Manipulation bei flexiblen Klimaschutzmechanismen und ihre Zukunft unter dem Pariser Abkommen

Zu den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls und anschließender Abkommen im Rahmen des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) gehören der „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean Development Mechanism – CDM) und die „Gemeinsame Umsetzung“ (Joint Implementation – JI). Sie ermöglichen es privaten und staatlichen Investoren aus Industriestaaten, für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern (CDM) oder in anderen Industriestaaten (JI) Emissionsgutschriften zu erhalten. Diese Emissionszertifikate können mit eigenen Einsparverpflichtungen verrechnet oder verkauft werden.

In der Vergangenheit haben mehrere Studien festgestellt, dass die vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten des CDM die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls und von nationalen bzw. regionalen Emissionshandelssystemen untergräbt (etwa „Is the CDM fulfilling its environmental and sustainable development objectives? An evaluation of the CDM and options for improvement“, Studie des Öko-Instituts e. V. im Auftrag des World Wide Fund for Nature – WWF). Zu solchen Emissionshandelssystemen zählt das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS). Viele CDM-Projekte verstoßen nach Auffassung der Fragesteller gleichzeitig seit vielen Jahren gegen weitere Nachhaltigkeitskriterien und/oder in der Umsetzung gegen Menschenrechte (vgl. u. a. Kill, „Ökonomische Bewertung von Natur“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2015, www.rosalux.de, oder Witt/Moritz, „CDM – saubere Entwicklung und dubiose Geschäfte“ in „Ablasshandel gegen Klimawandel?“, VSA-Verlag 2004).

Durch Manipulationen von Projekten im Rahmen des CDM wurde und wird ein erhebliches Volumen an so genannten faulen Emissionsgutschriften aus Entwicklungsländern in das Europäische Emissionshandelssystem transferiert. Diese Emissionsrechte führen – werden sie genutzt – zu einem Mehrausstoß an Klimagasen in Europa, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist (ebenda). In der Summe führt dies zu einem globalen Mehrausstoß von Treibhausgasen.

Auch im Rahmen der JI-Projekte gab es erheblichen Missbrauch zu Lasten des Klimaschutzes. Nach einer Studie des Stockholm Environment Institute: „Has Joint Implementation reduced GHG emissions? Lessons learned for the design of carbon market mechanisms“ (2015) www.sei-international.org, könnten die globalen Treibhausgasemissionen durch mangelhafte JI-Projekte um etwa 600 Millionen Tonnen CO2 gestiegen sein. Das wäre mehr, als Großbritannien in einem Jahr verursacht.

Eine jüngst veröffentlichte Studie des Öko-Instituts, Stockholm Environment Institute und der INFRAS AG unter dem Titel „How additional is the Clean Development Mechanism? (siehe https://ec.europa.eu)“, beauftragt von der DG CLIMA der Europäischen Kommission, hat nun erneut die ökologische Integrität der Projekte des Clean Development Mechanism (CDM) untersucht. Die Autoren schätzen darin, dass 85 Prozent der Projekte und 73 Prozent der Gutschriftenmenge (Certified Emission Reduction – CER) zwischen 2013 und 2020 eine geringe Wahrscheinlichkeit haben, die Umweltintegrität zu gewährleisten. Diese Projekte führen zu keinem oder lediglich zu einem geringen zusätzlichen Klimaschutznutzen, den es ohne die Projekte nicht gegeben hätte. Dagegen hätten nur 2 Prozent der Projekte und 7 Prozent der Gutschriftenmenge eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Umweltintegrität zu gewährleisten.

Hauptbotschaft der Studie ist es also, dass für quasi alle Typen von Projekten, mit Ausnahme von Industriegasprojekten (die wiederum nach anderen Veröffentlichungen gravierende Probleme in Form von so genannten perversen Anreizen hatten, siehe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, „Industriegasprojekte in CDM und JI – Wie geht es weiter in Zeiten der Krise?“, www.carbon-mechanisms.de), schwer nachweisbar sei, dass sie das Kriterium der so genannten Zusätzlichkeit (Additionality) erfüllen. Ein solches Ergebnis ist eine verheerende Bilanz auch hinsichtlich des CDM-Zertifizierungs- und Monitoring-Systems der Vereinten Nationen unter dem UNFCCC, denn dieses Kriterium beschreibt die Zusätzlichkeit von Emissionsreduktionen als Voraussetzung für die Anerkennung von CDM-Projekten.

Nach dem Übereinkommen von Paris, der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2015 (Pariser Klima-Abkommen) als Nachfolger des Kyoto-Protokolls, soll es in Bezug auf Kohlenstoffmärkte künftig sowohl „Cooperative Approaches“ nach den Artikeln 6.2 und 6.3 als auch einen „Sustainable Development Mechanism“ (SDM) nach den Artikeln 6.4 bis 6.7 geben. Eine weitere Kooperationsform nach den Artikeln 6.8 und 6.9 wird nicht als Marktmechanismus beschrieben.

Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission nehmen in ihrem am 21. März 2017 verabschiedeten Standpunkt zu Leitlinien und Umsetzungen des Artikels 6 des Pariser Klima-Abkommens die Position ein, dass mit der Etablierung eines „Sustainable Developement Mechanism“ nach Artikel 6.4 des Pariser Abkommens die Kyoto Mechanismen nach der zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode nicht mehr weitergeführt werden sollten.

Im Oktober 2016 hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) einen marktbasierten Mechanismus zum Klimaschutz namens „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA) verabschiedet. Danach soll das Wachstum des internationalen Flugverkehrs ab 2020 „CO2-neutral“ erfolgen. Allerdings soll das Herstellen dieser Neutralität im Wesentlichen auf Kompensationsmechanismen basieren. Dafür in Frage kämen u. a. Emissionsgutschriften aus CDM oder SDM. Daraufhin hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, das EU ETS auf Flüge zwischen den europäischen Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Wir fragen die Bundesregierung: