Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zu den Rechtsrockkonzerten in Themar
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. sowie am 29. Juli 2017 fanden im thüringischen Themar Neonazi-Konzerte mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt (vgl.: „Neonazi-Konzert mit 6 000 Besuchern am 15. Juli in Themar, Auswertung: Gelder, Strukturen und der Umgang der Behörden“, Thüringen Rechtsaußen vom 26. Juli 2017, https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2017/07/26/neonazi-konzert-mit-6-000-besuchern-am-15-juni-in-themar-auswertung-gelder-strukturen-undder-umgang-der-behoerden/ sowie „Protest gegen weiteres Rechtsrock-Konzert“, mdr Thüringen vom 30. Juli 2017, www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/themar-protest-gegen-rechtsrock-veranstaltung-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die beiden Konzerte vom 15. Juli 2017 sowie vom 30. Juli 2017 in Themar ein?
Wie schätzt das Bundeskriminalamt (BKA) die beiden Konzerte vom 15. Juli 2017 sowie vom 30. Juli 2017 in Themar ein?
Welche Erkenntnisse lagen dem BfV im Vorfeld des Konzertes am 15. Juli 2017 in Themar zu selbigem vor?
Welche Behörden wurden seitens des BfV zu welchem Zeitpunkt informiert (bitte unter Nennung des Inhalts der Information beantworten)?
Welche Erkenntnisse lagen dem BKA im Vorfeld des Konzertes am 15. Juli 2017 zu selbigem vor?
Welche Behörden wurden seitens des BKA zu welchem Zeitpunkt informiert (bitte unter Nennung des Inhalts der Information beantworten)?
Welche Erkenntnisse lagen dem BfV im Vorfeld des Konzertes am 30. Juli 2017 in Themar zu selbigem vor?
Welche Behörden wurden seitens des BfV zu welchem Zeitpunkt informiert (bitte unter Nennung des Inhalts der Information beantworten)?
Welche Erkenntnisse lagen dem BKA im Vorfeld des Konzertes am 30. Juli 2017 zu selbigem vor?
Welche Behörden wurden seitens des BKA zu welchem Zeitpunkt informiert (bitte unter Nennung des Inhalts der Information beantworten)?
Wie viele verdeckte Ermittlerinnen oder verdeckte Ermittler wurden von Bundesbehörden am 15. bzw. 30. Juli 2017 in Themar eingesetzt (bitte unter Nennung von Datum und Behörde beantworten)?
Wie viele verdeckte Ermittlerinnen oder verdeckte Ermittler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Landesbehörden am 15. bzw. 30. Juli 2017 in Themar eingesetzt (bitte unter Nennung von Datum und Behörde beantworten)?
Wurden von den in Fragen 11 und 12 genannten verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern Straftaten festgestellt (bitte unter Nennung der Straftaten und Daten sowie der jeweiligen Behörde beantworten)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu den Rechtsrockkonzerten in Themar liegen dem BfV vor?
Welche Erkenntnisse liegen dem BfV zu dem aus etwa 200 Personen bestehenden Kreis an Helfenden vor, die für Aufbau und Durchführung der Konzerte verantwortlich waren?
Welche Erkenntnisse liegen dem BKA zu dem aus etwa 200 Personen bestehenden Kreis an Helfenden vor, die für Aufbau und Durchführung der Konzerte verantwortlich waren?
Welche Erkenntnisse liegen dem BfV zur Unterstützung der Konzerte durch in- und ausländische neonazistische Strukturen insbesondere von Hammerskins und Blood & Honour vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BKA zur Unterstützung der Konzerte durch in- und ausländische neonazistische Strukturen insbesondere von Hammerskins und Blood & Honour vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BfV zur Zusammensetzung des veranstaltungseigenen Ordnungsdienstes durch in- und ausländische neonazistische Strukturen vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BKA zur Zusammensetzung des veranstaltungseigenen Ordnungsdienstes durch in- und ausländische neonazistische Strukturen vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BfV zur Teilnahme der Gruppe „Europäische Aktion“ bzw. einzelner Mitglieder vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BKA zur Teilnahme der Gruppe „Europäische Aktion“ bzw. einzelner Mitglieder vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BfV zur Teilnahme von Mitgliedern des Batailion „Asow“ aus der Ukraine bzw. der Werbung für diese Organisation vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BKA zur Teilnahme von Mitgliedern des Batailion „Asow“ aus der Ukraine bzw. der Werbung für diese Organisation vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BfV zur Teilnahme von Personen gegen die im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) Anklage erhoben bzw. Ermittlungen eingeleitet wurden vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BKA zur Teilnahme von Personen gegen die im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) Anklage erhoben bzw. Ermittlungen eingeleitet wurden vor, und wie bewertet es diese?
Welche Erkenntnisse liegen dem BfV zur Teilnahme ausländischer Neonazis an den Veranstaltungen in Themar vor, und wie bewertet es diese (bitte nach Land, Anzahl, Partei bzw. Organisation aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen dem BKA zur Teilnahme ausländischer Neonazis an den Veranstaltungen in Themar vor, und wie bewertet es diese (bitte nach Land, Anzahl, Partei bzw. Organisation aufschlüsseln)?