt-492168898)?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung die schwache Leistung und die schwerwiegenden Fehler von EULEX dazu geführt, dass die kriminellen Elemente der Kosovo-Elite fest im Sattel sitzen, und ihnen indirekt geholfen, ihre Kontrolle über das Land zu festigen (www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Fehlschlag-im-Kosovo-Eulex-hat-auch-nach-sieben-Jahren-sein-Ziel-verfehlt-492168898)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 auf etwa 87 Mio. Euro beläuft (Ratsdokument 13277/16)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie viele Ermittlungen oder Verfahren durch EULEX, den IStGHJ und/oder nationale Strafverfolger gegen führende Politiker und Beamte des Kosovo wegen Verstrickungen beispielsweise in den Drogen-, Waffen- und Organhandel laufen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Ermittlungen oder Verfahren durch EULEX, den IStGHJ und/oder nationale Strafverfolger gegen Hashim Thaçi und andere hochrangige Beamte des Kosovo wegen Verstrickungen in kriminelle Aktivitäten, insbesondere illegalen Organhandel, Menschenhandel, Drogenhandel und Kriegsverbrechen laufen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Thaçi auf der Liste der Angeklagten des neugeschaffenen Spezialgerichts für die Aufklärung von UCK-Verbrechen steht (www.nzz.ch/international/thaci-will-einearmee-selbst-gegen-den-willen-der-usa-kosovo-auf-konfrontationskurs-ld.152066), und wenn ja, welche Straftaten ihm zur Last gelegt werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die französische Justiz bereits eine Entscheidung über die Frage der Auslieferung von Ramush Haradinaj nach Serbien getroffen hat, der am 4. Januar 2017 in Frankreich aufgrund eines serbischen Haftbefehls aus dem Jahr 2004 wegen im Kosovo begangener Kriegsverbrechen festgenommen und am 12. Januar 2017 unter Auflagen freigelassen wurde (Plenarprotokoll 18/214)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Kosovo den von der EU vermittelten Dialog mit Serbien vor dem Hintergrund der in Frankreich erfolgten vorübergehenden Festnahme von Ramush Haradinaj ausgesetzt hat (http://orf.at/stories/2382631/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass im Zug aus der serbischen Hauptstadt Belgrad mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ nach Mitrovica Waffen und Paramilitärs waren, die Kosovo destabilisieren sollten (www.dw.com/de/hashim-tha%C3%A7iserbien-verteilt-waffen-im-norden-des-kosovo/a-37287107)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Serbien „den Stil und die Methoden Russlands in der Ukraine“ nutzt, um paramilitärische Einheiten mit dem Ziel einer ethnischen und territorialen Teilung des Kosovo vorzubereiten, die mit modernen Handwaffen bewaffnet sind (www.dw.com/de/hashim-tha%C3%A7i-serbien-verteiltwaffen-im-norden-des-kosovo/a-37287107)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Serbische Liste, die Partei, die die serbische Minderheit im Kosovo vertritt und das Parlament seit Oktober boykottiert hatte, wieder in das Parlament des Kosovo zurückgekehrt ist (derstandard.at/2000054760325/Serbiens-Premier-Ich-schaeme-mich-nicht-ein-Balkan-Kerl-zu)?