Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
der Abgeordneten Jan van Aken, Katrin Kunert, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
An der in Hamburg angesiedelten Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) werden seit Jahrzehnten nicht nur Angehörige der Bundeswehr aus- und weitergebildet, sondern ebenfalls solche ausländischer Streitkräfte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welchen nationalen Streitkräften gehörten bzw. gehören die seit Bestehen der FüAkBw im Jahr 1957 ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen jeweils an (bitte unter Angabe der jeweils konkreten Nationalität und des Ausbildungsjahrs beantworten)?
Welchen militärischen Rang bekleideten bzw. bekleiden diese Personen jeweils?
Welcher Truppengattung gehörten bzw. gehören diese Personen jeweils an?
Welche Ausbildungsinhalte wurden diesen Personen an der FüAkBw vermittelt, und in welchem thematischen Lehrgang bzw. in welchen Lehrgängen hielten sie sich auf?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die spätere Beteiligung welcher von vormals an der FüAkBw aus- und fortgebildeten Angehörigen ausländischer Streitkräfte an
a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
b) Kriegsverbrechen,
c) Niederschlagung demokratischer Bewegungen,
d) Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht, oder
e) militärischen Putschversuchen (bitte jeweils unter Angabe des betroffenen Landes und des Jahres beantworten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung vormals an der FüAkBw aus- und fortgebildete Angehörige ausländischer Streitkräfte von nationalen oder internationalen Gerichten wegen einem dieser Vergehen beschuldigt und bzw. oder verurteilt worden (bitte unter Angabe der Nationalität, des Ausbildungsjahres, der Ausbildungsinhalte und der jeweiligen juristischen Beschuldigungen beantworten)?
Ist die Dokumentation der bei der FüAkBw seit ihrem Bestehen aus- und fortgebildeten Angehörigen ausländischer Streitkräfte vollständig? Wenn nein, aus welchen Gründen ist sie dies nicht?
Existierten eine oder mehrere Weisungen, Befehle etc., Teile der Dokumentation der bei der FüAkBw seit ihrem Bestehen aus- und fortgebildeten Angehörigen ausländischer Streitkräfte zu löschen, zu entfernen, zu anonymisieren etc. (bitte unter Angabe der Weisung, des Befehls, des Datums und der anweisenden Person beantworten)?
Auf welcher statistischen Grundlage können möglicherweise Aussagen über pauschale Zahlen ausländischer Absolventen der FüAkBw getroffen werden, konkrete über deren Nationalität jedoch nicht (ggf. unter Angabe der Weisung, des Befehls etc. beantworten, auf den diese seltene Form der „Anonymisierung“ zurückgeht)?
Wurden (bzw. werden) Angehörige ausländischer Streitkräfte während ihrer Zeit an der FüAkBw von welchen deutschen Nachrichtendiensten erfasst und bzw. oder überwacht, was war bzw. ist Grund für dieses Praxis, und welche Ergebnisse erzielte dieses Vorgehen (bitte unter der Angabe, wann diese Praxis ggfs. aufgegeben wurde, beantworten)?