Förderung der pädagogischen Arbeit der Gedenkstätten des Bundes
der Abgeordneten Jan Korte, Sigrid Hupach, Frank Tempel, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem im November 2008 verabschiedeten Gedenkstättenkonzept des Bundes hat dieser die Bundesförderung auf eine Reihe weiterer Gedenkstätten ausgeweitet, die als zentrale Erinnerungsorte der Bundesrepublik Deutschland angesehen werden. Aus Sicht der Gedenkstätten ist vor allem die ausreichende personelle Ausstattung von Bedeutung, denn in zahlreichen Einrichtungen sind die Anforderungen an das Personal, auch aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Besucherzahlen, stark gestiegen.
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es unter der Überschrift Gedenken und Erinnern: „Das bewährte Gedenkstättenkonzept ist weiterzuentwickeln.“ Zwar hat die Beauftragte für Kultur und Medien auf ihrer Homepage am 24. Oktober 2016 Grundzüge der Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption umrissen und dabei die „Entwicklung neuer didaktischer Konzepte“ und „eine Stärkung der Gedenkstättenpädagogik“ eigens hervorgehoben (vgl. online unter: www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/ BKM/2016-10-25-gedenkstaettenkonzeption.html [19. April 2017]).
Für die Umsetzung dieser Aspekte ist aber ausreichend Personal, das entsprechende Qualifikationen mitbringt und längerfristig arbeiten kann, unerlässlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Stellen in den vom Bund geförderten Gedenkstätten werden mit Mitteln des Bundes finanziert, und wie hat sich die Stellenzahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Welche tariflichen Eingruppierungen liegen für die vom Bund finanzierten Stellen in den Gedenkstätten vor (bitte nach Stellen und Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Wie sieht die tarifliche Entwicklung der vom Bund geförderten Stellen für die vergangenen fünf Jahre aus, und passt der Bund seine Stellenförderungen den jeweiligen tariflichen Entwicklungen an?
Wie viele feste Stellen sind in den vom Bund geförderten Gedenkstätten für die pädagogische Arbeit vorhanden, und wie hat sich diese Stellenzahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vom Bund geförderten Gedenkstätten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, wie viele sind davon für die pädagogische Arbeit eingesetzt, und mit welchen Befristungen sind diese Kräfte beschäftigt (bitte nach Gedenkstätten und jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Honorarhöhe der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pädagogische Angebote der Gedenkstätten wie Führungen, Seminare oder Projekttage in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Stellen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Kultur (FSJ Kultur) in den vom Bund geförderten Gedenkstätten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Besucherinnen und Besucher in den vom Bund geförderten Gedenkstätten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Nachfrage von Besucherinnen und Besuchern nach einzelnen pädagogischen Angeboten der Gedenkstätten wie Führungen, Seminare und Projekttage in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, und in welchem Umfang konnte diese Nachfrage befriedigt werden (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von Besucherzahlen und pädagogischen Stellen bzw. pädagogischem Personal für die vom Bund geförderten Gedenkstätten, sieht sie hier einen erhöhten Förderungsbedarf, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Gibt es von Seiten der Gedenkstätten über die Regelförderung hinausgehende finanzielle Bedarfe, wie sehen diese aus, welche Anträge liegen der Bundesregierung dazu vor, und wie wird die Bundesregierung über diese befinden bzw. hat sie befunden?
Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die dem Gedenkstättenkonzept zugrunde liegende hälftige Finanzierung zwischen Bund und Sitzland bewährt, und wie erklärt sich der zum Teil viel höhere Finanzierungsanteil der Länder?
Und wäre die Bundesregierung bereit, in allen vom Bund geförderten Gedenkstätten auch wirklich die Hälfte der Kosten zu übernehmen?
Wie verteilen sich die für den Haushalt 2017 beschlossenen zusätzlichen Gelder für die Gedenkstättenarbeit auf die vom Bund geförderten Gedenkstätten, und in welcher Form werden sie für die Stärkung der pädagogischen Arbeit verwendet (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Prämissen bei der Weiterentwicklung der Gedenkstättenförderung?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Entwicklung neuer didaktischer Konzepte und die Stärkung der Gedenkstättenpädagogik zu forcieren?