Vermögensfreibeträge für die Altersvorsorge nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Inge Höger-Neuling, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde in § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II bestimmt, dass vom Vermögen der Antragstellenden bzw. Beziehenden von Leistungen nach dem SGB II abzusetzen sind „geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16 250 Euro nicht übersteigt.“
Im Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) ist in § 165 Abs. 3 im Widerspruch dazu geregelt: „Der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13 000 Euro nicht übersteigen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Konsequenzen für die betroffenen Personen hat die widersprüchliche Rechtslage?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, dass damit die mit dem Fortentwicklungsgesetz vorgenommene Erhöhung der Freibeträge für die private Altersvorsorge nicht rechtswirksam werden kann?
Wie gedenkt die Bundesregierung die widersprüchliche Rechtslage aufzuheben und die Rechtswirksamkeit der Erhöhung der Freibeträge für die private Altersvorsorge herzustellen?