Verletzte, Festnahmen und Grundrechtseingriffe während des G8-Gipfels in Heiligendamm
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Lutz Heilmann, Cornelia Hirsch, Inge Höger, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Kersten Naumann, Elke Reinke, Paul Schäfer (Köln), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der 33. Gipfel der G8 in Heiligendamm vom 6. bis zum 8. Juni wurde von massiven Protesten gegen die kapitalistische Globalisierung begleitet.
Einladende des Gipfels war die Bundesregierung. Mit der Planung und Durchführung der Polizeieinsätze während des Gipfeltreffens wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Kavala“ beauftragt. „Kavala“ arbeitet mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, den Organisationen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eng und zum Teil in gemeinsamen Stäben zusammen. Schon durch diese Tatsache wird ersichtlich, dass es sich beim Polizeieinsatz anlässlich des G8-Gipfels auch um eine weit über das Land Mecklenburg-Vorpommern hinausgehende Angelegenheit des Bundes handelt.
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden während des Gipfels wurde in zahlreichen Medien und von Menschenrechtsgruppen massiv kritisiert. So warfen Journalisten den Behörden vor, die Pressefreiheit durch den Entzug von Akkreditierungen eingeschränkt und zahlreiche Falschmeldungen verbreitet zu haben. Die Zahl schwerverletzter Polizeibeamter nach der Rostocker Demonstration ist viel zu hoch angegeben worden. Außerdem sind von Polizeiquellen wiederholt Meldungen über eine angebliche Bewaffnung von Demonstranten etwa mit ätzender Säure oder mit Nägeln gespickten Kartoffeln verbreitet worden, die später nicht bestätigt werden konnten (vgl. Lügen und Lockspitzel, in: junge Welt vom 8. Juni 2007).
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erhob schwere Vorwürfe gegen die menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen und insbesondere deren lange Unterbringung in Tag und Nacht hell angestrahlten Käfigen. Protestierende zeigten sich erschrocken über das teils brutale Vorgehen von Polizeibeamten (vgl. Pressemitteilung RAV vom 7. Juni 2007 http://www.rav.de/news.php#).
Anwältinnen und Anwälte seien von der Polizei bei der Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit behindert worden. Die mit gelben Leuchtwesten und der Aufschrift „Legal Team“ gekennzeichneten Anwälte seien auf den Boden gestoßen und mit Schlägen oder einer Festnahme bedroht worden, falls „sie nicht ,das Maul halten‘ und aufhören würden, Festgenommene nach ihren Namen zu fragen“ (Pressemitteilung des RAV vom 6. Juni 2007). Mindestens ein deutlich als Arzt im Einsatz wurde in Unterbindungsgewahrsam genommen (vgl. Am Helfen gehindert, in: DER TAGESSPIEGEL vom 12. Juni 2007).
Den Einsatz von szenetypisch gekleideten Zivilpolizisten innerhalb der Protestaktionen hat die Polizei mittlerweile zugegeben. Medienberichten zufolge soll die Polizei mit eingeschleusten Agents Provocateurs, d. h. in zivil agierenden Polizeibeamten, die Demonstranten zur Begehung von Straftaten angestiftet haben. So sollen Bremer Zivilpolizisten anlässlich einer Blockadeaktion am Kontrollpunkt „Galopprennbahn“ am Abend des 7. Juni zu einer gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei aufgefordert haben (vgl. G8-Proteste: Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler, in: SPIEGEL ONLINE vom 8. Juni 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern fest- oder in Gewahrsam genommen?
Welche Informationen hatte die Bundesregierung durch die gemeinsamen Stäbe von Bundes- und Landesbehörden über die Unterbringung von Gefangenen in Gitterkäfigen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf von Gefangenen, sie wären über Gebühr in Polizeiautos festgehalten worden, und wie viele Gefangene mussten aufgrund dieser Vorgänge ärztlich behandelt werden?
Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel Haftbefehle erwirkt?
Wurden Waffen bei Demonstranten sichergestellt und wenn ja, welche und wie viele?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Pressearbeit der Polizeikoordination Kavala?
Wie viele Polizisten und Bundespolizisten wurden bei den Protesten gegen den G8-Gipfel verletzt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl der bei Polizeieinsätzen verletzten Teilnehmer der Proteste gegen den G8-Gipfel?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von verdeckt arbeitenden Beamten der Polizei oder des Verfassungsschutzes, die Teilnehmer der Anti-G8-Proteste zu Straftaten aufstachelten?
Waren während des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern ausländische Polizeikräfte im Einsatz?
Trifft es zu, dass während der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni 2007 ein Polizeieinsatzleiter ausgewechselt wurde, und wenn ja, was waren die Gründe für dieses Auswechseln des Einsatzleiters?
Durch welche Entscheidungsebene und mit welcher Begründung wurde der Einsatzleiter vor Ort bei der „Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle“ am Montag, den 4. Juni 2007 in Rostock entmachtet und welche Entscheidungsebene kann prinzipiell die Abberufung eines Einsatzleiters vornehmen?
Hält die Bundesregierung das Vorgehen der Wasserschutzpolizei gegen Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am 7. Juni 2007 vor Heiligendamm, bei dem ein Boot überfahren und damit Tote in Kauf genommen wurde, für angemessen?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorwurf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV, während der Proteste gegen den G8- Gipfel seien die Verteidigerrechte durch die Polizei massiv eingeschränkt worden?
An welchen deutschen Grenzen wurden im Zusammenhang mit dem G8- Gipfel verstärkte Kontrollen durchgeführt?
Wie viele auf Seiten der Protestierenden im Einsatz befindliche Anwälte und Ärzte wurden festgenommen, und wie lange wurden diese mit welcher Begründung festgehalten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Informationen der Deutsche Presse-Agentur, nach denen zwei US-amerikanische Sicherheitskräfte versuchten, in einem Koffer versteckten Plastiksprengstoff des Typs C4 in einem Auto nach Heiligendamm zu schmuggeln und hierbei von deutschen Sicherheitsbehörden an einer Kontrollstelle entdeckt wurden (Berliner Zeitung vom 8. Juni 2007)?