Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland 2015 und 2016
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Petra Pau, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-Szene. Oft jedoch wird ein politischer Hintergrund außer Acht gelassen (vgl.: „Razzia bei ‚Bavaria Vikings‘“, Bayerischer Rundfunk vom 14. März 2017, www.br.de/nachrichten/razzia-illegaler-waffenbesitz-100.html, „Waffenfunde bei Razzia auch in Thüringen“, mdr.de vom 25. Januar 2017, www.mdr.de/thueringen/razzia-waffenfund-thueringen-100.html und „Polizei entdeckt Waffen und Sprengstoff bei Razzien“ sowie „Polizei hebt privates Waffenlager aus“, nzv.de vom 10. Dezember 2015 www.n-tv.de/panorama/Polizei-hebt-privates-Waffenlager-aus-article16543136.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 Schusswaffen sicher (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, wie die Schusswaffen in den Besitz gelangten (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 des Strafgesetzbuches (StGB) oder weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität – rechts verurteilt?
In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgelisteten Fälle waren die Besitzer nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Waffenscheinen bzw. Waffenbesitzkarten (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in der Antwort zu Frage 5 aufgelisteten Fälle wurde der Waffenschein nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang eingezogen (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs – gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate – aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 10 bis 12 aufgelisteten Fälle ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, wie der Sprengstoff in den Besitz gelangte (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 10 bis 12 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 10 bis 12 aufgelisteten Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 StGB oder weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität – Rechts verurteilt?
In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 10 bis 12 aufgelisteten Fälle waren die Besitzer nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz einer Sprengstofferlaubnis (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in der Antwort zu Frage 11 aufgelisteten Fälle wurde die Sprengstofferlaubnis nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang entzogen (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 privat angelegte Bunker fest (bitte nach Datum, Ort und Art der Bunker aufschlüsseln)?