Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2017
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vorbemerkung
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen, ohne dass die jeweils spezifischen Ursachenzusammenhänge und Erscheinungsformen gleichgesetzt werden sollen. Ihr muss daher mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den jeweils angemessenen präventiven und repressiven Mitteln begegnet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt im Juli 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen zugeordnet worden?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Juli 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen zugeordnet worden?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) im Juli 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern zugeordnet worden?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus
Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Juli 2017 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)
Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten ermittelt, festgenommen, in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) in Untersuchungshaft genommen
Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
a) Hasskriminalität,
b) Fremdenfeindlichkeit,
c) Antisemitismus,
d) Polizei,
e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)