Immer noch keine konsequente internationale Personalpolitik Deutschlands?
der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter Weiß (Emmendingen), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am Ende der 13. Wahlperiode verabschiedete der Deutsche Bundestag den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag „Angemessene deutsche personelle Repräsentanz in inter- und supranationalen Organisationen“ (Bundestagsdrucksache 13/10793). Der Antrag enthält 12 Empfehlungen an die Bundesregierung, die den Anteil deutscher Mitarbeiter in inter- und supranationalen Organisationen steigern sollen. Hintergrund hierfür ist die Erkenntnis, dass es im Zuge des immer stärkeren Einflusses inter- und supranationaler Organisationen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eines jeden Individualstaats immer wichtiger wird, die Politikentscheidungen dieser Institutionen mit Hilfe einer angemessenen eigenen Personalpräsenz eng begleiten zu können.
Eine Reihe von Anhaltspunkten weist darauf hin, dass die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Empfehlungen höchstens ansatzweise umgesetzt hat. Beispiel hierfür ist das Budget für das personalstrategisch wichtige „Programm für Beigeordnete Sachverständige zu internationalen Organisationen“, das trotz Erhöhungsforderung des Deutschen Bundestages von 8,8 Mio. Euro in 1998 auf 8 Mio. Euro 2003 zurückgefahren wurde.
Beobachter bemängeln nach wie vor, dass in vielen wichtigen internationalen Organisationen der deutsche Personalanteil nach Zahl und Rang der Bediensteten nicht dem finanziellen Engagement unseres Landes zugunsten der jeweiligen Institution entspricht und dass daher der deutsche Einfluss oft nicht dem politischen und finanziellen Gewicht unseres Landes angemessen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche detaillierten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung der 12 Empfehlungen in dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag auf Bundestagsdrucksache 13/10793 unternommen?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorschläge des im April 1997 veröffentlichten und vom Deutschen Bundestag unterstützten „Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen personellen Präsenz in internationalen Organisationen“, insbesondere das dort eingeführte „Spiralmodell“, umgesetzt?
Welche detaillierten Schritte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Umsetzung des o. g. Antrags unternommen?
Welche Korrekturen wurden insbesondere im Schul- und Hochschulbereich vorgenommen?
Wie hat sich der deutsche Personalanteil in wichtigen Organisationen, insbesondere der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, den Vereinten Nationen (VN), den VN-Sonder- und Unterorganisationen, der Welthandelsorganisation WTO, den regionalen Entwicklungsbanken und Organisationen wie der NATO oder der OECD in den letzten vier Jahren entwickelt (differenziert nach Spitzenpositionen und Sekretariatsunterbau)?