Menschenrechtliche Situation von Beduinen im Negev/Naqab

Der „Wald der deutschen Länder“ ist eine Initiative zur Bepflanzung und Aufforstung der Wüste Negev/Naqab in Israel. Durch zahlreiche Spenden aus Deutschland wurden im „Wald der deutschen Länder“ um die Stadt Be’er Scheva seit 1991 bereits über 450 000 Bäume gepflanzt, die „sinnbildlich für die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel“ (http://brandenburg.de/cms/ detail.php/bb2.c.450095.de) stehen sollen. Der „Wald der deutschen Länder“ ist wie auch der „SPD-Wald“ (www.jnf-kkl.de/d/spdwald.htm?neuer-spendenanlass- 490) Teil eines umfassenden „Aufforstungsprojektes“ von mittlerweile 240 Millionen Bäumen. Diese Projekte sind sowohl aus menschenrechtlicher als auch aus ökologischer Sicht umstritten.

Die vom Jüdischen Nationalfonds (Jewish National Fund, JNF) betriebene Aufforstungsinitiative hat direkte und spürbare Auswirkungen auf das Leben tausender Menschen in der Negev/Naqab-Wüste. Bei den dort lebenden palästinensischen Israelis handelt es sich um Beduinen, die dort schon vor der Staatsgründung Israels siedelten und über ein traditionelles System von kommunalem und individuellem Landbesitz verfügten. In der Zeit um 1948 wurde im Negev/Naqab der Großteil der ursprünglichen Bevölkerung vertrieben und die im Land verbliebenen Negev/Naqab-Palästinenser wurden unter Militärgerichtsbarkeit gestellt. Nur 19 von ursprünglich 95 Stämmen verblieben im Negev/Naqab (www.refworld. org/pdfid/4ed61bdc2.pdf). Später zogen die israelischen Behörden das Land dieser Palästinenser auf der Grundlage der in den 1950er Jahren erlassenen israelischen Landgesetze – vor allem des im Jahr 1953 erlassenen Land Acquisition (Validation of Acts and Compensation) Acts – ein. Dem Land Acquisition Act nach konnte der Staat Israel Land für sich reklamieren, wenn sich die Eigentümer am 1. April 1952 nicht auf ihrem Besitz befanden. Zu diesem Zeitpunkt aber waren die Beduinen des Negev/Naqab bereits zwangsweise in das vom israelischen Staat für sie vorgesehene Gebiet umgesiedelt worden. Somit wurden weite Bereiche ihrer Ländereien als Staatsland registriert, während viele Eigentümer nicht einmal davon erfuhren (vgl. Off the Map: Land and Housing Rights Violation in Israel’s Unrecognized Villages, Human Rights Watch – 2008). Auch der „Wald der deutschen Länder“ steht auf dem Land vertriebener Beduinen.

Begründet mit der angeblich notwendigen Aufforstung der Wüste Negev/Naqab wird die Umsiedlung heute fortgesetzt. Bereits 2010 warf Amnesty International Israel eine Zwangsvertreibung der Beduinen vor (www.amnesty.de/ urgentaction/ua-236-2010-3/neunte-raeumung-folge). Nach der Vertreibung der jeweiligen palästinensischen Bevölkerung wurde die rasche Aufforstung auf den Ruinen ihrer zerstörten Dörfer vorangetrieben.

Mindestens zwei Drittel der JNF-finanzierten Aufforstungsprojekte überdecken die Spuren der gewaltsamen Vertreibung der palästinensischen Bewohner, so die israelische Menschenrechtsorganisation Zochrot (www.zochrot.org/en/article/ 55963). Mit jedem Baum, der auf dem Gebiet gepflanzt wird, schwindet somit die Hoffnung der Beduinen, ihr Land jemals zurückzubekommen. Seit Gründung des JNF gilt das erklärte Prinzip, dass Land, welches der JNF sich durch Kauf oder anderweitig angeeignet hat, ausschließlich dem Staat Israel oder seinen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern (www.kkl-jnf.org/about-kkl-jnf/kkl-jnf-id/ jewish-people-land/) und jüdischen Neueinwanderern zur Nutzung vorbehalten ist (www.buypropertyinisrael.com/article/types-of-land-in-israel). Während die israelische Regierung nichtpalästinensischen Staatsbürgern, insbesondere neu eingewanderten, Anreize gewährt, sich in der Negev/Naqab-Wüste anzusiedeln (https://int.icej.org/news/headlines/israeli-government-offers-fresh-incentives- settle-negev-galilee), ist sie bestrebt, die Beduinen aus dem Negev/Naqab in neue Sammelstädte umzusiedeln (www.maannews.com/Content.aspx?id=772389). Diese Politik beachtet nicht die Bedürfnisse und Rechte der beduinischen Bevölkerung, ihre Kultur und ihre traditionelle Lebensweise (www.adalah.org/ uploads/oldfiles/Public/files/English/International_Advocacy/UN/HRC-ICCPR/ Adalah-NCF%20Report-HRC-Bedouin-Sep-2014.pdf). Auch das Menschenrechtskomitee des Zivilpakts der Vereinten Nationen hat sich in seinen abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung des Zivilpakts in Israel am 29. Juli 2010 mit Sorge zu der gewaltsamen Räumung von Beduinendörfern im Negev/Naqab geäußert und von der israelischen Regierung gefordert, das Recht der Beduinen auf das Land ihrer Vorfahren und auf staatliche Infrastruktur sowie ihre traditionellen landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen anzuerkennen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehen hinter der Zerstörung von Beduinendörfern das „Ziel, das Land für die Aufforstung zu räumen“, wie es in einem Bericht der israelischen NGO Adalah an die UN vom 11. Februar 2013 heißt (www.sueddeutsche.de/politik/umsiedelung-arabischer-beduinen-baum- dervertreibung-1.3431901).

Auch Human Rights Watch beklagt diese Bevölkerungspolitik für die Negev/Naqab-Wüste als systematisch diskriminierend und warnt seit Jahren vor Massenvertreibungen von Beduinen von ihrem Land durch israelische Behörden und die Aktivitäten des JNF (www.hrw.org/news/2013/08/30/israel- bedouinfacing-mass-evictions-their-land). Noch rund 80 000 bis 90 000 Beduinen leben in Dörfern (www.adalah.org/en/content/view/9049), die der israelische Staat nicht anerkennt. Die Bewohner dieser „nicht anerkannten“ Dörfer leben in ständiger Angst vor Räumung und Zerstörung. Israelische Menschenrechtsorganisationen fürchten aktuell eine neue Welle der Zerstörung dieser Dörfer. Demnächst soll beispielsweise Umm Al-Hiran im Negev/Naqab (mit etwa 1 000 Einwohnern) abgerissen werden, um einer geplanten Siedlung mit dem Namen Hiran Platz zu machen (www.adalah.org/uploads/Adalah-Summary-Umm-el-Hieran- Case-12-May-2015.pdf).

Auch aus ökologischen Gründen steht die „Begrünungspolitik“ des JNF im Negev/Naqab unter Kritik von Umweltexperten. Im Gegensatz zur beduinischen Bevölkerung, die das Land entsprechend den klimatischen Bedingungen nutze, pflanze der JNF in erster Linie nichteinheimische Pflanzen an, die viel mehr Wasser benötigten und ernsthafte und unwiderrufliche Schäden an Natur und Umwelt hervorriefen. So kommen Wissenschaftler der Society for the Protection of Nature in Israel in einer Studie von 2014 zu dem Ergebnis, dass die Vielfalt der Wüstenvegetation deutlich verringert worden sei, seit der JNF dort großflächig fremde Arten wie den Eukalyptus- oder Nadelbaum gepflanzt habe, die beide nicht Teil der ursprünglich in der Region vorhandenen Vegetation sind und zudem das Risiko von Waldbränden enorm erhöhen. Säugetiere, Reptilien und Vögel seien verdrängt, Ökosysteme in Gegenden, die nie zuvor bewaldet waren, besonders schwer geschädigt worden (www.teva.org.il/GetFile.asp?CategoryID= 1698&ArticleID=19415&ID=7679).

Wir fragen die Bundesregierung: