Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung und Unterstützung einer Brancheninitiative Milch und Konsequenzen aus dem Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im „Milchbericht 2017“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht die Bundesregierung u. a. auf die Milchkrise 2015/2016, die Gründung einer „Brancheninitiative Milch“ und den Bericht des Bundeskartellamtes zum „Sachstand im Verfahren zu Lieferbedingungen für Rohmilch“ ein.
Dabei bezieht die Bundesregierung wiederholt Stellung zugunsten der genossenschaftlich organisierten Molkereien, ohne dies aus Sicht der Fragesteller inhaltlich hinreichend zu begründen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Gespräche zum Thema Milchmarkt haben zwischen dem BMEL und Vertreterinnen und Vertretern der genossenschaftlich organisierten Molkereien zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 1. Juni 2017 stattgefunden (bitte Datum und Namen der Teilnehmer angeben)?
Welche Gespräche zum Thema Milchmarkt haben zwischen dem BMEL und ehren- oder hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Raiffeisenverbands e. V. oder seiner Mitgliedsorganisationen und -unternehmen zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 1. Juni 2017 stattgefunden (bitte Datum und Namen der Teilnehmer angeben)?
Welche Gespräche zum Thema Milchmarkt haben zwischen dem BMEL und Vertreterinnen und Vertretern der nicht genossenschaftlich organisierten Molkereien und Milch-Erzeugergemeinschaften zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 1. Juni 2017 stattgefunden (bitte Datum und Namen der Teilnehmer angeben)?
Welche Gespräche zum Thema Milchmarkt haben zwischen dem BMEL und Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 1. Juni 2017 stattgefunden (bitte Datum und Namen der Teilnehmer angeben)?
Welche schriftlichen Eingaben von Seiten der genossenschaftlich organisierten Molkereien, des Deutschen Raiffeisenverbands e. V. und des Deutschen Bauernverbands e. V. zum Thema Milchmarkt hat das BMEL zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 1. Juni 2017 erhalten?
Welche Schriftwechsel hat es zwischen dem BMEL und den genossenschaftlich organisierten Molkereien, dem Deutschen Raiffeisenverband e. V. und dem Deutschen Bauernverband e. V. zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 1. Juni 2017 zum Thema Milchmarkt gegeben?
Auf welcher empirischen Basis kommt die Bundesregierung zur Aussage (Milchbericht 2017, S. 30), dass die bestehenden Lieferordnungen der Genossenschaften bereits heute diesen Mindestanforderungen Genüge tun und eine ähnliche Wirkung hätten wie privatwirtschaftliche Verträge?
Auf welcher empirischen Basis kommt die Bundesregierung zu der Aussage, „dass sich Rechtsform und Organisation der genossenschaftlichen Milchverarbeitung grundsätzlich bewährt haben“ (Milchbericht 2017, S. 29)?
Welche Folgen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die vom Bundeskartellamt (Bundeskartellamt 2017: Sachstand im Verfahren zu Lieferbedingungen für Rohmilch, S. 2 ff.) kritisierten Andienungspflichten und die nachträgliche Preisfestsetzung für die Milcherzeuger?
Wie wird die Bundesregierung die Marktbeteiligten unterstützen, um zu moderneren Lieferbeziehungen vor allem im genossenschaftlichen Sektor zu gelangen?
Welche Instrumente stehen der Bundesregierung dazu zur Verfügung, und wie will sie diese nutzen?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundeskartellamtes ziehen, dass Ausschließlichkeitsbindungen (Knüpfung von Lieferung an Mitgliedschaft, lange Kündigungsfristen) der Molkereigenossenschaften nicht durch das Kartellrecht, d. h. durch § 26 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), gedeckt sind?
Was versteht die Bundesregierung unter einer Brancheninitiative?
Warum verwendet die Bundesregierung den Begriff „Brancheninitiative“ statt des in der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) definierten Begriffs einer „Branchenorganisation“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass es in den Jahren 2015 und 2016 trotz steigender Exportmengen zu einer schlechten Verwertung der Milch gekommen ist und infolgedessen die Milcherzeugerpreise stark gesunken sind (Quelle: Steigende Exportmengen: Milchbericht 2017, S. 7 ff., Quelle: Milcherzeugerpreise stark gesunken: Milchbericht 2017, S. 18 ff.)?
Welchen Anteil an der Milchkrise 2015/2016 hat der starke absolute Mengenzuwachs (Quelle Mengenzuwachs: Milchbericht 2017, S. 8) der Milchlieferungen aus Deutschland in den EU-Binnenmarkt?
Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung zu ergreifen, damit trotz gesteigerter Milchmengen und angesichts gesättigter EU-Binnenmärkte und angesichts der Tatsache, dass aus Deutschland vorwiegend der EU-Binnenmarkt beliefert wird (Quelle zur Marktentwicklung: Milchbericht 2017, S. 7 ff.), noch eine ausreichende Wertschöpfung aus der Milch erzielt werden kann?
Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer grundsätzlich expansiven Exportlage als Schutzfunktion für die Milcherzeuger gegen Erzeuger-Preis-Krisen neben der Exportförderung vor?
Welchen Einfluss hat die Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Ausmaß und Verlauf der Krise?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen und/oder für welche Maßnahmen wird sie sich stark machen, um angesichts des im Milchbericht festgestellten inversen Verhaltens der Milcherzeuger (Ausdehnung der Milchmengen bei fallenden Auszahlungspreisen) die Milcherzeuger vor weiteren Milchpreiskrisen zu schützen?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung für die im Milchbericht in Aussicht gestellte Qualitätsstrategie ergreifen?
In welcher Form unterstützt die Bundesregierung – wie im Milchbericht 2017 angegeben – die „Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milcherzeugung“ und deren Weiterentwicklung hin zu einem Milch-Branchenverband?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung alternative Initiativen, und werden diese in gleicher Weise durch die Bundesregierung unterstützt?
Welche Aktivitäten und Ziele der „Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milcherzeugung“ veranlassen die Bundesregierung dazu, diese ausdrücklich zu begrüßen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass – obwohl die GMO die Vertretung von mindestens zwei Erzeugungsstufen fordert – in der „Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milcherzeugung“ weder die privaten Molkereien und die Milcherzeugergemeinschaften bzw. deren Dachverbände noch der Handel vertreten sind?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der rapide Verlust insbesondere von rinderhaltenden Betrieben (minus 24 000 seit 2010, Quelle: Statistisches Bundesamt, Agrarstrukturerhebung 2016) negative Folgen für das Leben in den Dörfern und die bäuerlich verfasste Agrarstruktur in Deutschland hat?
Wie lauten angesichts des anhaltenden Höfesterbens (Quelle: Statistisches Bundesamt, Agrarstrukturerhebung 2016) und des damit drohenden Endes der bäuerlich verfassten Landwirtschaft in Deutschland die strukturpolitischen Ziele des BMEL?