NS- und Wehrmachtstradition und Symbolik bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Jan Korte, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Bekanntwerden des Falls des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hatte die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, mit Stichtag am 16. Mai 2017 eine Durchsuchung der Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsandenken angeordnet. Danach war, bezogen auf das Meldeaufkommen im Zeitraum vom 26. April bis zum 12. Mai 2017 „auch mit Bezug zu Rechtsextremismus im weitesten Sinne beziehungsweise Munition/Waffen“, zunächst von 41 gefundenen Devotionalien die Rede. Nach einer „dpa“-Meldung vom 31. Mai 2017 sind mittlerweile mehr als 400 Wehrmachtsandenken in Kasernen der Bundeswehr gefunden worden. Demnach sei bei unangemeldeten Besuchen ein „sehr breites Spektrum vom zulässigen wissenschaftlichen Exponat im Rahmen einer gültigen militärhistorischen Sammlung bis zur verbotenen Devotionalie mit Hakenkreuz“ gefunden worden. In dem zitierten Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) werden demnach unter anderem „Helme, Uniformen, Gewehre, Panzermodelle, Säbel und Schwerter erwähnt, die in den Kasernen gefunden worden seien.“ Das Bundesverteidigungsministerium kündigte verschiedene Maßnahmen vom sofortigen Entfernen bis zur Aufnahme in eine militärhistorische Sammlung für die Gegenstände an.
Die Bundesverteidigungsministerin kündigte an, im Zuge des neuen Umgangs der Bundeswehr mit ihrer Tradition auch Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren umbenennen lassen zu wollen. Die „BILD am SONNTAG“ berichtete am 14. Mai 2017, dass in einigen umstrittenen Fällen die Bundeswehr schon vor längerer Zeit die Initiative ergriffen habe, vor Ort aber zum Teil auf harte Gegenwehr gestoßen sei. Dies wolle die Bundesverteidigungsministerin nicht länger hinnehmen: „Wenn wir in den kommenden Monaten den 35 Jahre alten Traditionserlass modernisieren, müssen wir auch an das Thema Kasernennamen ran“ (BILD am SONNTAG vom 14. Mai 2017). Am Namen „Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne“ an ihrem Standort im nordrhein-westfälischen Augustdorf will die Bundesverteidigungsministerin jedoch festhalten, da diese Kaserne „bewusst an einem Jahrestag des Widerstands“ so benannt worden sei. Das zeige, „dass Rommel seine Rolle auch im Widerstand gehabt hat“ (tagesschau.de vom 14. Juni 2017). Ferner kündigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jan Korte (DIE LINKE.) auf Bundestagsdrucksache 18/12502 eine Überprüfung aller Kasernen an, die bis heute mit Wandbildern und Fassadenreliefs aus der NS-Zeit versehen sind und NS- bzw. Wehrmachtssymbolik zeigen. Man werde „in jedem Einzelfall prüfen, wie mit der Architektur oder Architekturteilen in oder an Gebäuden aus der NS-Zeit weiter verfahren werden soll.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Was hat die in der Antwort auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 18/12502 angekündigte Prüfung ergeben, und welche Kasernen der Bundeswehr sind, wie z. B. die Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, bis heute mit Wandbildern und Fassadenreliefs aus der NS-Zeit versehen, die Wehrmachtssoldaten, NS- bzw. Wehrmachtssymbolik zeigen?
In welchen Fällen steht die NS- oder Wehrmachtssymbolik unter Denkmalschutz (bitte entsprechend nach Kaserne, Bundesland, Art der Symbolik und Jahr der unter Denkmalschutzstellung auflisten)?
Wieso gab es bis vor kurzem kein zentrales Verzeichnis aller Gebäude mit Attributen der NS-Architektur, die von der Truppe genutzt beziehungsweise bewirtschaftet werden?
Aus welchen Gründen verzichtete das Bundesverteidigungsministerium darauf, ein solches Verzeichnis im Rahmen der kürzlich beendeten bundesweiten Kasernen-Fahndung nach Devotionalien der NS-Jahre durchführen zu lassen?
Wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig mit NS- oder Wehrmachtssymbolik umzugehen (z. B. Entfernung, erkennbare Kommentierung etc.), um ihren Anspruch, die Traditionen der Bundeswehr von denen der Wehrmacht zu lösen, in die Tat umzusetzen, und was wurde diesbezüglich bereits unternommen, und welche Konzepte zur Vermittlung eines kritischen Umgangs mit der z. T. unter Denkmalschutz stehenden NS- bzw. Wehrmachtssymbolik existieren bereits?
Gibt es eine zentrale Erfassung von NS- bzw. Wehrmachtssymbolik? Wenn ja, an welcher Stelle, und seit wann? Wenn nein, warum nicht?
Wie wurde in der Kaserne des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. in Illkirch bei Straßburg mit dem mit Wehrmachtssoldaten bemalten Raum verfahren?
Welche Bundeswehrkasernen wurden in der Vergangenheit umbenannt, weil ihre Namensgeber nicht sinn- oder traditionsstiftend für die Bundeswehr sein sollten (bitte entsprechend nach Jahr und Namen auflisten)?
Welche Kasernen der NVA, die nach Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime benannt waren, wurden ab 1990 umbenannt (bitte entsprechend nach altem und neuem Namen auflisten)?
Hat die Bundesregierung konkrete Pläne für Umbenennungen von Kasernen? Wenn ja, a) um welche Kasernen handelt es sich, b) sollen Kasernen auch nach Widerständlern und Deserteuren benannt werden?
Trifft es zu, dass in der Aula der Marineschule Mürwik eine Admiral- Johannesson-Büste ausgestellt ist, und ist der Bundesregierung bekannt, dass noch am 21. April 1945 Johannessen die Todesurteile gegen Angehörige der „Widerstandsgruppe Helgoland“ bestätigte, woraufhin diese am gleichen Tag in Cuxhaven-Sahlenburg vollstreckt wurden?
Trifft es zu, dass die Kaserne in Appen-Uetersen weiterhin nach Hauptmann Hans-Joachim Marseille („Stern von Afrika“) benannt ist, obwohl Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen im Mai 2017 die Benennung von Kasernen nach Wehrmachtssoldaten als „nicht mehr sinnstiftend für die heutige Bundeswehr“ kritisiert hat? Wenn ja, wann ist mit der Umbenennung zu rechnen?
Wird die nach Oberst Lent benannte Kaserne in Rotenburg (Wümme) umbenannt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Haeseler-Kaserne (Lebach) umbenannt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Wurde die Namensgebung der Emmich-Kaserne (Hannover) überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies erfolgen?
Wurde die Namensgebung der Fürst-Wrede-Kaserne (München) überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies erfolgen?
Wurde die Namensgebung der Hindenburg-Kaserne (Munster) überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies erfolgen?
Wurde die Namensgebung der Rommel-Kasernen (Augustdorf und Dornstadt) wissenschaftlich überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Auf Grundlage welcher Erkenntnisse sprach die Bundesverteidigungsministerin davon, dass Rommel eine Rolle „auch im Widerstand“ gehabt habe?
Wurde die Namensgebung der Tirpitz-Mole (Kiel) überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies erfolgen?
Wurde die Namensgebung der Scheer-Mole (Kiel) überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies erfolgen?
Wurde die Namensgebung der Mudra-Kaserne (Köln) überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies erfolgen?
Wurde die Namensgebung der Thomsen-Kaserne (Stadum) überprüft? Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies erfolgen?
Welche Traditionsverbände konnten in der Vergangenheit Räumlichkeiten in Bundeswehrkasernen und Liegenschaften nutzen oder verfügen dort sogar über eigene Räumlichkeiten (bitte einzeln nach Standort, Art des Treffens, wie Wettschießen etc. auflisten)?
Welche Kontakte unterhalten Einrichtungen der Bundeswehr (Standorte, Einheiten etc.) mit a) dem Deutschen Marinebund, b) dem Bund der Fallschirmjäger, c) dem Kyffhäuserbund, d) dem Ring Deutscher Soldatenverbände Berlin, e) dem Stahlhelm, f) der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger, g) dem Bund der Vertriebenen, h) der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS (HIAG) (bitte entsprechend auflisten)?
Welche Kontakte unterhalten Einrichtungen der Bundeswehr (Standorte, Einheiten etc.) mit der „Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“, dem „Verband deutscher Soldaten“ (VdS) und anderen Traditionsverbänden der NS-Wehrmacht sowie Kameradschaften ehemaliger Wehrmachtseinheiten (bitte die einzelnen Anlässe, gemeinsame Treffen, Benutzung der Einrichtungen der Bundeswehr etc. einzeln auflisten)?
An welchen Bundeswehrstandorten haben einzelne dieser Traditionsverbände regelmäßige Treffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber hinaus über Kontakte zwischen der Bundeswehr (auch z. B. von einzelnen Standortkommandos) mit rechtsextremen Parteien, Organisationen, Verbänden und Burschenschaften?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine eventuelle rechtsextreme Durchdringung folgender Organisationen vor, und wie viele Mitglieder haben die jeweiligen Organisationen: – „Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“, – VdS, – „Verband deutsches Afrika-Korps“, – „Deutscher Luftwaffenring e. V.“, – „Bund ehemaliger deutscher Fallschirmjäger“?
Welche Versuche von rechtsextremen Organisationen und deren Vorfeldorganisationen sind der Bundesregierung bekannt, systematisch in die Traditionsverbände und in die Bundeswehr hineinzuwirken?
In welchen Fällen wurden in den letzten zehn Jahren wegen geschichtsrevisionistischer Äußerungen bzw. Aktivitäten und Verstöße gegen den Traditionserlass in Einrichtungen der Bundeswehr gegen Traditionsverbände der Wehrmacht in welcher Form vorgegangen?
Welche konkreten Pläne gibt es, den Traditionserlass der Bundeswehr zu modernisieren, und bis wann soll dies erfolgen?
Wie können und sollen sich Soldaten und Offiziere über rechtsextremistische und militaristische Bestrebungen o. g. Traditionsverbände informieren?
Wird die Bundesregierung die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung als verpflichtende Wanderausstellung in allen Kasernen der Bundeswehr zeigen? Wenn ja, wann wird dies geschehen? Wenn nein, warum nicht?