Erkenntnisse zum Angriff auf islamistische Dschihadisten in der syrischen Stadt Chan Scheichun
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 16. März 2017 schrieb Nils Zeizinger, seit 2012 Kommunikationsberater sowie freier Autor für Wirtschafts- und Finanzthemen, im „FOCUS“ unter dem Titel „Die Manipulation der öffentlichen Meinung im Krieg“ in einem Gastkommentar, dass ein Blick auf die vergangenen 70 Jahre zeigt, dass die „verantwortlichen Regierungen waren und sind sehr erfinderisch, wenn es darum geht, diese Kriege zu rechtfertigen.“ Beispielhaft führt er unter anderem Vietnam, den Kosovo und den Irak an (www.focus.de/politik/experten/wenn-worte-waffenwerden-die-manipulation-der-oeffentlichen-meinung-im-krieg_id_6799641.html).
Das „Massaker von Racak“ zeigt, „welche Macht den Worten zukommt, wenn es darum geht, einen illegalen Krieg – wie den Angriff ohne UNO-Mandat auf Jugoslawien – zu rechtfertigen“. Es war die „Kriegspropaganda“ vom „Massaker von Racak“, „welches 1999 den Kosovokrieg auslöste. Offiziell wurden 45 unbewaffnete albanische Zivilisten im Dorf Racak von serbischen Soldaten hingerichtet. Diese „ethnischen Säuberungen“ wurden von westlichen Politikern benutzt, um die kritische europäische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines NATO-Einsatzes in Jugoslawien zu überzeugen. Erst nach dem Krieg wurden die Opfer von der finnischen Pathologin Helen Ranta untersucht und als UCK-Kämpfer, d. h. Mitglieder der albanischen Befreiungsarmee für den Kosovo, identifiziert“ (www.focus.de/politik/experten/wenn-worte-waffen-werden-die-manipulation-der-oeffentlichen-meinung-im-krieg_id_6799641.html).
Der wohl bekannteste illegale Krieg der jüngeren Vergangenheit sei nach Nils Zeizinger der Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak im Jahr 2003 gewesen. „Um den Krieg moralisch zu rechtfertigen, wurde die Weltöffentlichkeit von US-Präsident George Bush und Premier Tony Blair mit drei Lügen gezielt getäuscht. Erstens wurden Saddam Hussein Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September unterstellt – was nachweislich falsch war. Zweitens wurde dem irakischen Diktator vorgeworfen, er wolle eine Atombombe bauen – was ebenfalls nie bewiesen werden konnte. Drittens wurde behauptet, der Irak besitze chemische und biologische Waffen – auch das war eine Lüge […] Der damalige US-Außenminister Colin Powell räumte 2005 selbst ein, dass er die ganze Welt angelogen habe ob der vermeintlichen Beweise für ABC-Waffen […] Bush und Blair gaben im Nachhinein an, von den Geheimdiensten falsch informiert worden zu sein“ (www.focus.de/politik/experten/wenn-worte-waffen-werdendie-manipulation-der-oeffentlichen-meinung-im-krieg_id_6799641.html). Doch möglicherweise könnten sie sich auch nach Auffassung der Fragesteller über Geheimdienstinformationen und -analysen hinweggesetzt haben.
„Anfang April gingen Bilder um die Welt, die einen Giftgasangriff von Baschar al-Assad auf Zivilisten belegen sollten. Der US-Präsident ließ als Vergeltung einen syrischen Militärflughafen bombardieren und wurde für seine Entschlossenheit gelobt. Doch eine Recherche des US-Reporters Seymour M. Hersh zeigt nun, dass er sich über massive Bedenken seiner Geheimdienste hinwegsetzte, die große Zweifel am Einsatz von Sarin durch Assads Luftwaffe hatten“ (www.welt.de/politik/ausland/article165904082/Vergeltungsschlag-in-Syrien-Trumps-rote-Linie.html). Die USA nutzten den mutmaßlichen Giftgasangriff als Vorwand für den US-Luftangriff auf die syrische Armee. Aktuell beobachten die USA angeblich Aktivitäten, die den Vorbereitungen glichen, „die das Regime vor seinem Chemiewaffenangriff am 4. April 2017 getroffen hat“ (www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/syrien-usa-giftgasangriff-vorbereitung-baschar-al-assad).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die islamistische Terrorgruppe Ha'yat al-Tahrir al-Sham, deren größte Mitgliedsgruppe Dschabhat Fatah asch-Scham – die ehemalige al-Nusra-Front – ist, den Ort Chan Scheichun und die Umgebung zum Zeitpunkt des Angriffs am 4. April 2017 beherrscht hat?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die syrische Luftwaffe am 4. April 2017 ein regionales Hauptquartier der Dschihadisten in Chan Scheichun ins Visier genommen hatte (www.welt.de/politik/ausland/article165904082/Vergeltungsschlag-in-Syrien-Trumps-rote-Linie.html)?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass das russische Militär der syrischen Luftwaffe für den Angriff am 4. April 2017 eine spezielle Bombe zur Verfügung gestellt, eine „guided bomb“, eine gelenkte Bombe, die mit konventionellem Sprengstoff bestückt war (www.welt.de/politik/ausland/article165904082/Vergeltungsschlag-in-Syrien-Trumps-rote-Linie.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die russischen Dienste die in Doha stationierten US-Militärs über einen bevorstehenden Angriff auf das Ziel informiert hatten (www.welt.de/politik/ausland/article165904082/Vergeltungsschlag-in-Syrien-Trumps-rote-Linie.html)?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Keller des Hauses, das als regionales Hauptquartier der Dschihadisten in Chan Scheichun identifiziert wurde, als Lager für Raketen, Waffen und Munition sowie für Produkte, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden sollten, darunter Medikamente und Mittel auf Chlorbasis zur Reinigung Toter vor deren Beerdigung, diente (www.welt.de/politik/ausland/article165904082/Vergeltungsschlag-in-Syrien-Trumps-rote-Linie.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über einen Befund des US-Militärs, einem sogenannten Battle Damage Assessment (BDA), wonach die beim Angriff verwendete 500-Pfund-Bombe durch ihre Druck- und Hitzewelle weitere, kleinere Explosionen auslöste, wobei eine gewaltige giftige Wolke aus freigesetzten Düngemitteln, Desinfektionsmitteln und anderen Stoffen entstanden sein soll, die sich über der Stadt ausbreitete (www.welt.de/politik/ausland/article165904082/Vergeltungsschlag-in-Syrien-Trumps-rote-Linie.html)?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass infolge des Angriffs mehr als eine Chemikalie durch die Explosionen freigesetzt wurde, unter anderem Chlorgas und Organophosphate, wie sie in Düngemitteln vorkommen (www.welt.de/politik/ausland/article165904082/Vergeltungsschlag-in-Syrien-Trumps-rote-Linie.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die durch die beim Angriff ausgelösten Explosionen freigesetzten Chemikalien, unter anderem Chlorgas und Organophosphate, wie sie in Düngemitteln vorkommen, ähnliche neurotoxische Symptome verursachen können wie Sarin (www.welt.de/politik/ausland/article165904082/Vergeltungsschlag-in-Syrien-Trumps-rote-Linie.html)?
Von wem genau (Personen, Organisationen o. Ä.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) die Proben von zehn Opfern des Angriffs – drei Todesopfern und sieben Betroffenen, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden – in welche vier verschiedenen Labors verbracht (www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-opcw-101.html)?
In welche Krankenhäuser sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) die drei Todesopfer und sieben Betroffenen des Angriffs von Chan Scheichun verbracht worden, und unter der Kontrolle welcher islamistischen Milizen stehen die Gebiete, in denen sich diese Krankenhäuser befinden?
Von wem genau (Personen, Organisationen o. Ä.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) wie viele Opfer des Angriffs von Chan Scheichun zur medizinischen Versorgung von Syrien in Kliniken der Türkei verbracht, und bei wie vielen wurde nach der Obduktion der Einsatz von Giftgas als erwiesen erklärt (www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-opcw-101.html)?
Mit welchen nachrichtendienstlichen Mitteln will sich der Bundesnachrichtendienst (BND) Bodenproben aus Chan Scheichun nach dem Angriff vom 4. April 2017 besorgt und diese auf die enthaltenen chemischen Substanzen untersucht haben, mittels derer aufgrund von Vergleichswerten und in Verbindung mit weiteren Faktoren der BND zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff verantwortlich sein müsse (www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-opcw-101.html)?
Über welche konkreten (auch nachrichtendienstlichen), über die in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/12020 hinausgehenden Beweise verfügt die Bundesregierung inzwischen, dass die syrische Armee für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Chan Scheichun verantwortlich ist?
Inwieweit verfügt die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor noch über keine endgültigen Beweise zur Urheberschaft des Chemiewaffeneinsatzes in Chan Scheichun, bzw. inwieweit deuten aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor lediglich „alle Indizien mit hoher Plausibilität“ darauf hin, dass die syrische Armee Sarin in Chan Scheichun eingesetzt hat (Plenarprotokoll 18/230, Frage 10)?