Situation der Zivilbevölkerung in Mossul
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Anti-IS-Koalition will den IS in Mossul, seiner ehemaligen Hochburg im Irak, mit dem seit letztem Herbst laufenden militärischen „Sturm auf Mossul“ besiegen. Deutschland ist politisch, militärisch und wirtschaftlich in diese Offensive involviert. Die Zivilbevölkerung in der Stadt ist gefangen zwischen den Fronten des IS und der Anti-IS-Koalition.
Am Sonntag, dem 20. Februar 2017, kündigte der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi an, die seit Herbst letzten Jahres laufende Militäroffensive gegen den IS zur Rückeroberung Mossuls trete in ihre zweite Phase; man beginne nun damit, West-Mossul von der Vorherrschaft des IS zu befreien (19. Februar 2017, www.iraqinews.com/iraq-war/abadi-offensive-west-mosul/). Mossul gilt als letzte IS-Hochburg im Irak. Von Mitte Oktober 2016 bis Ende Januar 2017 hatten die irakische Armee, verbündete Milizen und kurdische Peshmerga darum gekämpft, den Ostteil Mossuls unter ihre Kontrolle zu bringen; sie wurden dabei von der westlichen Anti-IS-Koalition unterstützt, die sich bis Mitte Januar mit 558 Luftangriffen an diesem Waffengang beteiligte (24. Januar 2017, www.inherentresolve. mil/News/News-Releases/Article/1058304/iraqi-government-announces- liberationof-eastern-mosul/).
Nach offiziellen Angaben gilt der Ostteil der Stadt seit dem 24. Januar 2017 zwar als „befreit“ (24. Januar 2017, www.inherentresolve.mil/News/News-Releases/ Article/1058304/iraqi-government-announces-liberation-of-eastern-mosul/), kann aber keineswegs als sicher bezeichnet werden. Die Lage in Ost-Mossul ist weiterhin prekär, und aus der Sicht der Fragesteller deutet alles darauf hin, dass der IS sich immer noch in Ost-Mossul befindet. Bereits am 1. Februar 2017 wurde der IS erneut in sieben Stadtteilen aktiv, elf Menschen starben in den Vierteln, die kürzlich erst zu „befreiten Zonen“ erklärt worden waren (1. Februar 2017, http://derstandard.at/2000051937966/Elf-tote-Zivilisten-bei-IS-Beschuss-in-Mossul?).
Die Situation der aus Ost-Mossul Geflüchteten ist nach UN-Angaben weiterhin dramatisch. Ihre Zahl war nach Beginn der „Offensive“ im Oktober 2016 sprunghaft auf 217 000 Menschen angestiegen (19. Februar 2017, Pressemitteilung des UNHCR). Inzwischen sind 57 000 Flüchtlinge wieder nach Ost-Mossul zurückgekehrt. Verschiedene UN-Organisationen hielten es von Beginn an für eine fatale Strategie, dass die irakische Regierung die Bevölkerung aufgefordert hatte, in der Stadt zu bleiben und auf die Befreiung zu warten, statt zu fliehen (4. Januar 2017, www.heise.de/tp/features/Mosul-Tausende-fluechten-vor-dem-Haeuser kampf-3588549.html). Amnesty International berichtete Ende März 2017, dass auch die irakische Regierung die Bevölkerung Mossuls dazu aufgefordert hatte, nicht ihre Häuser oder vermeintlich sichere Orte zu verlassen. Zahlreiche Augenzeugen erklärten, dass während der Luftangriffe, bei denen hunderte Zivilisten getötet wurden, IS-Kämpfer sich in der Nähe der zerstörten Häuser aufhielten (28. März 2017, www.amnesty.org/en/latest/news/2017/03/iraq-civilians-killed- byairstrikes-in-their-homes-after-they-were-told-not-to-flee-mosul/). Nach den Kämpfen ermittelten die UN, dass insgesamt 1 096 Bewohner Mossuls seit Beginn der Angriffe im Oktober 2016 getötet wurden (31. Januar 2017, www.bbc.com/news/ world-middle-east-37702442), nach Angaben eines Mitarbeiters des irakischen Zivilschutzes sollen es sogar 3 000 Tote sein (www.tagesschau.de/ausland/mossul- 301.html). Nach Angaben des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) gab es insgesamt 1 341 Schwerverletzte, darunter 30 Prozent Frauen und Mädchen, 9 Prozent der Schwerverletzten sind unter fünf Jahre alt (31 Januar 2017, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int-/files/resources/iraqhumanitariansnap shot_january2017_draft_final.pdf). Darauf, dass für diese Opfer nicht nur der IS und/oder die Bomben der Anti-IS-Koalition verantwortlich sind, weisen Berichte hin, die irakische Regierungskräfte in Militär- und Polizeiuniformen bei Folterungen und Misshandlungen von zum Teil jugendlichen Verdächtigen bzw. Gefangenen in Ost-Mosul zeigen (19. Februar 2017, www.theguardian.com/world/ 2017/feb/19/violent-videos-threaten-iraqi-campaign-mosul). Die UN zitieren die Organisation Human Rights Watch, wonach zwischen November 2016 und Februar 2017 die irakische Armee, verbündete Milizen und kurdische Peshmerga in Ortschaften um Mossul Wohnhäuser und zivile Infrastruktur geplündert, beschädigt und angezündet hätten, ohne dass es eine militärische Notwendigkeit für diese Verwüstungen gegeben habe (16. Februar 2017, http://reliefweb.int/report/ iraq/iraq-looting-destruction-forces-fighting-isis).
Der westliche Teil von Mossul, in dem sich auch die Altstadt befindet, ist kleiner als der östliche, aber viel dichter besiedelt. Die Gassen sind so schmal, dass weder Panzer noch Humvees hindurch fahren können. In West-Mossul werden 750 000 Menschen vermutet (31. Januar 2017, www.bbc.com/news/world- middleeast-37702442), die sich unter Kontrolle des IS befinden. Die UN haben seit Monaten keinen Zugang zu diesen Bezirken. Die irakische Nachrichtenplattform „Niqash“ berichtet, dass die Bewohner ihre Möbel und Kleidung verbrennen, um kochen zu können (1. Februar 2017, www.niqash.org/en/articles/security/5534/). Die UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe im Irak, Lise Grande, geht davon aus, dass in den kommenden Wochen ein Großteil der Menschen versuchen wird, aus der Stadt zu fliehen. Denn in den dichtbebauten Wohnvierteln sind die Zivilisten den Kämpfen schutzlos ausgeliefert (30. Januar 2017, www.spiegel.de/ politik/ausland/islamischer-staat-in-mossul-das-schlimmste-kommt-erst-noch-a- 1132054.html). Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, verweist auf die hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung durch die alliierten Bombenangriffe auf Ost-Mossul und fordert ein komplettes Verbot von Luftangriffen über West-Mossul (24. Januar 2017, www. businessinsider.com/r-un-says-mosul-air-strikes-kill-civilians-2017-1).
Das Leid der Zivilbevölkerung in Mossul löst in Deutschland keine öffentliche Debatte aus, die dem Ausmaß dieser humanitären Katastrophe nach Ansicht der Fragesteller angemessen wäre.
Seit Januar 2015 betreibt die Bundeswehr „Ausbildungsunterstützung“ für „Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“, die sie u. a. im Häuserkampf anleitet (Bundestagsdrucksache 18/10820). Zudem rüstete die Bundeswehr die kurdischen Peshmerga, die beim „Sturm auf Mossul“ mitkämpfen, mit Milan-Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten, mehreren tausend Sturmgewehren und P1-Pistolen sowie mehreren Millionen Schuss Munition aus. Darüber hinaus erhielten die Peshmerga gepanzerte Dingo-Truppentransporter, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und Zelte im Wert von 70 Mio. Euro (18. Oktober 2016, www.welt.de/print/welt_kompakt/article158 845362/Deutschlands-Beteiligung-an-der-Offensive.html; 18. September 2014, www.welt.de/politik/deutschland/article132390811/Waffendepot-fuer-die-Kurden- liegt-in-Mecklenburg.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre Lage im Irak, insbesondere in Mossul?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere über die humanitären Folgen der „Operation Inherent Resolve“ für die Zivilbevölkerung in Mossul?
Welche militärischen und zivilen Quellen nutzt die Bundesregierung für ihre aktuellen Lageeinschätzungen zur Situation der Zivilistinnen und Zivilisten in Mossul?
Wie bewertet die Bundesregierung das militärische Gebaren der mit deutschen Waffen unterstützten Peschmerga-Kämpfer bzw. -Kämpferinnen im Kampf um Mossul, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Inwiefern hält die Bundesregierung eine Unterzeichnung einer Endverbleibserklärung durch eine Bürgerkriegspartei für hinreichend, um die unkontrollierte Weiterverbreitung gelieferter Waffen zu verhindern, und welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es bei Verstößen?
Hat die Bundesregierung jemals Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vereinbarungen zur Weiterverbreitung von Rüstungsgütern angewendet, und wenn ja, welche, und gegen wen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die an die Bodentruppen der Peschmerga gelieferten Bundeswehrwaffen im Verlauf der Kämpfe in Mossul nicht von Terrorgruppen erbeutet und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden?
Welche Aufgaben soll der von der Bundesregierung gemeinsam mit dem US-Verteidigungsministerium beauftragte „military contractor“ Janus Global Operations (bis 2016: Sterling Global Operations), der u. a. im Irak Ölförderanlagen militärisch absichert (21. Juli 2016, www.prnewswire.com/ newsreleases/janus-global-operations-to-provide-security-risk-management-in- iraq-for-major-international-oil-company-300302111.html), in Kuwait nationale und US-Munitionsdepots verwaltet (http://kwt.jobs/janus-global- operations-llc/careers/?) und in Somalia, Mozambik, Libyen und Uganda mit eigenem Personal Krisenlagen absichert (10. Mai 2016, www.bloomberg. com/features/2016-uganda-mercenaries/), in Mossul übernehmen?
Was weiß die Bundesregierung über das Vorgehen irakischer und kurdischer Sicherheitskräfte, unter den zurückgekehrten Flüchtlingen in Ost-Mossul und in den Flüchtlingslagern rund um Mossul nach „verdächtigen“ Männern (2. Februar 2017, www.hrw.org/news/2017/02/02/iraq-men-fleeing- mosulheld-secret) und „fanatisierten Kindern“, darunter 9- bis 12-Jährige (10. Januar 2017, www.deutschlandfunk.de/kampf-um-mossul-alles-was-zurueckbleibt- ist-zerstoerung.1773.de.html?dram:article_id=375987) zu suchen, diese zu verhaften und an unbekannten Orten zu internieren sowie über den Verbleib und die aktuelle Verfassung dieser Menschen?
Hält die Bundesregierung die Anfang Februar 2017 vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, angekündigte Summe von 50 Mio. Euro zur Unterstützung der Menschen in und um Mossul (2. Februar 2017, www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/ 2017/februar/170202_pm_013_Wiederaufbau-und-Mossul-Hilfe- Entwicklungsminister-reist-in-den-Irak/index.html) für ausreichend?
a) Nach welchen Kriterien wurde diese Summe berechnet?
b) Warum hält es die Bundesregierung für angemessen, ca. fünfmal so viel für den bundesdeutschen Militäreinsatz im Rahmen der Operation Inherent Resolve auszugeben wie für die die Hilfsleistungen „für die Menschen in und um Mossul“?
c) Für welche konkreten Maßnahmen verwendet die Bundesregierung das zur Verfügung gestellte Geld aus dem Entwicklungsetat, und von wem (Bundesregierung oder Dritte) sollen diese ausgeführt und kontrolliert werden?
Welche allgemeinen Vorbereitungen werden durch und in Kooperation mit der Bundesregierung getroffen, um die Zivilgesellschaft im (ehemaligen) Einflussgebiet der Terrororganisation IS im Irak und speziell in Mossul in den friedlichen Wiederaufbau einzubeziehen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, inwiefern im Hinblick auf Trauma-Bearbeitung und Deeskalationsarbeit Expertinnen und Experten (Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter usw.) in Mossul mit in den Prozess des Wiederaufbaus einbezogen werden?
Beteiligt sich die Bundesregierung an der Aufstockung des Budgets des „World Food Programs“ für die mehr als 1,4 Millionen vertriebenen Irakerinnen und Iraker, welches im Januar um die Hälfte gekürzt worden war (28. Januar 2017, http://ffm-online.org/¬2017/01/28/welternaehrungsprogramm- halbiert-lebensmittelrationen-fuer-irakische-fluechtlinge/), und wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Verbleib der seit Oktober 2016 aus Mossul geflüchteten Menschen, und wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Versorgungslage der Geflüchteten?
Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die rund 3 000 vom IS als Geiseln genommenen Jesidinnen und Jesiden aus Mossul (10. Januar 2017, www.deutschlandfunk.de/kampf-um-mossul-alles-was-zurueckbleibt- ist-zerstoerung.1773.de.html?dram:article_id=375987) und alle anderen Gefangenen des IS vor Angriffen geschützt werden und unversehrt bleiben?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass die US-geführte Koalition die Zahl der Militärberater für Mossul auf 450 aufstocken will (4. Januar 2017, www.zeit.de/news/2017-01/04/usa-us-gefuehrte-koalition- stocktzahl-der-militaerberater-fuer-mossul-auf-450-auf-04212818)?
a) Welche Nationalität haben diese Militärberater?
b) Was ist ihre Qualifikation?
c) Wem sind sie unterstellt?
d) Was ist ihre Aufgabe?
Angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Menschenrechtsverletzungen und Zerstörungen, hat sich die Bundesregierung davon distanziert, dass der Kommandeur der Anti-IS-Koalition, US-General Stephen Townsend, den Einsatz „der Armee, der Polizei und der Milizen“ zur Befreiung von Mossul ausdrücklich gelobt hat (19. Februar 2017, www.heute.de/zdf-korrespondent-uli-gack-zur-offensive-auf-west-mossul- 46589660.html), bzw. bemüht sich die Bundesregierung, den geschilderten Übergriffen der Mitglieder der „Anti-IS-Koalition“ nachzugehen und sie juristisch zur Verantwortung zu ziehen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der IS bewusst Zivilistinnen und Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutzt und auch Luftangriffe auf zivile Ziele provoziert?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu weiteren Luftangriffen der Anti-IS-Koalition?
Unterstützen Bundeswehrkräfte die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition, und wenn ja, durch welche militärischen Maßnahmen erfolgt diese Unterstützung?
Was schlägt die Bundesregierung vor, wie sich die Menschen in West-Mossul in Anbetracht der Luftangriffe verhalten sollen?