Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau und Sachstand zum so genannten Masterplan Bürokratieabbau
der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit 1999 (Einsetzung einer entsprechenden Projektgruppe) beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Thema Bürokratieabbau. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat dazu einen „Masterplan“ entwickelt. Nach fast vier Jahren entsprechender Bemühungen und Ankündigungen ist eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele nicht mehr erforderliche Bundesgesetze und Verordnungen sind seit 1999 außer Kraft gesetzt worden?
Wie viele Gesetze und Verordnungen wurden in der gleichen Zeit erlassen?
Wie viel Personal ist in den Ressorts der Bundesregierung derzeit inhaltlich mit dem Thema Bürokratieabbau befasst?
Plant die Bundesregierung, zusätzlich Personal zum Thema Bürokratieabbau einzusetzen, und wenn ja, wie viel?
Handelt es sich dabei um bereits vorhandenes oder zusätzlich eingestelltes Personal, und welche fachlichen Qualifikationen besitzt dieses Personal?
Soll es für die Umsetzung des Masterplans Bürokratieabbau bzw. anderer Maßnahmen zum Bürokratieabbau Mittel aus dem Bundeshaushalt geben, und wenn ja, in welchem Umfang (aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachkosten)?
Welches Ressort der Bundesregierung hat zum Bürokratieabbau insgesamt die Federführung, und welche Ressorts haben in Einzelbereichen federführende Funktionen?
Gibt es einen Abstimmungsprozess zum Bürokratieabbau mit Bundesländern und Kommunen, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Gremien der Bundesregierung beschäftigen sich derzeit, neben dem Steuerungsgremium (Staatssekretärsausschuss), mit dem Thema Bürokratieabbau, und welche Arbeitsgruppen sind – in den Ressorts oder auch ressortübergreifend – eingesetzt oder geplant?
Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau wird die Bundesregierung bis zum Jahresende umsetzen oder gesetzgeberisch auf den Weg bringen?
Welchen externen Sachverstand aus Verbänden oder Forschungseinrichtungen zieht die Bundesregierung derzeit oder zukünftig zum Thema Bürokratieabbau hinzu?
Welche politischen Initiativen zur Bekämpfung der Bürokratie auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung ergriffen oder noch geplant?
Auf welchem Wege und bei welchen Stellen können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Bürokratieabbau einbringen?
Welche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (aufgeschlüsselt nach Bund, Ländern und Gemeinden) haben die Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Hinblick auf erwartete Ausgaben und Einnahmen?