Großwildjagd auf bedrohte Arten und die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 17. Mai 2017 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) herausgegebenen „Hintergrundpapier zum Thema Trophäenjagd“ (www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/hintergrundpapier_jagdtrophaen_bf.pdf) und die Aussage darin: „Deutschland hat sich in den letzten Jahren mit Erfolg für eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Trophäenjagd auf internationaler und europäischer Ebene eingesetzt“?

a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Trophäenjagd nicht immer nachhaltig, legal oder angemessen kontrolliert ist, bzw. was waren die Beweggründe für ihren Einsatz?

b) Wann, für welche bejagten Tierarten, in welchen Ländern und aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung für eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Trophäenjagd eingesetzt, und was waren die konkreten Ergebnisse dieses Engagements (bitte aufzählen)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage „Trophäen von vom Aussterben bedrohten Arten (Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens – CITES) unterliegen ohnehin bereits einem grundsätzlichen Ausfuhrverbot, von dem nur unter äußerst restriktiven Gründen Ausnahmen erteilt werden“ (www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/hintergrundpapier_jagdtrophaen_bf.pdf)?

a) Welche Informationen fordert die Bundesregierung konkret von Personen an, die eine Einfuhrgenehmigung für Trophäen beantragen, und anhand welcher Parameter und Kriterien bewertet sie, ob die „restriktiven Gründe“ erfüllt sind?

b) Wie werden die in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates und der Richtlinie der wissenschaftlichen Prüfgruppe (www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/themen/artenschutz/pdf/EG_Artenschutz_VO_338_97_ap_0904.pdf, http://ec.europa.eu/environment/cites/pdf/srg/guidelines.pdf) geforderte Naturverträglichkeit der Jagd und deren „maßgeblicher und greifbarer“ Beitrag zum Erhalt der Art am Beispiel der Einfuhren von Leoparden-Trophäen für alle Ausfuhrländer umgesetzt?

c) Aus welchen Ländern kamen die im Jahr 2015 importierten 20 Elefanten aus der Anhang-B-Listung (https://trade.cites.org/) und acht Elefanten aus der Anhang-A-Listung (https://trade.cites.org/), und aufgrund welcher wissenschaftlichen Daten wurden die Genehmigungen erteilt, bitte aufschlüsseln nach (1) der Nachhaltigkeit der Jagd, (2) dem Wert für den Arterhalt, (3) den Vorteilen, die die lokale Bevölkerung durch die Jagd hatte?

Hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine Einfuhrgenehmigung für einen der letzten großen Elefantenbullen erteilt, den ein Großwildjäger aus Berlin im Oktober 2015 (www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/zimbabwe/11942776/Zimbabwe-elephant-hunter-identified-as-German-property-mogul.html) direkt am Rande des Gonarezhou-Nationalparks in Simbabwe getötet hat, und wie bewertet sie die Erteilung von Jagdgenehmigungen auf die letzten sogenannten Super-Tusker, z. B. in Südafrika und Simbabwe?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass nach Deutschland importierte Löwen nicht auf illegale Weise erlegt wurden, wenn das Herauslocken von Tieren aus Schutzgebieten gängige Praxis ist und Studien – Loveridge et al. (2007): https://lovewildafrica.com/wp-content/uploads/2015/10/Loveridge-et-al-2007-impact-of-trophy-hunting-on-lion-population-dynamics-in-Hwange.pdf – bereits 2007 belegt haben, dass 72 Prozent der adulten männlichen Löwen, die im Hwange-Nationalpark mit Funkhalsbändern versehen worden waren, in den Jagdgebieten am Rande des Parks von Trophäenjägern abgeschossen wurden?

Und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Kontext die Aussage im Hintergrundpapier: „Nach diesem Verfahren wäre zum Beispiel im bekannten Fall des Löwen Cecil, der aus einem Schutzgebiet in Zimbabwe herausgelockt wurde, keine Genehmigung erteilt worden“?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage im Hintergrundpapier „Bedingt werden Missstände meist durch Korruption, zu hohe Quoten und mangelnde Überwachung. Die Bundesregierung setzt sich daher – erfolgreich – für bessere Regeln und Kontrollen ein“ (www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/hintergrundpapier_jagdtrophaen_bf.pdf)?

a) Wie tut die Bundesregierung dies konkret im Fall von Tansania und Simbabwe angesichts zahlreicher Berichte über Korruption und mangelnde Kontrollen des Jagdsektors in diesen Ländern (u. a. intransparente Vergabe von Jagdblöcken und -konzessionen sowie Fehlverhalten von Jagdunternehmen) sowie bestehender Einfuhrverbote der USA für Elefanten und Löwen aus diesen Ländern?

b) Wieso gibt es trotz zahlreicher Hinweise auf Missstände und Korruption keine Beschränkungen für Einfuhren von Jagdtrophäen aus Simbabwe und für Tansania bislang ausschließlich eine für Elefanten?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage im Hintergrundpapier (www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/hintergrundpapier_jagdtrophaen_bf.pdf), dass Benin als eines von drei Beispielen von „Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in denen die Trophäenjagd eine Form nachhaltiger Nutzung ist“ und in denen sich u. a. der Bestand der Löwen positiv entwickelt, im Gegensatz zu den Aussagen der EU, die mindestens seit 2012 Zweifel an der Nachhaltigkeit der Löwenjagd in Benin und seit 2014 durchgehend ein Einfuhrverbot verhängt hat?

Wie kommt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der o. g. Schlussfolgerung, dass die Jagd in Benin nachhaltig sei, und welche Studien oder sonstigen Informationen liegen ihr vor, inwiefern tatsächlich die Jagd zu einer Erholung der Bestände beigetragen hat, oder ob vielmehr Einfuhr- und Jagdbeschränkungen eine Rolle gespielt haben?

Auf welcher Grundlage macht die Bundesregierung die Jagd sowie „intensives Management des Lebensraumes“ für einen Anstieg der Population der Schraubenziege in Tadschikistan verantwortlich (www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/hintergrundpapier_jagdtrophaen_bf.pdf)?

a) Was versteht sie unter intensivem Management des Lebensraumes, und auf welcher Datengrundlage beurteilt sie, welcher der beiden Faktoren in welchem Umfang ausschlaggebend war?

b) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung konkret die Erträge, die Gemeinden und Familien jeweils aus der Jagd auf Schraubenziegen bekommen, und welche Beträge erhalten sie aus anderer Nutzung der biologischen Vielfalt? Wie vielen erlegten Schraubenziegen entsprechen diese Einnahmen?

Wie beurteilt die Bundesregierung, dass Namibia in Gemeindeschutzgebieten noch immer den höchst bedrohten Wüstenelefanten für Jäger zum Abschuss freigibt und damit den Fortbestand dieser Population gefährdet?

Hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Einfuhren aus der Wüstenelefanten-Population aus Namibia genehmigt, und wenn ja, wie viele?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Fototourismus in dafür geeigneten Gebieten als Alternative zum Jagdtourismus zu etablieren, und wenn ja, wo genau, und mit welchen finanziellen Mitteln?

Wie wurde und wird die Auswahl von Projekten zum Schutz der Biodiversität bzw. zur Erhaltung von Wildtierbeständen seitens der Bundesregierung gemacht?

a) Was sind konkret die Instrumente, Verfahren und Beurteilungskriterien, die bei der Auswahl und Evaluierung während und nach der Durchführung der Projekte eingesetzt werden?

b) Inwiefern wird die Korruptionssituation in den jeweiligen Ländern berücksichtigt, und welche Maßnahmen werden getroffen, um Korruption im Rahmen der geförderten Projekte zu verhindern?

c) Welche wissenschaftlichen Daten liegen den Projektentscheidungen mit Trophäenjagd zu den Aspekten (1) Nachhaltigkeit der Jagd, (2) Nutzen für den Arterhalt zugrunde?

d) Anhand welcher Kriterien und Kennzahlen wird gemessen, ob die Projekte mit Trophäenjagd ihre Ziele im Artenschutz sowie in anderen Bereichen (z. B. Sozioökonomie, Korruptionsbekämpfung, Regierungsführung) erreicht haben? Wie wird die Effektivität bei den laufenden Projekten gemessen (bitte Daten für alle Projekte angeben)?

e) Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung bei der Auswahl und Implementierung von Projekten mit einer Jagdkomponente die Erkenntnisse von Studien, die die negativen Auswirkungen und Risiken der Trophäenjagd belegen?

f) Wer ist jeweils zuständig für die Auswahl und die Evaluierung der Projekte, und handelt es sich hierbei um unabhängige Personen oder Einrichtungen?

g) Werden die Ergebnisse von Evaluierungen veröffentlicht, und wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

h) Projekte sollen ausdrücklich die Einbeziehung von Gemeinden fördern, die in der Nachbarschaft von Nationalparks liegen (www.bmz.de/en/publications/archiv/topics/business/Materialie212_Biosphere_Reserves.pdf), wie genau geschieht das bei Projekten, die Trophäenjagd beinhalten, und wie bei Projekten, die nichtkonsumtive Nutzung zum Ziel haben?

i) In welchen Ländern und Gebieten mit einer Jagdkomponente hat die Bundesregierung derzeit Fördermittel bewilligt, wie hoch sind diese, und wie lang sind die Laufzeiten, welches Ressort ist beteiligt, und wer sind die Partner der Umsetzung?

j) Welche Nichtregierungsorganisationen fördert die Bundesregierung in welchen Projekten mit einer Jagdkomponente, und mit welchen Beträgen?

k) Werden aus Mitteln der Bundesregierung auch Jagdveranstalter oder private Jagdfarmbesitzer gefördert, und wenn ja, welche?

Welche Vereinbarungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für Tansania mit den Jagdveranstaltern, die auf 90 Prozent der Fläche des Selous aktiv sind?

Welche konkreten Antiwilderermaßnahmen übernehmen die Jagdunternehmen in Zusammenarbeit mit den deutschen Projekten, wie wird deren Einhaltung kontrolliert, und welche empirischen Nachweise gibt es zu den Ergebnissen?

a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg bzw. Misserfolg der geförderten Projekte, der Korruptionsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit den Behörden und der Regierung Tansanias vor dem Hintergrund, dass während der Laufzeit deutscher Fördermaßnahmen zehntausende Elefanten und weitere bedrohte Arten gewildert wurden (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/063/1806317.pdf, www.theguardian.com/environment/2014/nov/06/illegal-elephant-ivory-prices-tanzania-spike-china-xi-jinping)?

b) Seit wann ist bzw. war der Bundesregierung das Ausmaß der Wilderei bekannt, und welche Schritte hat sie konkret dagegen unternommen?

c) Wie hat sich der Bestand der bejagten Tierarten im Selous konkret entwickelt, und inwiefern kann dies auf die Projektförderung zurückgeführt werden?

d) Welchen nachweislichen Nutzen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die lokale Bevölkerung durch das geförderte Projekt (bitte konkrete Auflistung des monetären Gegenwertes für die jeweiligen Gemeinden mit Angabe der Anzahl der Einwohner und Angabe des Zeitraums)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im KaZa-Projekt, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 35,5 Mio. Euro finanziert wird (www.bmz.de/de/themen/biodiversitaet/arbeitsfelder/regionale_ansaetze/projekt_kaza/index.html), die Trophäenjagd einen Grundpfeiler des Projektes in Namibia, Sambia und Simbabwe darstellt und stattfindet, in Botswana aber nicht?

a) Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit diesem Projekt?

b) Wie ist der Status der Zielerreichung? Welche positiven und negativen Wirkungen gibt es bislang? Werden die Projektziele von allen beteiligten Ländern in gleichem Maße unterstützt?

c) Was behindert die Zielerreichung, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um das Projekt voranzutreiben?

d) Welchen konkreten Nutzen hatte bislang die lokale Bevölkerung in den vier Ländern vom Vorhaben (bitte pro Land erläutern)?

e) Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Wissenschaftlern Elefanten Gebiete in KaZa mit Trophäenjagd und Wilderei bewusst meiden und in jagdfreie Gebiete (z. B. in Botswana) abwandern, und welche Schlüsse zieht sie hieraus (http://elephantswithoutborders.org/uncategorized/poaching-hit-largest-elephant-stronghold-chobe, https://conservationaction.co.za/resources/reports/trophy-hunting-sustainability-temporal-dynamicstrophy-quality-harvesting-patterns-wild-herbivores-tropical-semi-aridsavanna-ecosystem)?

Die Europäische Kommission fördert im Rahmen eines mit 13 Mio. Euro finanzierten Projektes in Simbabwe derzeit u. a. die Evaluierung des hauptsächlich auf Trophäenjagd basierenden CAMPFIRE-Programmes (www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/PRO/2015/10/Anlagen/PRO201510295002.pdf?v=1, www.globaleye.org.uk/archive/summer2k/focuson/mars_pt1.html, http://news.nationalgeographic.com/2015/11/151715-conservation-trophy-hunting-elephants-tusks-poaching-zimbabwe-namibia), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu diesem Programm vor?

Ist die Bundesregierung neben der Kommission auch direkt an der Förderung von CAMPFIRE-Programmen, die hauptsächlich auf Trophäenjagd basieren, beteiligt?

Ist die Bundesregierung an der Evaluation beteiligt?