Folgen der jüngsten Anschläge in der Region Kundus für den Einsatz deutscher Militär- und Zivilkräfte
der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 24. Oktober 2003 haben die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF und die Erweiterung des Einsatzes auf die Region Kundus mit einer Befristung bis zum 13. Oktober 2004 beschlossen. Die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr in Kundus wurden für den Zeitraum von zwölf Monaten mit 77 Mio. Euro veranschlagt, zusätzlich wurden 33 Mio. Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen beschlossen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war eine sich selbst tragende Stabilität bei sichtbarer und fortschreitender Demokratisierung des Landes. Die Präsenz deutscher Soldaten sollte eine „Atmosphäre der Sicherheit“ in der Region schaffen.
Die FDP hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag dem Mandat nicht zugestimmt, da sie den Einsatz von vereinzelten Provincial Reconstruction Teams (PRTs) als nicht ausreichend ansieht. Nur eine gemeinsame Anstrengung der Weltgemeinschaft und vor allem von NATO und europäischen Partnern kann Afghanistan wirklich stabilisieren.
Außerdem müssen die Soldaten – denen es ausdrücklich verboten ist, bei der Drogenbekämpfung tätig zu werden – dem Anbau und der Verarbeitung von Schlafmohn und dem Handel mit Opium und Heroin tatenlos zuschauen. Letztlich nutzt die Stabilisierung der Region natürlich auch der Drogenmafia.
Nach dem Anschlag auf „Ärzte ohne Grenzen“ mit vier Toten, dem Massaker an elf chinesischen Aufbauhelfern und dem Anschlag auf den Bundeswehrkonvoi mit weiteren vier Toten stellt sich die Frage nach der Sicherheitslage unserer Soldaten und der Zukunft der Arbeit in Kundus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheit unserer Soldaten in der Region Kundus unter Berücksichtigung der jüngsten Anschläge auf Bundeswehr und Zivilpersonal ein?
An wie vielen Standorten ist die Bundeswehr zurzeit tätig?
Haben die jüngsten Anschläge Einfluss auf die Planungen für den Standort Faizabad?
Wie viele zivile Helfer, auch als Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und internationalen Organisationen, sind zurzeit in der Provinz Kundus tätig?
Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheit dieser zivilen Helfer ein?
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Ärzte ohne Grenzen seine Mitarbeiter abgezogen hat Erkenntnisse, dass andere NRO ihre Mitarbeiter ebenfalls abziehen oder abziehen wollen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die Taliban sich aufgrund mangelnden Verfolgungsdrucks reorganisieren und neue Kämpfer anwerben konnten?
Wie viele Anhänger der Taliban und weiterer gewaltbereiter Gruppierungen sind nach Erkenntnis der Bundesregierung in der Region aktiv?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Allianzen verschiedener Gruppierungen vor?
Erwägt die Bundesregierung einen Rückzug der Bundeswehr aus Kundus?
Wie schätzt die Bundesregierung die politischen Auswirkungen eines solchen Rückzuges für Afghanistan ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen eines Rückzuges für die Glaubwürdigkeit der Hilfe- und Aufbauzusagen der Weltgemeinschaft ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen eines Rückzuges auf den weiteren Aufbau der Region ein?
Ist die Durchführung demokratischer Wahlen in Afghanistan bei der derzeitigen Sicherheitslage realistisch?
Wenn nein, was tut die Bundesregierung, um eine Sicherheitslage herzustellen, die die Durchführung der Wahlen ermöglicht?
Wann werden weitere PRTs in Afghanistan aufgebaut, wie dies von unseren NATO-Partnern mehrfach zugesagt wurde?
Was hat die Bundesregierung getan, um die Zusagen unserer Partner einzufordern und damit die Situation in Afghanistan weiter zu stabilisieren?
Hat die Bundesregierung die EU-Partner gebeten und aufgefordert, sich zu beteiligen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gibt es Absprachen oder Abmachungen zwischen der Bundeswehr und den örtlichen Machthabern hinsichtlich der Bekämpfung des Terrors und der Sicherheit unserer Soldaten?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, inwieweit die im Oktober anstehenden Wahlen durch terroristische Anschläge gestört werden sollen?
Wenn ja, wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?
Ist die Bundeswehr derzeitig in der Lage, den Wahlhelfern ausreichend Schutz vor Gewalttaten zu bieten?
Wenn nein, wie will sie das bis zu den Wahlen erreichen?
Ist die Bundeswehr derzeitig in der Lage, die Zielsetzung einer sich selbst tragenden Stabilität bei sichtbarer und fortschreitender Demokratisierung zu gewährleisten?
Gibt es Statistiken darüber, wie viele von den zivilen und militärischen Aufbauhelfern unterstützte Projekte (Brunnen, Straßen etc.) bereits wieder zerstört, funktionsunfähig oder in den Händen von Taliban oder ähnlichen Gruppierungen sind?
Ist angesichts der geänderten Sicherheitslage der geplante Kostenrahmen eingehalten worden?
Findet angesichts der Sicherheitslage die Hilfe beim Aufbau wie geplant statt?
Hat die massive Zunahme des Drogenanbaus aus Sicht der Bundesregierung etwas mit der Stabilisierung der Region durch die Bundeswehr zu tun?
Gibt es eine Zusammenarbeit mit der tadschikischen Regierung, um die afghanisch-tadschikische Grenze besser zu sichern und dem Drogenhandel diesen Weg zu versperren?
Wenn ja, wie sieht diese Kooperation aus?
Wenn nein, warum gibt es keine Zusammenarbeit?
Gibt es Kooperationen mit anderen Nachbarn Afghanistans, um den Drogenhandel zu unterbinden?
Wenn ja, wie sieht diese Kooperation aus und mit welchen Ländern wird sie durchgeführt?
Hatte die Bundesregierung vor den verschiedenen Anschlägen Hinweise auf geplante Anschläge?
Wenn ja, wurden die zivilen Aufbaukräfte gewarnt?
Wenn keine Hinweise vorlagen, wie will die Bundesregierung die Informationslage verbessern?
Wie schnell werden die Vereinbarungen, die auf dem NATO-Gipfel in Istanbul bezüglich der Sicherheit und des Wiederaufbaus Afghanistans getroffen worden sind, umgesetzt?
Gibt es darüber hinaus ernsthafte zusätzliche Überlegungen, in welchem Rahmen andere Länder in Afghanistan in Zukunft tätig werden?