Berechnung der deutschen Official Development Aid (ODA)-Quote
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Volker Kauder, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sybille Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD: Organisation for Economic Cooperation and Development) ist ein umfassendes System zur Erfassung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet worden. Wesentliches Element hiervon ist die Official Development Aid (ODA)-Quote, die sich aus einem komplexen Berechnungsverfahren ergibt. Dabei werden alle Beiträge zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erfasst, und zwar die des Entwicklungshaushalts, der Beiträge anderer Haushalte, der Beiträge zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN), der Rückflüsse aus Entwicklungskrediten und der Schuldscheinhinterlegung bei multinationalen Institutionen. Die ODA-Quote ergibt sich aufgrund der Division der ODA durch das Bruttonationaleinkommen (BNE). International ist verabredet worden, dass die Geberländer 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufwenden sollen.
Als ein vorläufiges Ziel soll bis zum Jahr 2006 die ODA-Quote auf 0,33 % des BNE gesteigert werden. So findet sich in der Koalitionsvereinbarung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für 2002 bis 2006 die Festlegung: „Im Rahmen der EU ist Deutschland als Zwischenschritt zum 0,7 %-Ziel die Verpflichtung eingegangen, bis 2006 einen Wert von 0,33 % zu erreichen. Dieses Ziel soll entsprechend umgesetzt werden.“ Und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002 versprochen: „Die Finanzierungsbasis für Entwicklung haben wir festgeschrieben; wir werden bis zum Jahr 2006 das Ziel einer Quote von 0,33 % für die Entwicklungsarbeit umsetzen“ (Plenarprotokoll 15/4, S. 58 C).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche ODA-Quote wurde für Deutschland in den Jahren 2001 und 2002 errechnet?
Welche deutsche ODA-Quote kann unter Berücksichtigung des beschlossenen Bundeshaushalts 2003 und des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt 2003 voraussichtlich für das Jahr 2003 errechnet werden?
Auf welchem Rang unter allen OECD-Ländern befand sich die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer ODA-Quote im Jahr 2001 und im Jahr 2002?
In welcher Höhe sind welche Beiträge aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23 des Bundeshaushalts, im Jahr 2001 und im Jahr 2002 eingeflossen und werden im Jahr 2003 in die deutsche ODA einfließen?
Mit welchem prozentualen Anteil trägt der Einzelplan 23 (BMZ) damit im Jahr 2001, im Jahr 2002 und voraussichtlich im Jahr 2003 zur gesamten deutschen ODA bei?
In welcher Höhe sind welche Beiträge aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts außer dem Einzelplan 23 im Jahr 2001 und im Jahr 2002 eingerechnet worden bzw. werden im Jahr 2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
Welche Beiträge Deutschlands zum Haushalt der EU wurden bzw. werden in welcher Höhe im Jahr 2001, im Jahr 2002 und im Jahr 2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
Welche Aufwendungen der Bundesländer und der kommunalen Gebietskörperschaften wurden bzw. werden in welcher Höhe im Jahr 2001, im Jahr 2002 und im Jahr 2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
Welche Beiträge des Bundes zu welchen Friedensmissionen der VN wurden bzw. werden in welcher Höhe im Jahr 2001, im Jahr 2002 und voraussichtlich im Jahr 2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
In welcher Höhe wurde bzw. wird der Erlass von Handelskrediten im Jahr 2001, im Jahr 2002 und voraussichtlich im Jahr 2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
In welcher Gesamthöhe wurden bzw. werden Kredite der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) erlassen, und in welcher Höhe wurden bzw. werden die dabei erlassenen Zinsen im Jahr 2001, im Jahr 2002 und voraussichtlich im Jahr 2003 ODA-wirksam?
In welcher Höhe wurden Schuldscheinhinterlegungen bei multilateralen Institutionen im Jahr 2001, im Jahr 2002 und werden voraussichtlich im Jahr 2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
In welcher Höhe wurden bzw. werden 2001 und 2002 sowie voraussichtlich 2003 von Entwicklungsländern Kreditrückzahlungen getätigt und wie wurden bzw. werden diese als negative Beiträge bei der ODA-Errechnung berücksichtigt?
Sind weitere als die in den Fragen 3 bis 12 genannten Beiträge in den Jahren 2001 und 2002 in die ODA eingeflossen bzw. werden 2003 in die ODA einfließen?
Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
Durch die Steigerung welcher Beiträge zur ODA will die Bundesregierung bis zum Jahr 2006 das 0,33 %-Ziel erreichen?
Welche Festlegungen, zum Beispiel in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes, gibt es zu hierzu?
Welches voraussichtliche Wirtschaftswachstum bzw. welche voraussichtliche Steigerung des BNE legt die Bundesregierung in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006 ihren Planungen zugrunde, unter denen sie bis 2006 das 0,33 %-Ziel erreichen kann?