Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde

Wie schätzt die Bundesregierung die politischen Konsequenzen der hohen Korruptionsperzeption in der Westbank ein?

Inwiefern war das Thema Korruption Gegenstand der in der Woche vom 20. März 2017 stattfindenden Gespräche mit PA-Präsident Mahmud Abbas in Berlin, und welche konkreten Maßnahmen wurden dabei vereinbart?

Inwiefern hängen die sinkenden Zahlungen der Europäischen Union an die PA nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Korruptionsvorwürfen gegen die palästinensischen Partner zusammen (vgl. www.reuters.com/article/us-palestinians-corruption-chief-idUSKCN0VW1M9)?

Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des Palästinensischen Antikorruptionsbeauftragten Rafiq al-Natsheh?

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung speziell die von Rafiq al-Natsheh angesprochenen Bemühungen, veruntreute Gelder der PA aus dem Ausland zurückzuholen, und welche Kenntnisse liegen ihr über entsprechende Aktivitäten anderer EU-Staaten vor (vgl. www.reuters.com/article/us-palestinianscorruption-chief-idUSKCN0VW1M9)?

Um welchen Umfang handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den von Rafiq al-Natsheh beklagten Veruntreuungen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Anfälligkeit des teuren palästinensischen Sicherheitssektors (vgl. www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/12/palestinian-budget-security-cuts-us-congress.html) für Korruption ein?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine Veruntreuung ihrer Unterstützungszahlungen im Zuständigkeitsbereich der PA zu verhindern?

Inwiefern engagiert sich die Bundesregierung im Fall der palästinensischen Parlamentarierin Najat Abu Bakr, gegen die nach ihren Korruptionsvorwürfen gegen den Minister Hussein al-Araj ein Haftbefehl erlassen wurde, und welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Vorwürfe gegen Najat Abu Bakr vor (vgl. www.thedailybeast.com/articles/2016/03/14/palestine-s-anti-corruption-crusader.html)?

Inwiefern haben die Firmen Falcon Electro Mechanical Contracting Company, Sky Advertising Company oder APIC, in denen Söhne des PA-Präsidenten eine wichtige Rolle spielen, Aufträge im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bekommen, und wenn ja, wie wurde sichergestellt, dass die Vergaben in einem offenen und transparenten Verfahren zustande kamen?

Welche Schritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union seit der Vorlage des Rechnungshofberichts über die Verwendung der Unterstützungsmittel für die Palästinensische Autonomiebehörde unternommen, um die darin genannten Missstände, besonders hinsichtlich der Bezahlung von Personal im Gazastreifen, zu unterbinden?

Wie schätzt die Bundesregierung die negativen Konsequenzen der Spaltung der palästinensischen Gebiete in Westbank und Gazastreifen im Zusammenhang mit Korruption, wie zum Beispiel die parteiabhängige Monopolisierung hoher Ämter, ein, und welche Bemühungen unternimmt sie, um zu einem Ende dieser Trennung beizutragen?

Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Berichten über eine vollständige Abhängigkeit von Richterinnen und Richter von der Willkür der PA-Führung (vgl. „Abbas the politician spoils it for Abbas the statesman“, HAARETZ vom 4. Dezember 2016) die Unabhängigkeit der palästinensischen Justiz, und welche Bemühungen unternimmt sie bilateral oder gemeinsam mit ihren EU-Partnern zur Stärkung der Unabhängigkeit der palästinensischen Justiz?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Urteils des obersten palästinensischen Gerichts, demzufolge der Präsident der PA die Immunität von Mitgliedern des gesetzgebenden Rats aufheben kann (vgl. „Abbas the politician spoils it for Abbas the statesman“, HAARETZ vom 4. Dezember 2016), für die demokratische Verfasstheit der PA, und welche Bemühungen unternimmt sie bilateral oder gemeinsam mit ihren EU-Partnern zur Stärkung der palästinensischen Demokratie?

Welche Schritte haben Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der derzeitigen Führung der PA unternommen, um Mohammed Dahlan, der derzeit aus den palästinensischen Gebieten verbannt ist, wieder Zutritt zu gewähren (vgl. „Die Rache des Enterbten“, NZZ vom 21. November 2016)?

Inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Korruptionsvorwürfe gegen Muhammed Dahlan (vgl. www.al-monitor.com/pulse/afp/2016/12/palestinians-politics-court-dahlan.html)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens?

Wie trägt die Bundesregierung in ihren Beziehungen zur PA dem Umstand Rechnung, dass Organisationen für Bürgerbeteiligung wie CIVICUS, die den öffentlichen Raum für Zivilgesellschaft weltweit beobachten, davon ausgehen, dass dieser in den palästinensischen Autonomiegebieten derzeit als unterdrückt („repressed“) einzustufen ist (Stufe 4 von 5)?

Inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse darüber, wie viele Menschen in der Westbank derzeit wegen Kritik an der Führung der PA inhaftiert sind, zum Beispiel auf Grundlage von Vorwürfen übler Nachrede oder Beleidigung von Autoritäten (vgl. Bericht von Human Rights Watch „Palestine: Crackdown on Journalists, Activists“, August 2016), und welche Bemühungen unternimmt sie bilateral oder gemeinsam mit ihren EU-Partnern zur Stärkung der Meinungsfreiheit in den palästinensischen Gebieten?

Inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Einhaltung der im Jahr 2014 von der PA unterzeichneten Antifolterkonvention in den palästinensischen Gebieten, und welche Maßnahmen führt sie durch bzw. unterstützt sie, um deren Einhaltung sicherzustellen?

Aus welchen Gründen wurden nach Einschätzung der Bundesregierung die Kommunalwahlen in den palästinensischen Gebieten ausgesetzt, und inwiefern drängt die Bundesregierung ihre palästinensischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner darauf, diese in absehbarer Zeit durchzuführen?

Welche Erkenntnisse – Quellen der Zahlungen, Höhe der Zahlungen, Administration der Zahlungen – (www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html, www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/9305.htm#) hat die Bundesregierung über die Zahlung von sogenannten Märtyrerinnen- und Märtyrerrenten durch die PA bzw. die PLO an die Hinterbliebenen palästinensischer Terroristinnen und Terroristen, bzw. an inhaftierte palästinensische Terroristinnen und Terroristen, und mit welchem konkreten Ergebnis hat die Bundesregierung als einer der größten Geber diesen Missstand bei ihren Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Berlin angesprochen?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um künftige Märtyrerinnen- und Märtyrerrentenzahlungen aus dem Staatshaushalt der PA zu unterbinden (vgl. www.memri.org/reports/memri-president-yigal-carmons-testimonyhouse-committee-foreign-affairs-july-6-2016)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die demokratische Legitimität der verschiedenen quasistaatlichen Machtstellen der PA angesichts der Tatsache, dass seit 2006 keine Wahl mehr stattgefunden hat?

Wie entwickelt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Christinnen und Christen in den palästinensischen Gebieten im Verhältnis zu den Muslimen, und worauf ist diese Entwicklung zurückzuführen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die politischen Betätigungsmöglichkeiten für politisch Aktive jenseits von Hamas oder PLO?