Wirtschaftliche und soziale Lage von Lehrenden in der Weiterbildung
der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung ist in den letzten Jahren ein deutlicher Rückgang der TeilnehmerInnen sowie ein Abbau der Kapazitäten bei den Bildungsträgern zu beobachten (vgl. Hartz-Evaluations-Bericht: von 522 000 in 2000 auf 131 000 in 2005). Dies hat deutliche Konsequenzen für die Lehrenden in der Weiterbildung, deren Zahl infolge der geschilderten Entwicklung zurückgegangen und deren wirtschaftliche und soziale Lage insgesamt unsicherer geworden ist.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat dazu ab dem Jahr 2004 zunächst eine Vorstudie (bei der Firma TNS Infratest Berlin/ München) und schließlich in 2005 eine Hauptstudie (bei der Firma WSF) in Auftrag gegeben, deren Resultate seit Anfang 2006 vorliegen, aber bislang noch nicht gründlich ausgewertet worden sind und zu Konsequenzen geführt haben.
Danach ist im Jahr 2004 von ca. 18 800 Einrichtungen bzw. Organisationen (außerhalb von Betrieben) auszugehen, die im Bereich Weiterbildung aktiv sind und bei denen rund 1,6 Millionen Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnisse von Haupt-, Neben- auf Honorarbasis oder ehrenamtlich Tätigen verzeichnet werden. Einzelergebnisse der Studien legen den Schluss nahe, dass sich die Situation dieser Beschäftigten in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Dies gilt besonders für den extrem hohen Anteil von lehrenden Honorarkräften.
Der Berufsbildungsbericht 2007 der Bundesregierung schweigt sich zur Situation der Beschäftigten in der Weiterbildung komplett aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche eigenständigen Erkenntnisse über die quantitative Entwicklung des lehrenden Personals in der Weiterbildung im Zeitraum 2000 bis 2007, bei anerkannten Weiterbildungseinrichtungen aufgeteilt nach den Bereichen allgemeine Bildung (z. B. Volkshochschulen), von Arbeitsagenturen geförderte Weiterbildung (Mitglieder der großen Trägerverbände BBB, Q-Verband etc.), Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, liegen der Bundesregierung vor?
Welche Dimensionen hatte der Abbau von Personal in den Jahren 2002 bis 2005, und auf welche Faktoren ist er zurückzuführen?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Prozess?
Über welche Erkenntnisse hinsichtlich der Struktur des Personals der Lehrenden in der Weiterbildung im weiteren Sinne (Festangestellte, Honorarkräfte, Ehrenamtliche) verfügt die Bundesregierung, und hält sie eine Personalstruktur mit einem hohen Anteil von nebenamtlich und prekär Beschäftigten mit Schwerpunkt auf Honorarkräften der Bedeutung dieses Bereiches für angemessen?
Inwieweit hat die Bundesregierung eine Auswertung des WSF-Berichts zur sozialen Situation der Beschäftigten in der Weiterbildung vorgenommen und diese öffentlich gemacht?
Zu welcher bildungspolitischen Einschätzung desselben durch das zuständige Bundesministerium ist die Bundesregierung gelangt?
Wie viele der Honorarkräfte in der Weiterbildung leben ausschließlich von ihren dort erzielten Honoraren?
Wie bewertet die Bundesregierung das mögliche Missverhältnis zwischen den erzielten Honorar-Einnahmen und dem Wert der geleisteten Arbeit?
Welche eigenständigen Erkenntnisse über die qualitative Entwicklung der Arbeitsbedingungen des lehrenden Personals in der Weiterbildung im Zeitraum 2000 bis 2007 bei anerkannten Weiterbildungseinrichtungen liegen der Bundesregierung vor?
Wie haben sich die Vor- und Nachbereitungszeiten, wie hat sich die Fortbildungsaktivität des lehrenden Personals entwickelt, und welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf die Qualität der Weiterbildung?
Wie entwickelten sich in den Jahren 2002 ff. die Honorar-Stundensätze für Lehrende in der Weiterbildung, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Über welche sozialrechtliche Absicherung (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) verfügt der genannte Personenkreis, und welche Verbesserungen werden diesbezüglich seitens der Bundesregierung angestrebt?
Welchen Einfluss haben die Veränderungen zur Scheinselbständigkeit auf die soziale Lage der „hauptberuflichen Honorarkräfte“?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welche Überlegungen zu gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich gibt es derzeit?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Situation der Honorar-Lehrkräfte in den Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Ist der in der Fachöffentlichkeit entstandene Eindruck zutreffend (und wie wird das ggf. begründet), dass eine Diskussionsteilnahme von BMBF-Vertreterinnen und -Vertretern in Fachveranstaltungen zu dem Thema derzeit nicht erfolgt?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Qualitätssicherung und -entwicklung der Weiterbildung?
Gibt es einen Zusammenhang mit der Qualität des Personals?
Wie hat sich die Qualität der Personalentwicklung auf dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen dargestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Prozess der Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen in der Weiterbildung?
Welche Rolle kommt diesbezüglich der neuen Geschäfts- und Einkaufspolitik der Bundesagentur für Arbeit zu?
Welche Konsequenzen aus dem im April 2007 abgeschlossenen Weiterbildungs-Tarifvertrag zwischen der Zweckgemeinschaft des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung (BBB) und den Gewerkschaften ver.di und GEW kann sich die Bundesregierung vorstellen?
Kann die Bundesregierung dem Gedanken näher treten, dass mit einem Weiterbildungsinfrastrukturprogramm (Vorschlag des DVV bereits vom Mai 2004) eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Lehrenden zu erreichen ist, und wenn nein, warum nicht?
Welche anderen politischen Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung zu ziehen, hinsichtlich der
a) Stabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Lehrenden,
b) Qualitätsverbesserung in der Weiterbildungsstruktur?