Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und die Reise der Bundeskanzlerin
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus Saudi-Arabien heraus werden Terror-Armeen wie der IS nicht nur finanziert, sondern auch ideologisch genährt (dpa vom 30. April 2017). Saudi-Arabien verbreitet seine wahhabitische religiöse Staatsdoktrin bzw. Ideologie – eine der konservativsten Strömungen des sunnitischen Islams – mittels wirtschaftlicher Investitionen im Ausland, verknüpft mit der Bedingung des Baus religiöser Einrichtungen wie Moscheen, in alle Welt (Bundestagsdrucksache 18/11389). So zum Beispiel bereits seit Jahrzehnten Pakistan, aber auch die afghanischen Mudschahedin in den achtziger Jahren in deren Kampf gegen die Sowjetische Armee (www.faz.net/aktuell/politik/pakistan-die-angst-der-saudis-vor-den-taliban-1797479.html). Unter anderem unterstützte Saudi-Arabien einen der berüchtigsten Kriegsherren in der Geschichte Afghanistans, Gulbuddin Hekmatjar, der im Bürgerkrieg zwischen Mudschaheddin-Fraktionen um die Herrschaft in Kabul die Hauptstadt wochenlang mit Raketen beschoss. Tausende starben. Nun dient er als Hoffnungsträger gegen die Taliban (dpa vom 4. Mai 2017). Dabei hatte Saudi-Arabien – neben Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) –, die Herrschaft der Taliban in Afghanistan diplomatisch anerkannt (www.faz.net/aktuell/politik/pakistan-die-angst-der-saudis-vor-den-taliban-1797479.html). Diese Unterstützung des Kampfes der islamischen Mudschaheddin in Afghanistan hatte das Erstarken der Islamisten am Hindukusch befördert, mit denen die internationale Afghanistan-Truppe ISAF kämpft. Diese Entwicklung trug auch dazu bei, dass das Terrornetzwerk Al-Qaida in Afghanistan Fuß fassen konnte (www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/afghanistan-hilfe-islamisten).
Heute engagiert sich Saudi-Arabien unter anderem auch in Kirgisien und Kasachstan. Es werden nicht nur Imame aus Saudi-Arabien eingesetzt und von Saudi-Arabien ausgebildet und finanziert. Saudi-Arabien agiert auch über Wohlfahrts- und Missionierungsorganisationen aktiv (Bundestagsdrucksache 18/11389). Islamisten insbesondere aus Zentralasien spielen bei der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eine immer wichtigere Rolle. Rund 4 000 Kämpfer haben sich von dort inzwischen dem IS angeschlossen (Bundestagsdrucksache 18/11389).
Nach Einschätzung auch der Bundesregierung ist insbesondere Al-Qaida, aber auch der IS im Zuge des Jemen-Konfliktes stärker geworden (Bundestagsdrucksache 18/11389). Dabei soll Saudi-Arabien als vermeintlicher Verbündeter im Kampf gegen Al-Qaida diesen im Jemen mitfinanzieren, um gegen die schiitischen Huthi-Milizen zu kämpfen (www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html).
Während die Bundesregierung die Kriegsverbrechen und die humanitäre Not im Jemen anprangert, bleibt sie bei ihrer Auffassung, dass Saudi-Arabien mit seinem politischen Gewicht in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat weiterhin eine Schlüsselrolle in der gesamten Region dahingehend spiele, dass Sicherheit und Stabilität zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens gehöre und Saudi-Arabien ein unverzichtbarer Partner bei der Lösung der regionalen Krisen, insbesondere bei einer politischen Lösung in Jemen, sowie bei der wirksamen Bekämpfung des Terrorismus sei (Bundestagsdrucksache 18/11389).
Immer wieder kommt es in Saudi-Arabien zu Inhaftierungen und Hinrichtungen von Regierungskritikern und Aktivisten. Für besonders großes Aufsehen sorgte weltweit der Fall des Bloggers Raif Badawi, der wegen Beleidigung des Islams zu 1 000 Peitschenhieben verurteilt worden war, deren Vollstreckung aber seit ca. zwei Jahren ausgesetzt ist, sowie der Fall von Ali al-Nimr, Neffe des Anfang 2016 hingerichteten schiitischen Klerikers und Menschenrechtlers Nimr al-Nimr, der durch Kreuzigung hingerichtet werden soll. Die Zahl der Hinrichtungen stieg Berichten zufolge auf 154 Exekutionen im Jahr 2016 (Bundestagsdrucksache 18/11389).
Vor der Reise der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach Saudi-Arabien am 30. April 2017 hieß es entsprechend, es würden im Einzelfall weiter Waffen nach Saudi-Arabien geliefert, und es gäbe kein Moratorium, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern (Reuters vom 30. April 2017). Erst im vorigen Sommer genehmigte die Bundesregierung endgültig die Ausfuhr der ersten Tranche von insgesamt 48 bestellten militärischen deutschen Patrouillenbooten – obwohl die Saudis im Jemen-Krieg auch zu Seeblockaden greifen (www.fr.de/politik/jemenwestliche-waffen-fuer-den-krieg-a-1192654). Während die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11389 vom 7. März 2017 noch antwortete, dass es für keines der 15 Patrouillenboote, deren Export nach Saudi-Arabien der Bundessicherheitsrat im Juni 2015 gebilligt hat, Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden seien, hieß es dann in den Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses vom 13. März 2017, dass für zwei Patrouillenboote Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden.
Im Ergebnis der Reise der Bundeskanzlerin soll Saudi-Arabien künftig verstärkt sicherheitspolitisch unterstützt werden. Die Bundeswehr soll in Deutschland saudisch-arabische Soldaten ausbilden und das Bundesministerium des Innern vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit (Reuters vom 30. April 2017). Darüber hinaus sei eine wichtige Botschaft, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei „stören“ (dpa vom 30. April 2017).
Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Region. Die saudische Regierung will in dem „Vision 2030“-Programm bis 2030 mehr als 1 Bio. Euro unter anderem in große Infrastrukturprojekte investieren (Reuters vom 30. April 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wer hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf ihrer Reise am 30. April 2017 nach Saudi-Arabien und VAE im April 2017 begleitet (bitte entsprechend nach Wirtschafts- und Pressevertretern, Mitgliedern des Deutschen Bundestages und sonstiger Organisationen auflisten)?
Mit welchen Argumenten hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf ihrer Reise nach Saudi-Arabien und den VAE am 30. April 2017 für einen baldigen Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC), Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, geworben (www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-angela-merkel-fordert-ende-von-saudischem-bombenkrieg-a-1145551.html)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die neuen EU-Angebote bezüglich eines Freihandelsabkommens mit dem GCC, auf die die Golfstaaten noch nicht reagiert haben (www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-angelamerkel-fordert-ende-von-saudischem-bombenkrieg-a-1145551.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die vor Jahren begonnenen EU-GCC-Verhandlungen vor allem deshalb festgefahren sind, weil unter anderem Saudi-Arabien fordert, dass Exportzölle auf Rohstoffe beibehalten werden können, um die weiterverarbeitende Industrie im Land zu halten (www.tt.com/home/12926705-91/merkel-fordert-eu-freihandelsabkommen-mit-den-golfstaaten.csp)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt des von der Siemens AG im Zuge der Reise der Bundeskanzlerin mit dem saudi-arabischen National Industrial Cluster Developments Program (NICDP) vereinbarten Rahmenabkommens, in dem nach Firmenangaben die milliardenschwere Infrastrukturausstattung größerer Städte in Saudi-Arabien stecken könnte (Reuters vom 30. April 2017)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt des von der SAP SE im Zuge der Kanzlerinreise mit dem saudi-arabischen Planungsministerium vereinbarten zur Digitalisierung des Landes (Reuters vom 30. April 2017)?
Inwieweit hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien am 30. April 2017 die Vorwürfe, mit Geld aus Saudi-Arabien würden radikalislamische Einrichtungen in anderen Ländern finanziert, vorgetragen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Reaktion seitens der saudischen Gesprächspartner (dpa vom 30. April 2017)?
Inwieweit hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien, darauf hingewirkt, dass die saudische Führung die Finanzierung radikalislamischer Einrichtungen in anderen Ländern durch private Institutionen des Landes ver- bzw. behindert, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Reaktionen seitens der saudischen Gesprächspartner (dpa vom 30. April 2017)?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse seitens anderer Nachrichtendienste – beispielsweise von US-Geheimdiensten – über Waffenlieferungen von Saudi-Arabien oder Katar an den IS vor (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frage 6)?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse seitens anderer Nachrichtendienste darüber vor, dass der saudische Geheimdienst unter Beteiligung der CIA ein Abkommen über einen sicheren Korridor zum Abzug der IS-Kämpfer aus Mossul verhandelt bzw. verhandelt hat (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frage 7)?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse seitens anderer Nachrichtendienste darüber vor, dass die vermeintlichen Verbündeten im Kampf gegen Al Qaida, Saudi-Arabien und die VAE, Al-Qaida im Jemen mit saudischem Geld bezahlten, um gegen die schiitischen Huthi-Milizen zu kämpfen (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frage 8)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) oder auch Erkenntnisse Dritter (auch nachrichtendienstliche), dass die saudische Führung ihre Abneigung gegen Muslimbrüder erst einmal dem Kampf gegen den iranischen Einfluss untergeordnet hat (www.derstandard.at/2000054923134/Fragile-Buendnisse-im-jemenitischen-Sumpf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) oder auch Erkenntnisse Dritter (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE, die führend bei der Rückeroberung Adens für Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi waren, irritiert sind, dass sich dieser als Machtbasis vor allem auf die Muslimbruderpartei Islah stützt (www.derstandard.at/2000054923134/Fragile-Buendnisse-im-jemenitischen-Sumpf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass es im Februar 2017 am Flughafen Aden zu Kämpfen zwischen einerseits von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und von den VAE gestützten Kräften auf der anderen Seite – also innerhalb der saudisch-geführten arabischen Koalition – gab (www.derstandard.at/2000054923134/Fragile-Buendnisse-im-jemenitischen-Sumpf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi vor dem Hintergrund der Loyalität der im Süden des Jemen kämpfenden Truppen zu den VAE eine mögliche Sezession des Südens befürchtet?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) oder auch Erkenntnisse Dritter (auch nachrichtendienstliche), ob es in der saudisch geführten Koalition im Jemen Konflikte zwischen Saudi-Arabien und den VAE bezüglich möglicher unterschiedlicher Interessen im Jemen gibt?
Inwieweit hat die Bundeskanzlerin bei ihren Gesprächen mit der saudischen Führung am 30. April 2017 thematisiert, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen für eine unabhängige internationale Mission einsetzt, die die Aufgabe haben soll, mutmaßliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt zu untersuchen (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frage 12), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Haltung der saudischen Führung zu einer solchen Mission?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zu, dass die VAE die libysche „Einheitsregierung“, die in Wahrheit nur kleinere Teile des Landes kontrolliert, als katarisch-türkische Verschwörung betrachten, die am Ende nur den Muslim-Brüdern und dem IS nütze (www.heute.de/merkel-trifft-in-den-vereinigten-arabischen-emiraten-auf-scheich-mohammed-al-nahyan-47082354.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass im libyschen Tobruk ein saudi-arabisches Schiff mit Panzerfahrzeugen, Waffen und Munition für die Armee des libyschen Generals Khalifa Haftar angekommen sein soll (www.jungewelt.de/artikel/285314.nato-gegenfl%C3%BCchtlinge.html)?
Inwieweit sind bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit der saudischen Führung und der Führung der VAE am 30. April 2017 Differenzen in der Haltung zur „Einheitsregierung“ bzw. zu General Haftar angesprochen worden?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das Engagement der VAE gerade in Libyen konkret (www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/05/2017-05-01-statement-merkel-abu-dhabi.html; jsessionid=D4F6368814E231ECEAF5DBE06AEB3367.s6t2)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Haltung der saudischen Führung und der Führung der VAE zur Ausweitung der GSVP-Missionen (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Sicherung der libyschen Südgrenze durch EUBAM Libyen als auch hinsichtlich der Ausweitung des Operationsgebiets von EUNAVFOR MED Sophia durch die Phasen 2b und 3 der Operation EUNAVFOR MED Sophia, also ein Vorgehen innerhalb der libyschen Territorialgewässer beziehungsweise auf libyschem Territorium)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob infolge der Ausweitung des Machtbereichs des vermeintlich auch von Ägypten und Russland unterstützten Generals Chalifa Haftar (www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-113.html) die Pläne einer Ausweitung der GSVP-Missionen (zur Sicherung der libyschen Südgrenze durch EUBAM Libyen als auch hinsichtlich der Ausweitung des Operationsgebiets von EUNAVFOR MED Sophia durch die Phasen 2b und 3 der Operation EUNAVFOR MED Sophia, also ein Vorgehen innerhalb der libyschen Territorialgewässer beziehungsweise auf libyschem Territorium) maßgeblich behindert werden, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung die vor Wochen an die EU herangetragene Bitte nach 130 bis zu 100 Meter langen Booten für den Küstenschutz, von denen fünf mit Radar und Maschinengewehren ausgestattete „Offshore-Patrouillen-Boote“ sein sollen (dpa vom 26. April 2017)?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH erstattet worden, die Deutschland seit Beginn der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz entstanden sind (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frage 32) (bitte entsprechend der Jahre und Maßnahmen auflisten)?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten, die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ausstattung der Bundespolizisten im Rahmen der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz erforderlich waren (zum Beispiel sondergeschützte Fahrzeuge) sowie für die Vor- und Nachbereitung eines Auslandseinsatzes in Deutschland, aus Mitteln des Bundeshaushalts getragen worden (Bundestagsdrucksache 18/11389, Antwort zu Frage 32) (bitte entsprechend der Jahre und Maßnahmen auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Staaten gegen die Aufnahme Saudi-Arabiens in die UNO-Frauenrechtskommission, die weltweit Frauenrechte und Gleichberechtigung fördern soll, gestimmt haben?
Wie hat die Bundesregierung, bezogen auf die Aufnahme Saudi-Arabiens in die UNO-Frauenrechtskommission, gestimmt?
Inwieweit trifft es zu, dass Saudi-Arabien im Februar 2017 den ersten Mädchen-Rat ins Leben gerufen hat, diesem aber keine Mädchen angehören (https://netzfrauen.org/2017/04/23/frauenrechte/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass sich Indonesien gegenüber Saudi-Arabien weigert, Mädchen und Frauen als Haushaltshilfen zu schicken, weil mindestens 300 Arbeiterinnen, die meistens aus West-Nusa Tenggara gekommen waren, missbraucht und gegen ihren Willen in Riad festgehalten und einige getötet und ihre Körper einfach weggeworfen worden sein sollen (https://netzfrauen.org/2017/04/11/indonesische-hausangestellte/)?