Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses
der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Klaus Brähmig, Dr. Peter Gauweiler, Siegfried Helias, Steffen Kampeter, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 6. Juni 2002 den Beschluss zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Beschluss des Deutschen Bundestages unverzüglich umzusetzen und welchen Zeitplan für die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung aufgestellt?
Ist die Bundesregierung bereit, die Finanzierung der nächsten Schritte einschließlich des Einladungsrealisierungswettbewerbs zu übernehmen, dessen Ergebnis für Ende 2004 erwartet werden kann, um dem Deutschen Bundestag eine entscheidungsreife Grundlage vorlegen zu können?
Welche Zuständigkeiten für Verfahren zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages, wie etwa die Vorbereitung des Wettbewerbs und die Auftragsvergabe, liegen beim Bund, welche liegen beim Land Berlin und wo sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf?
Wann steht ein Areal auf der Schlossfreiheit/Unter den Linden als Ort für die im Bericht der Expertenkommission vorgesehene Einwerbung von privaten Mitteln zur Verfügung, und wer stellt dieses Areal zur Verfügung?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Land Berlin und welche Einschätzung hat sie für die künftige Zusammenarbeit auch vor dem Hintergrund der offenbar ablehnenden Haltung von Mitgliedern des Berliner Senats zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, den „Palast der Republik“ für eine Nutzung freizugeben (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. November 2002), und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor den Hintergrund des Beschlusses des Deutschen Bundestages eine mögliche Verzögerung des Baubeginns des Schlosses durch zusätzliche Investitionen und Betriebsmittel für eine eventuelle Nutzung des „Palastes der Republik“?