Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der 18. Wahlperiode hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden intensiv mit den Arbeitsweisen der Nachrichtendienste befasst. Dabei standen auch internationale Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fokus. Beispiele dafür waren die Operation „Eikonal“ des BND oder der Einsatz der US-amerikanischen Spionagesoftware „XKeyscore“ durch das BfV (vgl. Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses, Bundestagsdrucksache 18/12850). Dabei wurde von Seiten der genannten Behörden und auch der Bundesregierung, trotz festgestellter Rechtsverstöße und Kontrolldefizite, sowohl die besondere Bedeutung solcher Kooperationen betont, als auch deren besondere Sensibilität, so dass eine Kontrolle dieser Arbeitsweisen weder für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, aber auch Parlamentarierinnen und Parlamentariern und Aufsichtsbehörden wie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entweder gänzlich verwehrt wird oder diesen zumindest nur sehr eingeschränkt möglich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie viele Kooperationen hat der BND seit 2014 im Bereich der Fernmeldeaufklärung mit anderen Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendiensten durchgeführt oder begonnen?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen deutschen Behörden durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 2 erfragten Kooperationen des BND?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 2 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen EU-Behörden durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 5 erfragten Kooperationen des BND?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 5 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen Behörden oder Diensten europäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 8 erfragten Kooperationen des BND?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 8 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen Behörden oder Diensten nichteuropäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 11 erfragten Kooperationen des BND?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 11 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden gemeinsam mit welchen deutschen und welchen Behörden europäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 14 erfragten Kooperationen des BND?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 14 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden gemeinsam mit welchen deutschen Behörden und welchen Behörden oder Diensten nichteuropäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen basieren die in Frage 17 erfragten Kooperationen des BND?
Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundesministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in Frage 17 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Informationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolgten)?
Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 2 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele der in Frage 20 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem VERAS6 verarbeitet?
Wie viele der in Frage 20 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem INBE verarbeitet?
Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 5 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele der in Frage 23 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem VERAS6 verarbeitet?
Wie viele der in Frage 23 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem INBE verarbeitet?
Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 8 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele der in Frage 26 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem VERAS6 verarbeitet?
Wie viele der in Frage 26 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem INBE verarbeitet?
Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 11 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele der in Frage 29 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem VERAS6 verarbeitet?
Wie viele der in Frage 29 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem INBE verarbeitet?
Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 14 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele der in Frage 32 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem VERAS6 verarbeitet?
Wie viele der in Frage 32 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem INBE verarbeitet?
Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 17 erfragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Wie viele der in Frage 35 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem VERAS6 verarbeitet?
Wie viele der in Frage 35 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem INBE verarbeitet?