Die umsatzsteuerliche Behandlung von Postdienstleistungen
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Klaus-Peter Flosbach, Tanja Gönner, Volker Kauder, Manfred Kolbe, Hans Michelbach, Stefan Müller (Erlangen), Peter Rzepka, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG sind gemäß § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz steuerfrei. Der Befreiungstatbestand basiert auf der für das deutsche Recht rechtsverbindlichen 6. EG-Richtlinie (Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage), nach deren Artikel 13 A. Abs. 1, Buchstabe a die von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen umsatzsteuerfrei sind.
Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2003 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der 6. EG-Richtlinie vorgelegt (im Folgenden: Richtlinienvorschlag), wonach die Umsatzsteuerbefreiung für die von den öffentlichen Postdienstleistern erbrachten bzw. verkauften Postdienstleistungen und Postwertzeichen abgeschafft werden soll. Damit unterlägen diese Postdienstleistungen einerseits der Umsatzsteuer, die Umsatzsteuer auf die eigenen Kosten könnte andererseits abgezogen werden (so genannter Vorsteuerabzug). Die Europäische Kommission geht deshalb davon aus, dass die vorgeschlagene Änderung nicht zu einem Preisanstieg führen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Postdienstleistern abbauen wird.
Die Bundesregierung will bei Festlegung ihrer Haltung zu dem Richtlinienvorschlag steuer-, haushalts- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte abwägen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Dienstleistungen der Deutschen Post AG „dienen unmittelbar dem Postwesen“ und sind damit zurzeit umsatzsteuerfrei?
Wie werden Dienstleistungen privater Postdienstleister umsatzsteuerlich behandelt?
Kommt es nach Auffassung der Bundesregierung zu Wettbewerbsverzerrungen, soweit Dienstleistungen der Deutschen Post AG und privater Postdienstleister umsatzsteuerlich unterschiedlich behandelt werden, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Falls die Frage 3 bejaht wird: Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen?
Welche Änderungen sieht der Richtlinienvorschlag im Einzelnen vor und welche Auswirkungen ergäben sich bei dessen Umsetzung für das deutsche Umsatzsteuerrecht?
Mit welchen Umsatzsteuer-Mehreinnahmen aufgrund der Besteuerung der Postdienstleistungen bzw. mit welchen Umsatzsteuer-Ausfällen aufgrund des Vorsteuerabzuges ist zu rechnen, wenn der Richtlinienvorschlag umgesetzt werden müsste?
Wie würde sich die Umsetzung des Richtlinienvorschlags auf die Deutsche Post AG im Hinblick auf ihre wettbewerbsrechtliche Stellung auswirken?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass bei Umsetzung des Richtlinienvorschlags Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und der Preisanstieg bei Leistungen öffentlicher Postdienstleister kaum nennenswert sein wird?
Wann wird der Richtlinienvorschlag voraussichtlich zum ersten Mal beraten?