Wissenschaftsfreiheit und Angriffe gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies)
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 6. Mai 1933 wurde das Institut für Sexualwissenschaft in Berlin von Studierenden gestürmt und die über 10 000 Bücher umfassende Bibliothek geplündert. Dies läutete den Höhepunkt der „Aktion wider den undeutschen Geist“, die reichsweiten Bücherverbrennungen, ein. Sie wurden organisiert von der Deutschen Studentenschaft (DSt), die unter anderem „die Auslese von Studenten und Professoren nach der Sicherheit des Denkens im deutschen Geiste“ forderte.
Zahlreiche wissenschaftliche Koryphäen und Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die nicht ins NS-Weltbild passten, wurden öffentlich verhöhnt und geächtet, darunter Sigmund Freud, Magnus Hirschfeld, Bertha von Suttner, Max Hodann und weitere jüdische, sozialdemokratische, kommunistische und liberale Intellektuelle.
In der „Aktion wider den undeutschen Geist“ kulminierte der faschistische Antiintellektualismus. Nicht zufällig befanden sich unter den geächteten Autorinnen und Autoren zahlreiche Reformpädagoginnen und -pädagogen, Sexualreformerinnen und -reformer und Anhängerinnen und Anhänger der freudschen Psychoanalyse. Deren Perspektive auf Geschlecht, Sexualität und Gesellschaft stand der nationalsozialistischen Ideologie, welche Frauen prioritär die Rolle als Ehefrau und Mutter zuwies, diametral entgegen.
84 Jahre später erleben wir erneut eine Welle der Anfeindung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich mit Fragen von geschlechterspezifischer Diskriminierung beschäftigen. Insbesondere die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies) an Hochschulen sieht sich seit geraumer Zeit enormen Angriffen ausgesetzt. Die Sprache des Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der 2015 die Gender Studies in einem Radiointerview mit einem „Krebsgeschwür“ verglich, muss als Warnsignal verstanden werden.
Im vergangenen Jahr beschloss die AfD ein Grundsatzprogramm, in welchem es heißt: „Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.“ Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erklärte dazu: „Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen, zum Beispiel das Gender-Mainstreaming, sind sofort zu beenden.“ Aus der Bezeichnung der traditionellen Geschlechterordnung als natürliche wird deutlich, dass vor allem der Kampf gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung politisch motiviert ist.
Die Frauenbewegung hat in den vergangenen Jahrzehnten Einiges erreicht. Frauen in Führungspositionen – sind sie auch noch selten – werden nicht mehr als Kuriosität wahrgenommen. Auch im Bereich der Professorinnen- und Professorenschaft steigt der Anteil von Frauen zwar sehr langsam, aber kontinuierlich. Und selbst in der katholischen Kirche finden ernsthafte Auseinandersetzungen über die Öffnung von Kirchenämtern für Frauen statt. Unternehmen implementieren Diversity-Management-Konzepte und auch konservative Parteien haben sich inzwischen Frauenquoten gegeben. Diese Erfolge gehen nicht zuletzt auf die wissenschaftliche Erforschung der der Diskriminierung zugrunde liegenden gesellschaftlichen Mechanismen und Machtstrukturen zurück. Die Anfeindungen gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies) bedrohen zugleich die erreichten Fortschritte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche wissenschaftlichen Disziplinen sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in besonderem Maße von wissenschaftsfeindlichen Anfeindungen betroffen (bitte ausführen)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Geschlechter- und Gleichstellungsforschung in der Wissenschaftslandschaft in Deutschland bei (bitte ausführen)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Geschlechter- und Gleichstellungsforschung für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland bei (bitte ausführen)?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil aller Forschungsfördergelder aus den Haushalten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der seit 2010 in Projekte und Einrichtungen aus dem Bereich der Gleichstellungs- und Geschlechterforschung floss (bitte alle so geförderten Projekte und Einrichtungen angeben)?
Inwiefern widerspricht nach Einschätzung der Bundesregierung die politische Forderung nach einer Kürzung bzw. vollständigen Streichung von öffentlichen Geldern für die Geschlechter- und Gleichstellungsforschung der Freiheit der Wissenschaft nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (bitte ausführen)?
Welche Personen des öffentlichen Lebens, Publikationen, Organisationen und Parteien fordern nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Kürzung oder vollständige Streichung von öffentlichen Geldern für die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang von Anfeindungen und Angriffen gegen Einrichtungen, Personal und Studierende der Geschlechter- und Gleichstellungsforschung (z. B. verbale oder schriftliche Anfeindungen, Herabwürdigungen, diskriminierende oder beleidigende öffentliche Äußerungen, Gewaltandrohung, Störungen von Veranstaltungen, Gewaltanwendung etc.)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang von Anfeindungen und Angriffen gegen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte in öffentlichen Einrichtungen und privaten Betrieben (z. B. verbale oder schriftliche Anfeindungen, Herabwürdigungen, diskriminierende oder beleidigende öffentliche Äußerungen, Gewaltandrohung, Störungen von Veranstaltungen, Gewaltanwendung etc.)?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Wissenschaftsfreiheit im Falle von Anfeindungen gegen Einrichtungen, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende der Geschlechter- und Gleichstellungsforschung bedroht (bitte ausführen)?
Welche Auswirkungen hat nach den Erkenntnissen der Bundesregierung das Erstarken des sogenannten Rechtspopulismus auf den öffentlichen Diskurs um Gleichstellungs- und Geschlechterforschung?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Umgang mit Personen, Blogs und Internetforen, Strömungen und Organisationen, die Stimmung machen gegen die Wissenschaftsfreiheit und die Geschlechter- und Gleichstellungsforschung?
Hält die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und der Geschlechter- und Gleichstellungsforschung für angebracht? Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung Forderungen nach öffentlich wahrnehmbarer Stärkung der Gleichstellungs- und Geschlechterforschung, beispielsweise durch ein Programm des BMBF oder der DFG?