Atommülllager Leese in Niedersachsen
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Jutta Krellmann, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im niedersächsischen Leese befinden sich Lager mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus der ehemaligen niedersächsischen Landessammelstelle und ein Zwischen- bzw. Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (EZN).
In einem Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2015 heißt es über den Standort Leese: „Das Außenlager Leese wird von der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH betrieben. An schwachradioaktiven Abfällen werden 1485 Fässer aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg, 3400 Fässer der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG aufgrund einer Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig sowie fünf Konrad-Container Typ IV der Landessammelstelle Niedersachsen zwischengelagert. Weiterhin dient die Anlage als betriebliches Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH u. a. zur Abklinglagerung und zur temporären Lagerung für in- und ausländische Abfälle aus der Lohnkonditionierung.“ (S. 25, Anlage 1: Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen, Stand: 30. Januar 2015, siehe: www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwi1v-HX2tvVAhXJaRQKHS4eB1MQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.umwelt.niedersachsen.de%2Fdownload%2F94216%2FAnlage_1_Uebersicht_der_Lagerstandorte_fuer_radioaktive_Abfaelle_in_Niedersachsen_Stand_30.01.2015_.pdf&usg=AFQjCNG3gfM1Ogh_qW_r85uvxNRslVmWRw).
Da die Lagerungsbedingungen in Leese offenbar nach dem Volumen als auch nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr ausreichend sind, soll nach Informationen der Fragesteller ein neues Zwischenlager in Leese errichtet werden.
Laut dem Atommüllreport gehört das Gelände, auf dem die Zwischenlager stehen, „der Raiffeisen Warengenossenschaft eG Leese“. Weiter heißt es dort: „Große Teile des Geländes werden als Betriebsgrundstück verwendet (Bio-Energie-Park Oehmer Feld), weitere Bereiche wurden vermietet. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Lager EZN liegt die Firma DAHER-Transkem.“ (Stand 16. August 2017, www.atommuellreport.de/daten/landessammelstelle-niedersachsen-leese.html).
Der Eigentümer des Geländes soll mitgeteilt haben, dass er an einer Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages über das Jahr 2030 hinaus kein Interesse hat (http://regionalbraunschweig.de/leuer-ein-zwischenlager-in-braunschweig-wird-es-nicht-geben/).
Derzeit gibt es in Leese offenbar keine Möglichkeit, die dichtgepackten Behälter mit radioaktiven Abfällen vollständig zu kontrollieren, weil diese aufgrund der Vorort-Situation zu eng gestellt sind. So können Kontrollen über Rostschäden und andere Mängel – wie sie bei Kontrollen in anderen derartiger Lager gefunden wurden – nicht durchgeführt werden. Bei den in Leese gelagerten Fässern sind offenbar in mehreren Fällen „Auffälligkeiten“ festgestellt worden (siehe: www.umwelt.niedersachsen.de/ministerium/minister/reden_beitraege_interviews/auffaellige-faesser-mit-altabfaellen-im-zwischenlager-leese-143873.html und www.weserbergland-nachrichten.de/nienburg/9585-2016-07-28-14-46-58).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Lagermöglichkeiten und wie viele Lagerhallen für radioaktive Stoffe befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung am Standort Leese, und für welche Arten und Mengen radioaktiver Reststoffe oder Abfälle sind diese jeweils genehmigt?
Welche Mengen (Volumen, Fässer, Gewicht) und Arten von Abfällen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell jeweils in welchem der Lager in Leese?
Welche konkreten Aufgaben im Rahmen welcher Verträge werden von der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) und/oder EZN nach Kenntnis der Bundesregierung in Leese im Auftrag des Landes Niedersachsen durchgeführt?
In wie vielen Fällen sind an Fässern, die in Leese gelagert sind, Auffälligkeiten festgestellt worden, welcher Art waren diese Auffälligkeiten jeweils, welchen Inhalt hatten diese Fässer jeweils, und was wurde unternommen, um diese Auffälligkeiten zu beseitigen?
Kann derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern? Wenn ja, warum? Wenn nein, mit welchen Maßnahmen, und bis wann soll eine vollständige Prüfung durchgeführt sein?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in Leese eine neue Lagerhalle geplant wird, und wenn ja, wer ist Antragssteller, wer ist für die Genehmigung zuständig, ist der Antrag bereits gestellt, bis wann wird eine Genehmigung erwartet, und in welcher Weise ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beteiligt oder informiert?
Wenn der Antrag noch nicht gestellt ist, wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Antrag gestellt werden?
Für welche bisherigen Lagermöglichkeiten soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Neubau einen Ersatz darstellen, und ist dabei vorgesehen, die bisherigen Lagerkapazitäten zu erweitern? Wenn ja, wie sehen die Planungen gegenüber dem aktuellen Stand hinsichtlich einer Kapazitätserweiterung konkret aus?
Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kapazitätserweiterung bei dem geplanten Neubau nicht vorgesehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Eigentümer des Geländes in Leese den Vertrag über das Jahr 2030 nicht verlängern will, welche Folgen hat das aus Sicht der Bundesregierung für den geplanten Neubau einer Lagerhalle in Leese, und gibt es Überlegungen oder Planungen, einen anderen Standort für den erforderlichen Neubau zu finden? Wenn ja, wie, und wie sehen diese Überlegungen bzw. Planungen für einen anderen Standort derzeit aus?
Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf einen Neubau geprüft, ob es bessere bzw. andere Standortalternativen für den Neubau einer Lagerhalle gibt, die z. B. näher an den Abfallerzeugern bzw. an den Reststoff-Eigentümern liegen?
Wer trägt die Kosten für den geplanten Neubau, und in welcher Weise wird die Bundesregierung bzw. der Bund direkt oder indirekt an der Finanzierung beteiligt sein?
Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit jeweils die Miet- oder Pachtkosten für die bestehenden Lagerhallen, und wie hoch sind diese pro Jahr seit dem Jahr 2010?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die künftigen jährlichen Miet- bzw. Pachtkosten für jeweils welche Lagerhalle oder insgesamt in Leese bis zum Jahr 2030 (bitte Kosten je nach Jahr auflisten)?
Welche Absichten bzw. Planungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, in Leese Möglichkeiten zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen zu schaffen, in welcher Zuständigkeit (Antragsteller, Betreiber) sollen diese betrieben werden, und welche Konditionierungs-Einrichtungen für welche Art von Abfällen sollen im Einzelnen realisiert werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ein vom niedersächsischen Umweltministerium veranlasstes Nachqualifizierungskonzept hinsichtlich der Überprüfung des Zustandes der in Leese lagernden Abfälle aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg, welche Maßnahmen sind dabei vorgesehen (z. B. Öffnung der Fässer, chemische Untersuchungen), und wann ist dieses mit welchem Ergebnis von wem durchgeführt worden bzw. wann soll das erfolgen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die in Frage 16 genannte Nachqualifizierung bzw. welche Kosten werden nach derzeitiger Kenntnis erwartet, und wer trägt diese Kosten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich von Mängeln oder Vorkommnissen von in Leese gelagerten radioaktiven Abfällen bzw. Fässern, welcher Art waren diese, in welchem Lager sind diese wann festgestellt worden, und in welcher Weise wurde oder wird der ordnungsgemäße Zustand wiederhergestellt?
Welche und wie viele der in Leese gelagerten radioaktiven Abfälle/Fässer aus jeweils welchem Lager sind für den Schacht Konrad vorgesehen, und welche der dort gelagerten Abfälle oder Reststoffe sollen aus welchen Gründen nicht nach Konrad verbracht werden?
Was genau sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeiten, die die DAHER-Transkem in der Nähe von Leese durchführt, und befinden sich am dortigen Standort radioaktive Stoffe, mit welchen radioaktiven Stoffen darf DAHER-Transkem dort umgehen?