Die Lage der Menschenrechte in den USA
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Sämtliche Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben in den vergangenen Jahrzehnten ihre militärischen Auslandseinsätze gegen verschiedene Staaten mit der dortigen Missachtung der Menschenrechte begründet. Das rückt vice versa die Frage nach der Menschenrechtssituation in den USA in den Blick.
Die USA haben als einer von wenigen Staaten relevante internationale Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) oder das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) nicht ratifiziert. Angesichts von 46,7 Millionen in Armut lebenden Menschen, mehr als einer halben Millionen Obdachlosen landesweit (http://hungerreport.org/2017/wp-content/uploads/2016/12/2017-Hunger-Report-Chapter-3-US-12-2.pdf, http://hungerreport.org/2017/wp-content/uploads/2016/12/2017-Hunger-Report-Chapter-3-US-12-2.pdf), einer ausgeprägten Fehl- und Mangelernährung sowie der weitgehend privatisierten Gesundheitsversorgung ist die Lage der sozialen Menschenrechte in den USA milieuweise aus Sicht der Fragesteller äußerst bedenklich. Ebenso ist die Lage der Kinderrechte in den USA aus Sicht der Fragesteller beunruhigend, wenn Nichtregierungsorganisationen von weit verbreiteter Kinderarbeit in der US-amerikanischen Landwirtschaft, vom Einsatz der Prügelstrafe (paddling) an Schulen oder von der Diskriminierung armer Kinder bei der schulischen Essensausgabe (lunch shaming) berichten.
Übermäßig betroffen von diesen Problemen ist die afroamerikanische Bevölkerung. Der in den USA vorhandene institutionelle Rassismus führt zu Benachteiligungen bei Teilen der afroamerikanischen und hispanischen Bevölkerung (www.hrw.org/news/2009/06/19/race-drugs-and-law-enforcement-united-states). Sie werden weitaus häufiger Opfer von Polizeigewalt bis zu tödlichem Schusswaffeneinsatz und sind deutlich überproportional in den US-Gefängnissen vertreten (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/usa-polizeigewalt-schwarzestatistik-guardian; www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2015/jun/01/thecounted-police-killings-us-database), in denen sie teils unter inhumanen Zuständen arbeiten (www.theguardian.com/us-news/2016/sep/09/us-nationwide-prisonstrike-alabama-south-carolina-texas; www.globalresearch.ca/the-prison-industryin-the-united-states-big-business-or-a-new-form-of-slavery/8289). Obwohl die Bevölkerung der USA weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, befinden sich mehr als 20 Prozent der gesamten Gefängnisbevölkerung der Welt in den US-Haftanstalten (vgl. Davis, Angela: Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? Der gefängnisindustrielle Komplex der USA, 2003). Dort wird auch Isolationshaft, die international von Menschenrechtsorganisationen geächtet und als Foltermethode bezeichnet wird, angewendet und die Todesstrafe menschenrechtswidrig vollstreckt.
In US-Militärgefängnissen wie Guantánamo werden Insassen ohne Anklage und Gerichtsprozess (Administrativhaft) seit Jahren in Haft gehalten und wurden gefoltert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wieso wird die Lage der Menschenrechte in den USA im Zwölften Menschenrechtsbericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (C2 Länder A-Z) nicht dargelegt?
Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus immer wiederkehrenden Berichten über erhebliche Menschenrechtsverletzungen in den USA sowie daraus, dass im Jahr 2015 allein der UN-Menschenrechtsrat 343 Empfehlungen zur Veränderung der menschenrechtspolitischen Praxis in den USA ausgesprochen hat (www.amnesty.de/jahresbericht/2016/vereinigte-staaten-von-amerika; www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/usa/)?
Welche diplomatischen Schritte hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen, um die US-amerikanische Regierung zur Einhaltung und Durchsetzung der universellen Menschenrechte zu bewegen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der sozialen Menschenrechte in den USA, insbesondere mit Blick auf das Gesundheitssystem, die Armutssituation und den Zustand der Obdachlosigkeit ein?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Nichtratifizierung des UN-Sozialpaktes durch die USA, insbesondere vor dem Hintergrund der kritischen Lage des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (Artikel 25 Absatz 1 AEMR) in den USA?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Nichtratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die USA als einzigem UN-Mitgliedstaat?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Kinderehe in 27 US-Bundesstaaten nicht verboten ist und zwischen 2000 und 2010 mindestens 167 000 (geschätzt rund 248 000) Minderjährige zwangsverheiratet worden sind (www.unchainedatlast.org/laws-to-end-childmarriage/)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass in 19 Staaten der USA die Körperstrafe an Schulen erlaubt ist und dass von dieser Kinder mit afroamerikanischem Hintergrund unverhältnismäßig oft betroffen sind (www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/pruegelstrafe-200-000-us-schueler-werden-geschlagen-a-573301.html)?
Hat die Bundesregierung die Praxis der Körperstrafe an Schulen in 19 US-Bundestaaten, namentlich durch „Paddling“, das jährlich an Hunderttausenden Schülern und Schülerinnen verübt wird, öffentlich kritisiert (www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/pruegelstrafe-200-000-us-schueler-werden-geschlagen-a-573301.html)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der US-weit gängigen Praxis des sogenannten Lunch shaming, bei dem Schülerinnen und Schüler, deren Eltern das Essensgeld nicht bezahlen, das Essen verweigert wird und bzw. oder bei dem Schülerinnen und Schüler öffentlich diskriminiert werden (www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/schulen-in-den-usa-new-mexico-verbietet-lunch-shaming-a-1146556.html)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass in der US-Landwirtschaft Kinderarbeit verbreitet ist, wenn in dem Sektor zwölfbis siebzehnjährige Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, die häufig bis zu zehn Stunden und bis zu sieben Tage die Woche unter dem Mindestlohn und unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten (www.hrw.org/de/news/2010/05/05/usa-das-gefahrliche-leben-von-minderjahrigen-landarbeitern)?
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche derzeit aus den USA nach Deutschland eingeführten Erzeugnisse der Landwirtschaft mit Beteiligung von Kinderarbeit erbracht und bzw. oder hergestellt werden (bitte detailliert auflisten)?
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche deutschen Unternehmen in der US-Landwirtschaft aktiv sind (bitte Liste der Unternehmen beifügen)?
Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Zustand der Kinderarbeit in der US-Landwirtschaft für Import und Importvoraussetzungen landwirtschaftlicher Güter aus den USA?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der bürgerlichen und politischen Menschenrechte in den USA ein, insbesondere mit Blick auf institutionellen Rassismus, den Zustand des Gefangenensystems und der verbreiteten Vollstreckung der Todesstrafe in den USA?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass in den USA jährlich mehrere hundert Menschen Opfer tödlicher Polizeigewalt werden, darunter ein unverhältnismäßig großer Anteil der afroamerikanischen Bevölkerung (www.amnestyusa.org/reports/deadly-force-police-use-of-lethalforce-in-the-united-states/)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die rassistisch motivierten Schüsse und massiven Übergriffe auf afroamerikanische Bürgerinnen und Bürger der USA zu thematisieren?
Gibt es seitens der Bundesregierung konkrete Überlegungen, Polizeiausstattungen an US-amerikanische Bundesstaaten einzustellen, in denen strukturell rassistische Übergriffe der Polizei häufig auftreten, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Kenntnisse und Schätzungen hat die Bundesregierung über die Anzahl politischer Gefangener in den USA?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umgang mit politischen Gefangenen in den USA?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der in den USA zahlreich angewandten Isolationshaft, welche von der UNO als Folter eingestuft wird und für deren Anwendung die USA in verschiedenen UN-Menschenrechtsberichten kritisiert worden sind (www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=40097#.WRMPu0byg-V)?
In welcher Form setzt sich die Bundesregierung für die Wahrung der Menschenrechte langzeitinhaftierter Gefangener ein, deren Verfahren und Schuldspruch umstritten sind, dabei insbesondere für den Journalisten Mumia Abu Jamal und den indigenen Menschenrechtsaktivisten Leonard Peltier?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass aktuell 29 US-Bundesstaaten sowie der Bund an der Anwendung der Todesstrafe festhalten, gleichwohl die UN-Generalversammlung seit dem Jahr 2007 vier Resolutionen (A/RES/62/149, A/RES/63/168, A/RES/65/206, A/RES/67/176) verabschiedet hat, in denen sie die Staaten, in denen die Todesstrafe existiert, zur Aussetzung der Vollstreckung von Todesurteilen auffordert (www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_todesstrafe-in-den-usa.pdf)?
Welche Vertreterin bzw. welcher Vertreter der Bundesregierung, die am 10. Oktober 2015 die Abschaffung der Todesstrafe weltweit forderte, hat wann das Thema Todesstrafe gegenüber welcher Repräsentantin bzw. welchem Repräsentanten der US-Regierung thematisiert (www.zeit.de/news/2015-10/10/deutschland-bundesregierung-fordert-weltweite-abschaffung-dertodesstrafe-10013007)?
Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem US-amerikanischen „Three Strikes Law“, demgemäß ein Straftäter, der bereits zweimal wegen eines Verbrechens verurteilt worden war, bei einer dritten Verurteilung automatisch und ohne gesondertes Verfahren eine lebenslange Haftstrafe erhält?
Fördert die Bundesregierung die Privatisierung des Strafvollzuges auch in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. privat finanzierte JVA Burg in Sachsen-Anhalt), obwohl dieses Konzept in den USA zu Masseninhaftierung und gewaltigen Menschenrechtsverletzungen geführt hat (Angela Davis: Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? Der gefängnisindustrielle Komplex der USA, 2003)?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach Abschaffung der sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen innerhalb der US-Gefängnisse, für die zehntausende Gefangene seit September 2016 in den USA streiten (www.newyorker.com/news/news-desk/a-national-strike-against-prison-slavery)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau und die Unterhaltung von gefängnisartigen Abschiebezentren, welche das private Gefängnisunternehmen GEO Group in den USA baut (www.welt.de/politik/ausland/article163706186/Hier-entsteht-Trumps-erstes-Abschiebe-Lager.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Unternehmen an Bau und Renovierung US-amerikanischer Gefängnisse und Abschiebezentren (bitte Liste der Unternehmen beifügen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den gezielten Tötungen durch Kampfdrohnen ohne Gerichtsurteil, wie sie derzeit von den USA durchgeführt werden?
Wie ist es mit dem deutschen Grundgesetz, welches die Todesstrafe ausschließt, vereinbar, dass über die US-Basis Ramstein die Tötung von Personen durch US-amerikanische Kampfdrohnen ermöglicht wird?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die zentrale Bedeutung der US-Basis in Ramstein für den US-Drohnenkrieg, welche die Bundesregierung im vergangenen Jahr öffentlich einräumte (http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html)?
Was ist der Stand des Dialogs der Bundesregierung mit betreffenden US-Vertreterinnen und US-Vertretern um die Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im US-Drohnenkrieg, von dem Regierungskreise im Jahr 2016 sprachen (http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html)?
Wer führt den Dialog der Bundesregierung mit betreffenden US-Vertreterinnen und US-Vertretern um die Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im US-Drohnenkrieg, von dem Regierungskreise im Jahr 2016 sprachen (http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html)?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung über den Dialog hinaus, um die Tötung von Menschen durch US-Kampfdrohnen zu stoppen, und wenn keine, warum nicht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass sich im US-Gefangenenlager Guantánamo rund 100 Personen in Administrativhaft befinden, denen die internationalen Menschenrechtsnormen vorenthalten werden, und hat die Bundesregierung diesen Zustand kritisiert?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass Militärangehörige und CIA-Agenten im sogenannten Kampf gegen den Terror Verdächtige in US-Militärgefängnissen wie Guantánamo gefoltert haben, ohne bis dato dafür gerichtlich zur Verantwortung gezogen worden zu sein, und hat die Bundesregierung diesen Zustand kritisiert (www.tagesspiegel.de/politik/cia-folter-keine-taten-ohne-taeter/11115496.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von Foltergefängnissen im Jemen für Verhöre durch US-Beamte (https://apnews.com/4925f7f0fa654853bd6f2f57174179fe/US-interrogates-detainees-in-Yemen-)?
Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung diese jüngsten Berichte über die Nutzung der Foltergefängnisse gegenüber den USA thematisiert und deren Inhalt kritisiert?