Organisation sowie effiziente Verwaltung und Verwertung des Immobilienvermögens des Bundes
der Abgeordneten Günter Nooke, Dietrich Austermann, Jochen-Konrad Fromme und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bereitstellung von Grund und Boden durch die öffentliche Hand ist eine wesentliche Rahmenbedingung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
Durch unzureichende Zielvorgaben und mangelnde Organisationsklarheit bleiben die Möglichkeiten ungenutzt, den umfangreichen Immobilienbesitz des Bundes im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Bundeshaushaltes einzubringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Immobilienvermögen der öffentlichen Hand zeitgemäß verwaltet und verwertet werden sollte?
Welche Einrichtungen bzw. Behörden und Gesellschaften im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Bundes mit wie vielen Mitarbeitern befassen sich überwiegend mit der Verwaltung, Verwertung, Vermittlung von Immobilien oder im Zusammenhang damit stehenden Fragen?
Welchen geschätzten Umfang und Wert hat das Immobilienvermögen des Bundes, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient?
In welchem Umfang wurde 2001 Immobilienvermögen des Bundes privatisiert?
Welche Einnahmen werden dabei erzielt, und welche Einnahmen und Ausgaben sind dem Bund aus der Verwaltung des Immobilienvermögens entstanden?
Wie sehen diese Zahlen zu den Fragen 3 bis 5 für das Bundesvermögen in Berlin aus?
Wie beurteilt der Bund die dabei erzielten Ergebnisse, insbesondere die erzielten Ergebnisse der TLG IMMOBILIEN GmbH (TLG) und der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)?
Welche Vorgaben haben die unter Frage 2 erwähnten Einrichtungen, Behörden und Gesellschaften für das Haushaltsjahr 2003?
Welche Vorhaben verfolgt der Bund bezüglich einer Organisation seiner Grundstücke und Immobilien?
Welche Maßnahmen hat der Bund zur Neuorganisation seines Immobilienvermögens veranlasst (Projekt Nimbus), welche Berater wirken hierbei, welche Kosten sind dabei entstanden und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Überlegungen zur Neuorganisation vorzulegen?
Inwieweit wird dabei das Ressortvermögen und das Vermögen nachgeordneter Einrichtungen des Bundes mit berücksichtigt und einbezogen?
Welche Ziele verfolgt der Bund mit einer möglichen Neuorganisation seines Immobilienvermögens?
Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Ausgleichsleistungsbescheides aufgrund des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes sind zum 1. Januar 2003 noch nicht beschieden?
Wie hoch werden die Entschädigungsansprüche nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz eingeschätzt, die nicht zum 1. Januar 2004 beschieden werden und somit ab diesem Tag mit 6 % zu verzinsen wären?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zu zahlenden Zinsen auf die ab 1. Januar 2004 lautenden Schuldverschreibungen ein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den monetären Schaden ein, der durch das Nichtvorliegen der Ausgleichsleistungsbescheide die Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen gegebenenfalls verzögert?
Inwieweit gliedert sich der vorgenannte potentielle Schadensposten nach den Ursachen:
a) infolge verspäteter Verkaufserlöse,
b) infolge längerer Flächenbewirtschaftungskosten,
c) infolge längeren Privatisierungsaufwands?
Wie gedenkt die Bundesregierung den durch die verzögerte Ausstellung der Ausgleichsleistungsbescheide entstehenden Mehrkosten entgegenzuwirken, und ist konkret in diesem Zusammenhang eine Personalumstruktierung in der Bundesverwaltung geplant?