Ausspähung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer 1993 veröffentlichte der Journalist Erich Schmidt-Eenboom sein Buch „Schnüffler ohne Nase. Der BND – die unheimliche Macht im Staate“, in dem er sich auf Quellen innerhalb des Dienstes berufen hatte.
Das Buch offenbarte der Führung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass es innerhalb des Dienstes ein „Leck“ geben muss, dass Mitarbeiter des Dienstes offensichtlich Geheimnisverrat begangen hatten.
Unter dem Vorwand, dieses „Leck“ zu schließen, wurde der Journalist und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom und auch das von ihm geleitete Forschungsinstitut für Friedenspolitik in Weilheim von 1993 bis März 1996 – auch mit dem Einsatz technischer Mittel – ausgespäht. Das Altpapier des Instituts wurde vom BND bis in das Jahr 2003 ausgewertet. Erich Schmidt-Eenboom wurde auch auf mindestens zwei Reisen vom BND beschattet. Eine dieser Reisen führte ihn nach Bonn zum Plutonium-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Im Rahmen dieser Operation des BND, die offenbar unter dem Namen „Emporio“ (laut Lexikon bedeutet der Begriff „emporio“: „Handelszentrum“, „Kaufhaus“) lief (Süddeutsche Zeitung, 24. November 2005), wurde eine ganze Reihe weiterer Journalisten über längere Zeiträume bis in den privaten Bereich hinein ausgeforscht. Offenbar hat der BND bei dieser Operation „Emporio“ auch Abgeordnete mit ins Visier genommen.
Mittlerweile räumt der Präsident des BND, Dr. August Hanning, ein, dass die Tätigkeit des BND „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“ gewesen sei (Süddeutsche Zeitung, 24. November 2005).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
War die Ausforschung von Erich Schmidt-Eenboom Teil einer größeren Operation („Operation Emporio“), die sich insgesamt gegen die Weitergabe von oder gegen den Handel mit vertraulichen BND-Dokumenten richtete, und wenn ja, wann wurde diese Operation von wem und mit welchem Ziel veranlasst?
Welcher Schaden ist dem BND nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Buch „Schnüffler ohne Nase“ entstanden, und wie wurde die Arbeit des BND durch das Buch beeinträchtigt?
Wie wurden die Auswirkungen der Veröffentlichung des Buches auf die Arbeit des BND von der Führung des BND bewertet?
Wie wurden die Auswirkungen der Veröffentlichung des Buches auf die Arbeit des BND vom damaligen Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes bewertet?
Wurden vom Bundeskanzleramt rechtliche Schritte gegen den Autor des Buches eingeleitet, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum hat man dies unterlassen?
Treffen Äußerungen von Erich Schmidt-Eenboom im Radiosender „radioeins“ vom 20. November 2005 zu, dass er damals lediglich eine 10-Punkte umfassende Unterlassungserklärung vom BND erhalten habe, mit der ihm untersagt werden sollte, bestimmte Aussagen aus seinem Buch zu wiederholen, und dass, nach dem der Rechtsanwalt von Erich Schmidt-Eenboom den BND darauf hingewiesen hatte, dass die rechtlich zuständige Stelle für eine derartige Unterlassungserklärung das Bundeskanzleramt sei, das Bundeskanzleramt ihm eine derartige Unterlassungserklärung nicht vorgelegt habe?
Wurde der Geheimnisverrat von BND-Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Buches zwischen Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Führung des BND erörtert, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
Welche Anstrengungen hatte der BND, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, unternommen, um im eigenen Haus aufzuklären, wie Dokumente auf welchem Wege entwendet werden konnten?
Wurden Mitarbeiter des BND in diesem Zusammenhang überprüft und observiert, und wenn ja, wie lange und mit welchen technischen Mitteln und mit wie vielen Beamten?
Welche präventiven Maßnahmen wurden wann ergriffen, um die Sicherheit der Daten und Akten in der Behörde zu erhöhen?
Trifft es zu, dass der jetzige BND-Präsident Dr. August Hanning im Jahr 1994 im Bundeskanzleramt als Gruppenleiter in der Abteilung Geheimdienste-Aufsicht fungierte (vgl. DIE WELT, 9. November 2005)? Wenn nein, welche Funktion hatte er in diesem Zeitraum inne?
Wurden ausländische Journalisten in diesem Zusammenhang ausgeforscht, und wenn ja, wie viele Journalisten wurden ausgeforscht (bitte nach Ländern auflisten)?
Welche technischen Mittel wurden in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zur Ausspähung von Erich Schmidt-Eenboom und seinem Forschungsinstitut für Friedenspolitik in Weilheim eingesetzt, und wie viele Beamte und Mitarbeiter des BND waren daran mit welchem Zeitaufwand beteiligt?
Wurde der Post- und Telekommunikationsverkehr von Erich Schmidt-Eenboom und dem Forschungsinstitut für Friedenspolitik in Weilheim überwacht, und wenn ja, in welchem genauen Zeitraum und wie viele Personen waren davon betroffen?
Wurde im Rahmen der Operation der Überwachung von Erich Schmidt-Eenboom, dem Forschungsinstitut in Weilheim und weiterer Journalisten mit anderen in- und ausländischen Diensten, Behörden und Ämter zusammengearbeitet, und wenn ja, mit welchen Behörden, Diensten, Ämtern und zu welchem genauen Zweck (bitte genau auflisten)?
Waren auch Abgeordnete aus Landtagen und dem Deutschen Bundestag direkt und/oder indirekt von der Operation der Ausforschung von Erich Schmidt-Eenbooms und dessen Forschungsinstituts für Friedenspolitik sowie weiterer Journalisten betroffen, und wenn ja, wie viele Abgeordnete (bitte aufschlüsseln nach Landtagen und Deutschen Bundestag) waren dadurch betroffen?
Aus welchem Grunde und mit welchem konkreten Auftrag wurde die Reise von Erich Schmidt-Eenboom zum Plutonium-Untersuchungsausschuss nach Bonn von BND-Mitarbeitern ausgespäht (vgl. Interview im „rbb-Inforadio“ am 22. November 2005)?
Wurden bei der Observation der Reise zum Plutonium-Untersuchungsausschuss technische Mittel eingesetzt, und wenn ja, welche?
Welches waren die Ergebnisse dieser Ausspähung der Reise zum Plutonium-Untersuchungsausschuss?
Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages (und ihre Mitarbeiter) waren von dieser Observation direkt oder indirekt betroffen?
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass dem Präsidenten des BND, Dr. August Hanning, vom Abteilungsleiter Sicherheit mitgeteilt wurde, dass die Aktenlage des BND bezüglich der Ausspähung und der Operation gegen Erich Schmidt-Eenboom, dem Forschungsinstitut für Friedenspolitik in Weilheim sowie der weiteren Ausforschung von Journalisten „unvollständig“ ist (Pressemitteilung des BND vom 13. November 2005)?
In welchem Umfang fehlen beim BND Daten, Akten, Bild- und Filmmaterial und weitere Unterlagen bezüglich der betreffenden Operation und wie erklärt die Bundesregierung dies?
Welche politischen und rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen langjährigen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vor dem Hintergrund, dass selbst der BND-Präsident mittlerweile erklärt, dass die Operation zur Ausforschung von Erich Schmidt-Eenboom, dem Forschungsinstitut für Friedenspolitik in Weilheim und weiterer Journalisten „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“ gewesen sei (Süddeutsche Zeitung, 24. November 2005)?