Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism
der Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Gazastreifen leben 1,9 Millionen Menschen. 1,3 Millionen davon waren Ende 2016 laut dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) auf humanitäre Hilfe angewiesen (www.ochaopt.org/content/gaza-strip-humanitarian-impact-blockade-november-2016), von den etwa 100 000 Menschen, deren Häuser im Krieg von 2014 zerstört oder extrem beschädigt wurden, sind demnach 65 000 weiterhin obdachlos, der Wiederaufbau der Infrastruktur geht sehr schleppend voran. Von den sieben Schulen, die im Jahr 2014 komplett zerstört wurden, sei bislang erst eine wieder errichtet worden. Ein Drittel der beschädigten Wasser- sowie der sanitären Infrastruktur könne aufgrund fehlender Gelder bis heute nicht wieder hergestellt werden. Bislang seien nur 27 Prozent der im „Humanitarian Response Plan 2016“ für Gaza geforderten Mittel bis Sommer 2016 bereitgestellt worden (www.ochaopt.org/content/gaza-two-years-2014-hostilities-august-2016).
Die restriktive Genehmigungspraxis der israelischen Behörden und die seit nunmehr zehn Jahren währende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten sind nach Ansicht der Fragesteller für die Verlangsamung des Wiederaufbaus in Gaza maßgeblich. Gleiches gilt für die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Behinderung der palästinensischen Wirtschaft sowie die extreme Einschränkung der Gesundheitsversorgung. Nach dem Krieg von 2014, der mehr als 2 100 Palästinenserinnen und Palästinenser sowie mehr als 70 Israelis das Leben kostete und während dem ein großer Teil der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört wurde, richteten im September 2014 die Vereinten Nationen, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde den Gaza Reconstruction Mechanism (GRM) ein. Dabei handelt es sich um eine Regelung für die Einfuhr so genannter Dual-Use-Güter in den Gazastreifen, die für den Wiederaufbau benötigt wurden und werden.
Im März 2017 hat die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation OXFAM einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Wasserkrise im Gazastreifen und dem GRM auseinandersetzt. OXFAM kommt darin zu dem Schluss, zweieinhalb Jahre nach Einführung des GRM habe dieser die Aufgabe, dringend benötigten Wiederaufbau zu erleichtern, nicht erfüllen können, da es nicht gelungen sei, die Hürden der Blockade des Gazastreifens zu überwinden (www.oxfam.de/system/files/oxfam-treading-water-gaza-reconstruction-mechanism-220317-en.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle humanitäre Lage im Gazastreifen?
Wie viel Prozent der Bewohner des Gazastreifens sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen, und wie viele Wohnhäuser sind weiterhin nicht bewohnbar?
Wie viel Prozent der von den Vereinten Nationen empfohlenen Trinkwassermenge stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bewohner des Gazastreifens pro Tag pro Person zur Verfügung?
Wie viel Prozent der empfohlenen Tagesdosis an Kalorien stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den Bewohnern des Gazastreifens pro Tag pro Person zur Verfügung?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die derzeitige Lage im Gazastreifen und insbesondere die Hilfsbedürftigkeit eines Großteils der dort lebenden Menschen in erster Linie auf die seit nunmehr zehn Jahren andauernde Abriegelung des Küstenstreifens zurückzuführen ist?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den im Mai 2010 einhellig gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages, dass die Blockade des Gazastreifens schnellstmöglich aufgehoben werden muss und die Bundesregierung sich zu diesem Zweck einsetzen soll, umzusetzen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der bereits ausgezahlte Anteil der von der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagten finanziellen Mittel (bitte nach Geberländern und der jeweiligen Summe der bereits zugesagten sowie der ausgezahlten Gelder aufschlüsseln)?
Bis wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die von der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagten Gelder komplett ausgezahlt sein?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zwar von der internationalen Gemeinschaft zugesagten, bislang aber nicht ausgezahlten Gelder für den Wiederaufbau des Gazastreifens dafür verantwortlich, dass die Wiedererrichtung von Wohnhäusern und Infrastruktur so schleppend vorangeht?
Wie viel Prozent des geplanten Wiederaufbaus des Gazastreifens konnte nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 bewerkstelligt werden, und wie viel Prozent des benötigten Wiederaufbaus wurden im
a) Bereich der Infrastruktur unter gesonderter Aufführung von Schulen und Gesundheitseinrichtungen,
b) der Wohnhäuser,
c) der Wasserversorgung,
d) der Abwasserentsorgung beendet?
Wie viel Prozent der Wasserversorgungssysteme im Gazastreifen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit funktionstüchtig?
Wie schätzt die Bundesregierung die in einem UN-Bericht aus dem Jahr 2012 aufgestellte These, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar und diese Entwicklung auch irreparabel sein, ein (www.unrwa.org/userfiles/file/publications/gaza/Gaza%20in%202020.pdf)?
Wie viel Prozent der für den Wiederaufbau des Gazastreifens bestimmten Materialien, die durch die internationale Gemeinschaft finanziert wurden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich in den Gazastreifen eingeführt werden?
Wie viel Prozent der für den Wiederaufbau des Gazastreifens bestimmten Materialien, die durch die internationale Gemeinschaft finanziert wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch israelische Behörden als Dual-Use-Güter eingestuft?
a) Wie viel Prozent der von den israelischen Behörden als Dual-Use-Güter eingestuften Materialien konnten in den Gazastreifen eingeführt werden?
b) Wie wurde mit den als Dual-Use-Güter eingestuften Materialien verfahren, deren Einfuhr in den Gazastreifen von israelischen Behörden verweigert wurde? In welcher Form hat die internationale Gemeinschaft protestiert? Was war das Resultat des Protestes?
Haben israelische Behörden ihre Genehmigungspraxis für Einfuhren in den Gazastreifen in den letzten zehn Jahren nach Einschätzung der Bundesregierung gelockert (bitte detailliert darstellen, wann und aus welchem Anlass die Restriktionen gelockert bzw. angezogen wurden, und möglichst einen Trend ausmachen, sofern dieser für die Bundesregierung erkennbar ist)?
Wie viele Güter stehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf der Dual-Use-Liste?
Um welche Materialien handelt es sich dabei (bitte in Kategorien einteilen und möglichst umfassend auflisten)?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Zusammensetzung der Dual-Use-Liste dar? Wann wurde die Liste erweitert, wann Güter von der Liste gestrichen (bitte detailliert auflisten)?
Wie viele der für den Wiederaufbau des Gazastreifens dringend benötigten Materialien finden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Dual-Use-Liste wieder?
a) Wie viele dieser Materialien sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Gazastreifens unverzichtbar (bitte ebenfalls angeben, wie viel Prozent der konkret für die Infrastruktur benötigten Materialien als Dual-Use-Güter eingestuft sind)?
b) Wie viele dieser Materialien werden für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung benötigt (bitte ebenfalls angeben, wie viel Prozent der konkret für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung benötigten Materialien als Dual-Use-Güter eingestuft sind)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des GRM? Hat der GRM nach Ansicht der Bundesregierung dazu beigetragen, den Wiederaufbau des Gazastreifens
a) zu beschleunigen;
b) die Anzahl der für den Wiederaufbau benötigten Materialien, die tatsächlich in den Gazastreifen eingeführt werden konnten, zu erhöhen (bitte genau angeben, um wieviel Prozent sich der Anteil von Gütern, die aufgrund des GRM eingeführt werden konnten, erhöht hat)?
In welchem Maße wird die Umsetzung des GRM von
a) den Vereinten Nationen,
b) Israel,
c) der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf den GRM ein? Inwiefern stellt sich diese als konstruktiv bzw. destruktiv dar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass allein der israelischen Regierung die Dual-Use-Liste und deren Inhalte obliegen, und die Einfuhr von Gütern in den Gazastreifen von israelischen Behörden selbst dann verhindert werden kann und wird, wenn die betreffenden Güter von den Vereinten Nationen als unbedenklich eingestuft wurden?
Wie verhält sich nach Auffassung der Bundesregierung die Tatsache, dass israelische Behörden die Einfuhr von dringend benötigten Gütern in den Gazastreifen verhindern können, und dies auch tun, vor dem Hintergrund der im humanitären Völkerrecht verankerten Verpflichtung einer Besatzungsmacht, für das Wohlergehen der Bevölkerung im besetzten Gebiet Sorge zu tragen, und was bedeutet dies für die Rolle der Vereinten Nationen als eine der Parteien des GRM?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Verfasser des oben genannten OXFAM-Berichts, dass der GRM die bestehende Blockade des Gazastreifens ungefragt als gegeben hinnimmt oder gar „legitimiert“?